Vorlage - VO/2011/049  

Betreff: Antrag des "Freundes- und Förderkreises der Christlichen Pfadfinder - Stamm Mauritius - Twistringen e. V." auf Gewährung einer finanziellen Unterstützung für die Umsetzung des Projektes "PS"
- Verfahrensweg zur Förderung von Jugendräumen -
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Inge Human (i. V.)
Federführend:FD 51 - Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
07.06.2011 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
27.06.2011 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Entwurf der Richtlinie  

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Beschlussvorschlag:

1. Die Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zur Schaffung und Einrichtung

von Jugendräumen mit überörtlicher Bedeutung im Landkreis Diepholz wird in

der vorliegenden Form beschlossen und in die bestehenden Fördergrundsätze zur Förderung der Jugendarbeit des Landkreises Diepholz eingearbeitet.

 

2. Es sind Haushaltsmittel von max. 20.000 € durch Umschichtung im investiven Bereich bereitzustellen. Dies ist bei Vorlage des Haushaltsplans 2012 durch die Verwaltung zu konkretisieren.

 

3. Der Antrag des „Freundes- und Förderkreises der Christlichen Pfadfinder – Stamm Mauritius – Twistringen e.V.“ wird nach Maßgabe der beschlossenen Richtlinie in die Liste der zu entscheidenden Anträge im November aufgenommen. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ist für die CPD unschädlich.

Als Ergebnis der Diskussion im Jugendhilfeausschuss vom 29

Sachverhalt:

Als Ergebnis der Diskussion im Jugendhilfeausschuss vom 29.03.2011 um einen Förderantrag des „Freundes- und Förderkreises der Christlichen Pfadfinder – Stamm Mauritius – Twistringen e.V.“ wurde die Verwaltung beauftragt, ein transparentes und anhand von Kriterien eingrenzbares Verfahren zur Förderung von investiven Maßnahmen auf Basis einer freiwilligen Leistung zu entwickeln und die sich daraus ergebenen Haushaltsauswirkungen für das Jahr 2012 darzustellen.

 

Das Verfahren sollte zudem auch geeignet sein, den vorliegenden Antrag der CPD im nächsten Jahr angemessen zu berücksichtigen.

 

Die Verwaltung hat sich dafür entschieden, das Förderungsverfahren in Form einer Richtlinie festzulegen (s. Anlage), die in die bestehenden Förderungsgrundsätze zur Förderung der Jugendarbeit des Landkreises Diepholz einzuarbeiten wäre. Nur dadurch lässt sich das geforderte transparente und rechtssichere Verfahren gewährleisten.

 

Der vorliegende Entwurf beschränkt sich ausschließlich auf eine Bezuschussung von Vorhaben zur Schaffung und Einrichtung von Jugendräumen mit überörtlicher Bedeutung. Weitergehende Überlegungen, auch Veranstaltungen und Projekte von überörtlicher Bedeutung zu fördern, wurden verworfen, weil die Verwaltung dieses so nicht als Auftrag aus der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses interpretiert hat.

 

Die Richtlinie schließt durch ihre Formulierung auch andere ganzjährig nutzbare Jugendräume wie Container oder Bauwagen mit ein, geht aber nicht so weit, grundsätzlich alle Orte und Treffpunkte von Jugendlichen wie Skateboardbahnen, Zeltplätze oder Unterstände zu fördern, was durchaus auch eine überlegenswerte Option dargestellt hätte.

 

Es ist vorgesehen, eine Zuwendung auch von einer Beteiligung der örtlich zuständigen Stadt/Gemeinde/Samtgemeinde an dem Vorhaben abhängig zu machen. Diese Beteiligung kann jedoch auch in Form von Grundstücken, Sachmitteln oder Dienstleistungen erfolgen.

 

Insgesamt sollen nach Vorschlag der Verwaltung jährlich bis auf weiteres durch Umschichtung aus dem Ergebnishaushalt in den investiven Bereich des Landkreishaushaltes max. 20.000 € für Zuschüsse zur Schaffung und Einrichtung von Jugendräumen bereit gestellt werden. Davon können einzelne Maßnahmen mit max. 10 % der förderungsfähigen Gesamtkosten profitieren,  jedoch höchstens mit einer Gesamtsumme von 10.000 €. Die so jährlich förderbaren Anträge würden damit im geringsten Fall in etwa dem Durchschnitt von jährlich 2,7 geförderten Jugendräumen in den Jahren vor 1995 entsprechen. Die durchschnittliche Bezuschussungshöhe betrug seinerzeit bis zur Einstellung der Jugendraumförderung 17.274 €.

 

Die Verwaltung schlägt weiter vor, die Vergabeentscheidungen der Mittel durch den Jugendhilfeausschuss jeweils im November im  Anschluss an die Haushaltsberatungen stattfinden zu lassen, um sicherzustellen, dass entsprechende Haushaltmittel im investiven Bereich zur Verfügung stehen. Beides müsste danach durch den Haushaltsbeschluss des Kreistages seine Bestätigung finden, bevor eine Mittelzusage an die Träger erfolgt.

 

Auch im aktuellen Fall des Antrages des „Freundes- und Förderkreises der Christlichen Pfadfinder – Stamm Mauritius – Twistringen e.V.“ wäre wie dargestellt zu verfahren.

Anlagen:

Anlage/n:

Anlagen:

Entwurf einer Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zur Schaffung und Einrichtung von Jugendräumen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf der Richtlinie (25 KB)