Vorlage - VO/2011/030  

Betreff: Antrag des "Freundes- und Förderkreises der Christlichen Pfadfinder - Stamm Mauritius - Twistringen e. V." auf Gewährung einer finanziellen Unterstützung für die Umsetzung des Projektes "PS"
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Inge Human (i. V.)
Federführend:FD 51 - Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
29.03.2011 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)   
Anlagen:
Projektmappe  

Beschlussvorschlag:

./.

Mit Schreiben vom 23

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 23.02.2011 wendet sich der „Freundes- und Förderkreis der Christlichen Pfadfinder – Stamm Mauritius – Twistringen e. V.“ an den Jugendhilfeausschuss des Landkreises Diepholz mit der Bitte, ihn bei der Umsetzung des Projektes „PS“ finanziell zu unterstützen. Dem Antrag ist eine umfangreiche Projektmappe beigefügt. (s. Anlage)

 

Bei dem Projekt „PS“ handelt es sich um den geplanten Neubau eines Kinder- und Jugendschulungszentrums in Twistringen. Die veranschlagten Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 186.500 €. Bislang konnte der Verein durch vielfältige und kreative Aktivitäten Spenden im Wert von ca. 122.600 € einwerben.

 

Der Stamm Mauritius der Christlichen Pfadfinder Deutschlands - heute gleichzusetzen mit der Ortsgruppe Twistringen der CPD - existiert seit 1974. Mit bundesweit ca. 4.200 Mitgliedern und ohne hauptamtliche Mitarbeiter gehört die CPD zu den kleineren Pfadfinderverbänden in Deutschland. Im Landkreis Diepholz ist sie jedoch die am weitesten verbreitete Pfadfinderbewegung. Allein in der Twistringer Gruppe sind gegenwärtig nach eigenen Aussagen ca. 50 Kinder- und Jugendliche in verschiedenen Gruppen organisiert. Das Gruppenleben wird bestimmt von wöchentlichen Gruppenstunden, Fahrten und Lager und sportlichen Wettbewerben. Auch ehrenamtliche Hilfsdienste haben ihren Platz. Leitungskräfte werden durch einige Schulungen ausgebildet und qualifiziert. Alle Veranstaltungen der CPD mit Kindern und Jugendlichen sind alkohol- und nikotinfrei.

 

Die CPD stellt einen der Orte dar, an denen das Prinzip einer durch junge Menschen selbst organisierten, gemeinschaftlich gestalteten und mitverantworteten Jugendarbeit noch aktiv gelebt wird. Davon zeugt auch das pädagogische Leitungsprinzip „Jugend führt Jugend“.

 

Im Laufe seiner Geschichte verlor der Stamm Mauritius zweimal unverschuldet den Standort seiner Jugendarbeit, wodurch der legitime Wunsch nach einer kontinuierlichen und verlässlichen Heimstätte für die eigene Jugendarbeit entstand. Mit dem Bau eines ca. 160 m² großen Pfadfinderheims in ressourcen- und energieschonender Bauweise soll die erfolgreiche Jugendarbeit des Verbandes für die Zukunft gesichert werden. Das 2.272 m² große Erbbaugrundstück liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zum Twistringer Freibad, woraus sich weitere Synergieeffekte ergeben.

 

Neben einem Treffpunkt für die örtlichen Pfadfindergruppen soll das Pfadfinderheim ein Ort für Bildungsarbeit werden. Es ist vorgesehen, diese zum einen in eigener Trägerschaft unter dem Dach einer „ Mauritius Jugend Akademie“ für verbandsspezifische Aus- und Weiterbildungen zu nutzen, zum anderen aber auch, das Haus anderen Trägern der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Der Freundes- und Förderkreis verspricht sich von der Mitnutzung durch andere Jugendgruppen und –verbände einen Erfahrungsaustausch und eine gemeinsame Weiterentwicklung der Jugendarbeit. Ausdrücklich sieht dabei das Konzept auch die Förderung im beruflichen Bereich, wie z. B. die Qualifizierung von Schulabgängern und Berufsstartern vor.

