Vorlage - VO/2011/054  

Betreff: Abstufung der Kreisstraße 35 zur Gemeindestraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
16.06.2011 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
27.06.2011 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Der Abstufung der Kreisstraße 35 zur Gemeindestraße der Stadt Diepholz zum 01

Beschlussvorschlag:

Der Abstufung der Kreisstraße 35 zur Gemeindestraße der Stadt Diepholz zum 01.01.2012 wird zugestimmt.

 

Seit der Fertigstellung der Ortsumgehung Diepholz wurden die bisherigen Bundesstraßen-abschnitte der B 51 und der B 214 zur St

Sachverhalt:

Seit der Fertigstellung der Ortsumgehung Diepholz wurden die bisherigen Bundesstraßenabschnitte der B 51 und der B 214 zur Stadtstraße abgestuft. Damit ist die Kreisstraße 35 (bisherigen B 214 bis zur bisherigen B 51 in Heede) nicht mehr an das klassifizierte Netz angeschlossen.

 

Die Straße erfüllt keines der Zuordnungskriterien nach § 3 Absatz 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) zum Kreisstraßennetz, sondern dient nunmehr überwiegend dem Verkehr innerhalb einer Gemeinde und gilt somit als Gemeindestraße der Stadt Diepholz.

 

Die Stadt Diepholz hatte einer Übernahme auch bereits mit Schreiben vom 27.12.2010 zugestimmt und eine Umstufung zum 01.04.2011 vorgeschlagen. Eine unterjährige Umstufung ist jedoch eher unüblich und daher soll diese zum 01.01.2012 erfolgen.

 

Die Umstufung der Straße ist für den Haushalt des Landkreises insofern von Bedeutung, dass keine Abschreibungen (jährlich 35.641,99 €) mehr anfallen, aber auch keine Sonderposten (jährlich 20.047,30 €) mehr aufzulösen sind. Nach den Vorgaben der AG Doppik ist der eigentliche Vorgang der Umstufung nicht ergebniswirksam zu verbuchen, sondern es erfolgt eine direkte Buchung gegen das Reinvermögen bzw. gegen Sonderposten.

 

Mit Stand 31.12.2010 hat die K 35 einen bilanziellen Wert von 1.210.974,24 €. Dem stehen zum selben Zeitpunkt Sonderposten in Höhe von 570.863,57 € gegenüber, die dann entsprechend der Vorgaben auszubuchen sind und somit die Bilanzsumme reduzieren.

 

 

Aus der Niedersächsischen Landkreisordnung ergibt sich nach § 36 Abs. 1 Nr. 11 die Zuständigkeit des Kreistages, da über Vermögen verfügt wird.