Vorlage - VO/2011/052  

Betreff: Information zum Stand der Umsetzung der Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung (RIK)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Inge Human (i. V.)
Federführend:FD 51 - Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis
07.06.2011 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)   

Beschlussvorschlag:

./.

In der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 13

Sachverhalt:

In der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 13.11.2008 wurde die Verfahrensweise zur Inanspruchnahme von Fördermitteln im Rahmen der „Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung“ vom 17.04.2008 zur Förderung von Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung (Kinder U 3) als Grundsätze der Mitwirkung des Landkreises Diepholz im Rahmen des Antragsverfahrens nach Ziffer 7.7 der o.a. Richtlinie beschlossen.

 

Inhalt der Verfahrensweise war neben der Zuweisung von Kontingenten an die einzelnen kreisangehörigen Kommunen (s. Tabelle unten) die Durchführung eines Revisionstermins.

Danach soll vor Ablauf des Förderzeitraumes, spätestens bis zum 30.06.2011, auf der Grundlage der noch insgesamt für den Landkreis Diepholz zur Verfügung stehenden Fördermittel die Verfahrensweise und die Verteilung des Kontingentes unter den kreisangehörigen Kommunen erneut erörtert und ggf. neue Verteilungsschlüssel beschlossen werden.

 

 

Kommune

 

Anzahl der

Kinder im Alter

von unter 3 Jahren

aus Stichtagserhebung

zum 15.03.2008

(je Kind 1.121,60 €)

 

Gesamtkontingent Verteilung

je Kommune

in €

SG Barnstorf

 

308

 

345.452,80

Bassum

 

467

 

523.787,20

SG Bruchhausen-Vilsen

444

 

497.990,40

Diepholz

 

436

 

489.017,60

SG Kirchdorf

 

140

 

157.024,00

SG Lemförde

 

192

 

215.347,20

 

SG Rehden

 

140

 

157.024,00

SG Schwaförden

172

 

192.915,20

SG Siedenburg

127

 

142.443,20

Stuhr

 

756

 

847.929,60

Sulingen

 

346

 

388.073,60

Syke

 

592

 

663.987,20

Twistringen

 

342

 

383.587,20

Wagenfeld

 

155

 

173.848,00

Weyhe

 

691

 

775.025,60

Summe LK DH

5.308

 

5.953.452,80

 

 

Zur Vorbereitung des Revisionstermins wurden die kreisangehörigen Kommunen um Mitteilung zum Ausbaustand gebeten und in diesem Zusammenhang um eine verbindliche Aussage, ob evtl. noch nicht beantragte Fördermittel anderen Kommunen für den Ausbau zur Verfügung gestellt werden.

 

Zurzeit liegen noch nicht alle Beschlüsse der zu beteiligenden politischen Gremien in den kreisangehörigen Kommunen vor, so dass noch keine Gesamtfördersumme, die ggf. zur Verteilung zur Verfügung steht, ermittelt werden konnte. Von insgesamt 11 Kommunen wurde signalisiert, dass noch Fördermittel für die Fortsetzung des Ausbaues der Kinderbetreuungsangebote benötigt werden.

 

Von der Samtgemeinde Kirchdorf wurde verbindlich mitgeteilt, dass der Förderbetrag in Höhe von 55.000 € aus dem Kontingent der Samtgemeinde Kirchdorf anderen Kommunen zur Verfügung gestellt werde. Insgesamt lässt sich jedoch aus den vorhandenen Rückmeldungen schließen, dass ggf. nur noch Fördermittel in geringer Höhe zur Verfügung gestellt werden.

 

Im Vorfeld wurde mit den Vertretern der kreisangehörigen Kommunen und auf der Konferenz der Bürgermeister vom 03.05.2011 die folgende Verfahrenweise für eine mögliche Verteilung von Rest-Fördermitteln erörtert:

 

Die Mitteilungen aus den kreisangehörigen Kommunen, in denen noch Beschlüsse von den politischen Gremien einzuholen sind, werden abgewartet. Anschließend wird eine Zusammenstellung gefertigt, die unter Anwendung des bisherigen Verteilungsschlüssels eine rechnerische Verteilung der restlichen Fördermittel auf die Kommunen darstellt, die noch Investitionsbedarf gemeldet haben.

 

Die so ermittelte rechnerische Verteilung der Restfördermittel wird der Konferenz der Bürgermeister im Juni als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Dort wird dann die endgültige Aufteilung der Restfördermittel untereinander abgestimmt.


Nach dem jetzigen Stand der Inanspruchnahme der Investitionsförderrichtlinie (RIK) ergeben sich als Kurzüberblick die folgenden Beträge:

 

Gestellte Anträge und teilweise Bewilligungen durch
die Nds. Landesschulbehörde und durch
das Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie

in Höhe von insgesamt                                                                                     4.320.597,00 

 

Abgerufene Fördermittel in Höhe von                                                         3.110.568,70 

 

Geplante Investitionen der Kommunen insgesamt über                             5.297.083,43 

 

Noch nicht beplanter Restbetrag in Höhe von                                              656.369,37 €.

(D.h., dem Landkreis Diepholz sind hierüber noch keine

Planungen mitgeteilt worden.)

 

Weitere Erläuterungen zu dieser Förderrichtlinie RIK können in der Sitzung erfolgen.