Vorlage - VO/2011/046  

Betreff: Mittelzentrale Teilfunktion Bruchhausen-Vilsen / Lemförde
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Stötzel
Federführend:FD 67 - Kreisentwicklung Bearbeiter/-in: Gräfe, Andreas
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
16.06.2011 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
Anlagen:
Bewertung Brh.-Vilsen  
Bewertung Lemförde  

Die Samtgemeinden Bruchhausen-Vilsen und „Altes Amt Lemförde“ haben beim Fachdienst 67 – Kreisentwicklung als zuständiger „Unt

Die Samtgemeinden Bruchhausen-Vilsen und „Altes Amt Lemförde“ haben beim Fachdienst 67 – Kreisentwicklung als zuständiger „Unterer Landesplanungsbehörde“ jeweils Anträge auf Zuweisung „mittelzentraler Teilfunktionen“ im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) beantragt.

Samtgemeinde „Bruchhausen Vilsen“ mit Schreiben vom 28.07.2010 und 02.11.2010

Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“ mit Schreiben vom 26.01.2011

Die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen beantragt eine Festsetzung der mittelzentralen Teilfunktion für die Bereiche:

1.      Naherholung/Tourismus,

2.      Kultur,

3.      Bildung,

4.      Seniorenbetreuung / Soziales und Gesundheit

Die Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“ beantragt eine Festsetzung der mittelzentralen Teilfunktion für die Bereiche:

1.      Arbeit

2.      Versorgung

3.      Tourismus

Das Landesraumordnungsprogramm (LROP) von 2008 ermöglicht im Abschnitt 2.2 Ziff. 01 Satz 6 für Grundzentren im Einzelfall die Zuweisung einer mittelzentralen Teilfunktion.

In den Erläuterungen des LROP heißt es hierzu:

„Grundzentren, die bereits jetzt in einzelnen Teilbereichen neben ihrer grundzentralen Versorgungsfunktion mittelzentrale Aufgaben wahrnehmen oder diesbezüglich eine besondere Spezialisierung aufweisen, sollen in Einzelfällen durch Stärkung dieser Funktionen einen besonderen Beitrag zur Regionalentwicklung leisten. Die Leistungsfähigkeit der bestehenden Mittelzentren darf nicht beeinträchtigt werden, eine Aufgabenteilung, -entlastung oder –ergänzung mit bestehenden Mittelzentren muss im Interesse der Regionalentwicklung geboten sein.“

Aus raumordnerischer Sicht ergeben sich hieraus einige Voraussetzungen, die erfüllt sein müssten, um eine mittelzentrale Teilfunktion festsetzen zu können:

1.      Um die Zuweisung einer mittelzentralen Teilfunktion zu rechtfertigen, soll das Grundzentrum mittelzentrale Aufgaben für diese Teilfunktionen wahrnehmen.

2.      Das Grundzentrum soll bereits heute mittelzentrale Aufgaben wahrnehmen, oder eine besondere Spezialisierung aufweisen. Eine Zuweisung der mittelzentralen Teilfunktion kann somit nicht aufgrund der zu erwartenden oder einer angestrebten Entwicklung vorgenommen werden.

3.      Die definierten mittelzentralen Funktionen sollen die Aufgabenwahrnehmung von Mittelzentren nicht beeinträchtigen sondern sollen diese von ihren Aufgaben entlasten, deren Aufgaben ergänzen oder sich diese teilen. Es ist also von der beantragenden Gemeinde darzulegen, wie sich die Wahrnehmung der mittelzentralen Aufgaben durch das Grundzentrum auf die Aufgabenwahrnehmung der Mittelzentren im Umfeld auswirken.

4.      Dem Grundzentrum soll nur im Einzelfall eine mittelzentrale Teilfunktion zugewiesen werden. Die Landesraumordnung verordnet der Unteren Landesplanungsbehörde hier einen Vergleich der beantragenden Gemeinde mit anderen Grundzentren im Planungsraum, um einen Einzelfall rechtfertigen zu können und eine flächendeckende Zuweisung auch für andere Grundzentren zu vermeiden.