 

Trotz des überzeugenden Konzeptes sind im Haushaltjahr 2011 keine Mittel vorgesehen, mit denen der Fachdienst Jugend eine solche Baumaßnahme fördern könnte. Der Landkreis Diepholz hat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung bereits seit 1995 keine Haushaltsmittel mehr für die Schaffung von Jugendräumen zur Verfügung gestellt. Da die Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit zu diesem Zeitpunkt jedoch immer noch eine Förderung von Jugendräumen für die überfachliche Jugendarbeit vorsahen und weiterhin Anfragen und Anträge den Fachdienst Jugend erreichten, sorgte der Kreisausschuss mit seinem Beschluss vom 15.01.2001 für die Klarstellung, dass für die Bezuschussung von Jugendräumen gemäß der Richtlinien des Landkreises Diepholz für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendarbeit keine Haushaltsmittel aufgrund von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen bereitgestellt werden können.

 

Der JHA ergänzte die Beschlusslage aufgrund eines erneuten Antrags am 14.03.2002 wie folgt: „Solange keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können, wird die Verwaltung beauftragt, weitere Anträge auf Bewilligung von Zuschüssen für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Jugendheimen, Jugendgruppenräumen und Jugendfreizeitheimen abzulehnen.“

 

Aus diesem Grund wurde ab 2003 in der Neufassung der „Richtlinien des Landkreises Diepholz für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendarbeit“ die Möglichkeit einer Bezuschussung von investiven Maßnahmen nicht wieder aufgenommen.

 

Aufgrund dieser Sachlage könnte der Antrag des „Freundes- und Förderkreis der Christlichen Pfadfinder – Stamm Mauritius – Twistringen e. V.“ abgelehnt werden.

 

Das Alter der Beschlüsse und die Größenordnung, Ausarbeitung und die konzeptionellen Zielvorstellung des Projektes haben die Verwaltung jedoch veranlasst, dem Jugendhilfeausschuss zu empfehlen, eine aktuelles Meinungsbild zu erstellen.

 

Neben einer Ablehnung ständen als weitere Handlungsoptionen eine Behandlung als besondere Einzelfallentscheidung oder eine grundsätzliche Wiederaufnahme einer investiven Förderung von Jugendräumen durch den Landkreis zur Auswahl.

 

Bei einer Einzelfallentscheidung müsste die Finanzierung im Haushaltsjahr 2011 über die Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen und ggf. einem entsprechenden Beschluss des Kreisausschusses realisiert werden.

 

Bei einer Förderung im nächsten Jahr müssten dafür planmäßig Mittel in den Haushalt eingestellt und könnten frühestens mit In-Kraft-Treten der Haushaltssatzung 2012 ausgezahlt werden. In beiden Fällen wäre eine Förderungssumme festzulegen.

 

Sollte der Jugendhilfeausschuss die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Förderung von Jugendräumen oder umfangreicheren Projektvorhaben in Erwägung ziehen, müsste die Verwaltung beauftragt werden, hierzu Kriterien, Finanzrahmen und Verfahrenswege zu erarbeiten, die dann gegebenenfalls in die Richtlinien des Landkreises Diepholz für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendarbeit einfließen würden. Eine frühmöglichste Förderung des Projektvorhabens wäre in diesem Fall dann 2012 aus planmäßigen Haushaltsmitteln möglich.

 

Bei allen Optionen bestände für den Jugendhilfeausschuss die Möglichkeit, eine endgültige Entscheidung auf der nächsten Sitzung im Juni zu treffen und die Zeit bis dahin für eine weitere Meinungsbildung zu nutzen.

Anlagen:

Anlage/n:

Anlagen:

 

Projektmappe (20 Seiten – nur im Ratsinformationssystem Allris hinterlegt)

(Die Projektmappe wird in der Sitzung ausgelegt.)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Projektmappe (691 KB)