Vorlage - VO/2011/044  

Betreff: Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes der Heiligenloher Beeke von der Einmündung in die Hunte bis zum Bereich der Bahnlinie Bremen – Osnabrück im Landkreis Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
16.06.2011 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
27.06.2011 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Verordnungsentwurf und Übersichtskarte  

Die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes für die Heiligenloher Beeke gemäß anliegendem Verordnungsentwurf wird beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes für die Heiligenloher Beeke gemäß anliegendem Verordnungsentwurf wird beschlossen.

Auf die Vorlagen Nr

Sachverhalt:

Auf die Vorlagen Nr. VO/2009/094 und VO/2010/094 wird Bezug genommen.

 

 

Die Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes der Heiligenloher Beeke wurde am 14.12.2009 vom Kreistag mit der Maßgabe beschlossen, Liberalisierungen, die sich aus dem am 01.03.2010 in Kraft tretenden neuen Wasserrecht ergeben können, nachträglich einzuarbeiten. Die Verordnung ist zwischenzeitlich in Kraft gesetzt worden.

 

Der Kreisausschuss hat die Verwaltung beauftragt, das Lagern von Feldfrüchten, Stroh-, Heu- und Silageballen sowie Steinlesehaufen ganzjährig als Ausnahme in allen Überschwemmungsgebieten zuzulassen, soweit keine sachlichen und/oder rechtlichen Gründe dagegen sprechen, um Gebührenerhebungen zu vermeiden und den Verwaltungsaufwand zu minimieren.

 

Nach § 78 Abs. 4 des neuen Wasserrecht sind jetzt unter Berücksichtigung von Belangen des Gemeinwohls, des Hochwasserschutzes, der Hochwasserrückhaltung und der Gefährdung von Leib und Leben und Sachwerten generelle Ausnahmen zulässig.

 

Die beschriebenen Sachverhalte machen nunmehr eine erneute Beschlussfassung über die Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes der Heiligenloher Beeke erforderlich.

 

Der Verordnungsentwurf wurde unter Berücksichtigung der ab 01.03.2010 geltenden Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) überarbeitet.

 

Die sachliche Notwendigkeit der Zwischenlagerung landwirtschaftlicher Produkte auf Flächen im Überschwemmungsgebiet ist mit der Landwirtschaftskammer abgestimmt worden. Von den im § 3 Abs. 2 des Verordnungsentwurfs aufgeführten Untersagungstatbeständen sollen künftig vor dem Hintergrund des genannten KA-Beschlusses der bei Festsetzung von Überschwemmungsgebieten im Landkreis Diepholz folgende Maßnahmen mit folgendem Wortlaut allgemein zugelassen werden:

 

1.             Die Lagerung von Feldfrüchten, Stroh-, Heu- und Silageballen sowie Lesesteinhaufen mit der Maßgabe, dass die gelagerten Gegenstände bei Hochwassergefahr innerhalb von 24 Stunden zu entfernen sind. Hochwassergefahr ist gegeben, sobald das Gewässer bordvoll ist und über die Ufer zu treten droht.

Von der Zulassung ausgenommen ist ein Gewässerrandstreifen in einer Breite von 50 Metern. Der Gewässerrandstreifen bemisst sich ab der Böschungsoberkante.
 

2.             Ortsübliche Weidezäune, Viehtränken und Einzelbaumpflanzungen.

 

 

. – Detailliertes Kartenmaterial sowie ein Erläuterungsbericht zum Verfahren
sind im Internet abgelegt unter:
http://www.diepholz.de/internet/page.php?site=24&;id=1000006&myMedium=1&auswahl=0

 

 

Anlage:

Anlage/n:

Anlage:

 

Verordnungsentwurf mit Übersichtskarte

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Verordnungsentwurf und Übersichtskarte (1390 KB)