Der Fachdienst 67-Kreisentwicklung hat auf Basis dieser Vorgaben des Landesraumordnungsprogramms (LROP) eine raumordnerische Bewertung dieser Funktionen vorgenommen, die dieser Sitzungsvorlage als Anhang beiliegen.

Die Herausforderung bestand darin, belastbare Kriterien festzulegen, die einerseits den fachlichen Anforderungen der Raumordnung genügen, aber dennoch den Entwicklungen in Bruchhausen-Vilsen und Lemförde Rechnung tragen, und andererseits nicht zu einer flächendeckenden Zuweisung im Landkreis führen.

Insbesondere für die beantragten Funktionen Tourismus und Kultur haben auch andere Grundzentren im Landkreis ein „gesundes Selbstbewusstsein“ und können zahlreiche Aufgabenwahrnehmungen vorweisen.

Vor diesem Hintergrund kommt die raumordnerische Bewertung zu folgendem Ergebnis:

Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen:

Tourismus und Freizeit:

Das Grundzentrum Bruchhausen-Vilsen erfüllt die Voraussetzungen zur Festsetzung einer mittelzentralen Teilfunktion für den Bereich „Tourismus und Freizeit“ im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Diepholz (RROP)

Gesundheit und Pflege:

Bruchhausen-Vilsen erfüllt die Voraussetzungen zur Festsetzung einer mittelzentralen Teilfunktion für den Bereich „Gesundheit und Pflege“ im RROP.

Kultur:

Das Grundzentrum Bruchhausen-Vilsen erfüllt die Voraussetzungen zur Festsetzung einer mittelzentralen Teilfunktion für den Bereich „Kultur“ im RROP nicht.

Bildung:

Das Grundzentrum Bruchhausen-Vilsen erfüllt die Voraussetzungen zur Festsetzung einer mittelzentralen Teilfunktion für den Bereich „Bildung“ im RROP nicht.

 

Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“:

Tourismus und Freizeit:

Das Grundzentrum Lemförde erfüllt die Voraussetzungen zur Festsetzung einer mittelzentralen Teilfunktion für den Bereich „Tourismus und Freizeit“ im RROP.

Sicherung und Entwicklung von Arbeitsstätten

Das Grundzentrum Lemförde erfüllt die Voraussetzungen zur Festsetzung einer mittelzentralen Teilfunktion für den Bereich „Sicherung und Entwicklung von Arbeitsstätten“ im RROP.

Versorgung:

Das Grundzentrum Lemförde erfüllt die Voraussetzungen zur Festsetzung einer mittelzentralen Teilfunktion für den Bereich „Versorgung“ im RROP nicht.

 

Im Landkreis Diepholz wurde bisher noch keinem Grundzentrum eine mittelzentrale Teilfunktion zugewiesen. Die Zuweisung erfolgt im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Diepholz (RROP). Hierfür ist eine Teilfortschreibung des RROP erforderlich.

 

Der Fachdienst 67 – Kreisentwicklung wird beauftragt, die erforderlichen Planungs-schritte für eine Teilfortschreibung des Reg

Der Fachdienst 67 – Kreisentwicklung wird beauftragt, die erforderlichen Planungsschritte für eine Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms zur Festsetzung mittelzentraler Teilfunktionen für die Grundzentren Bruchhausen-Vilsen sowie Lemförde vorzunehmen.

Für das Grundzentrum Bruchhausen-Vilsen sollen im Regionalen Raumordnungsprogramm die mittelzentralen Teilfunktionen für die Bereiche „Tourismus und Freizeit“ sowie „Gesundheit und Pflege“ festgesetzt werden.

Für das Grundzentrum „Altes Amt Lemförde sollen im Regionalen Raumordnungsprogramm die mittelzentralen Teilfunktionen für die Bereiche „Tourismus und Freizeit“ sowie „Sicherung und Entwicklung von Arbeitsstätten“ festgesetzt werden.


Anlagen:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bewertung Brh.-Vilsen (992 KB)      
Anlage 2 2 Bewertung Lemförde (550 KB)