Vorlage - VO/2011/059  

Betreff: Aktualisierung des Kreisstraßenbauprogramms 2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße Bearbeiter/-in: Mysliwiec, Sigrid
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
16.06.2011 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 18

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 18.3.2011 beschlossen, dass angesichts der Kostensteigerungen und örtlicher Anliegerproteste wegen der RPS 2009 das Kreisstraßenbauprogramm des Jahres 2011 wie folgt weiterverfolgt werden soll:

 

Für die Kreisstraßenmaßnahmen im Zuge der K 36 Kuppendorf, K 102 Heiligenloh - B 51 und K 103 Twistringen - Stelle sollten zunächst Anliegerversammlungen durchgeführt werden. Die weitere Bearbeitung der Vorhaben K 123 Syke-Osterholz und K 132 Weseloh-Ochtmannien sollte vorerst unterbleiben. Vor der Ausschreibung ist außerdem eine erneute Beratung in den Kreisgremien durchzuführen. Zwischenzeitlich hat der Kreissausschuss in seiner Sitzung am 15.4.2011 der Wiederaufnahme der Planung an der K 123 zugestimmt, da nach der überarbeiteten Planung trotz RPS-Anwendung nur noch 31 Bäume gefällt werden müssten.

 

Seither sind die Planungen für die Kreisstraßenbauvorhaben K 36 Kuppendorf, K102 Heiligenloh-B 51 , K 103 Twistringen-Stelle und K 123 Syke-Osterholz abgeschlossen worden und sowohl den Trägern öffentlicher Belange als auch den Bürgern vorgestellt worden.

 

Als Träger öffentlicher Belange wurden die betreffende Gemeinde, die Aktion Fischotterschutz, die Biologische Schutzgemeinschaft, der Bund für Umwelt und Naturschutz, der Kreisheimatbund Diepholz, die Landesjägerschaft, der Landessportfischerverband, der Landesverband Bürgerinitiativen, der Deutsche Gebirgs- und Wanderverein, die Naturfreunde Altkreis Grafschaft Hoya, der Naturschutzbund Deutschland, Naturschutzverband Niedersachsen, der Nds. Heimatbund, die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und bei der K 123 zusätzlich der Verkehrs-, Verschönerungs- und Bürgerverein Syke und die Forstämter Ahlhorn und Nienburg beteiligt.

 

Darüber hinaus fand für jedes Vorhaben eine öffentliche Versammlung statt, zu der auch die unmittelbaren Anlieger persönlich eingeladen wurden. Die Ausbaupläne standen auf der Internetseite des Landkreis Diepholz und in Papierform auch in den jeweiligen Rathäusern zur Einsichtnahme bereit. Hierauf und auf die jeweiligen Termine der Anliegerversammlung hat auch die örtliche Presse hingewiesen.

 

Die Planungen wurden unter Berücksichtigung der RPS 2009 vorgestellt, wobei immer betont wurde, dass der Landkreis diese nicht anwenden will und auch entsprechende Initiativen beim Land dagegen unternommen hat. Zwischenzeitlich hat das Nds. Wirtschaftsministerium (MW) mit Schreiben vom 5.4.2011 jedoch mitgeteilt, dass die Verknüpfung zwischen der Förderung nach dem Entflechtungsgesetz und der RPS-Anwendung bestehen bleibt. Die Staatskanzlei verweist mit Schreiben vom 14.04.2011 auf das Schreiben des MW. Eine Beschlussfassung des Niedersächsischen Landtages über die Entschließungsanträge der CDU- und FDP-Fraktionen sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht hingegen noch aus.

 

Im Ergebnis gab es in den Versammlungen abgesehen von einzelnen bautechnischen Hinweisen, die sich in der Regel auf Zufahrten und Hofentwässerungen bezogen, grundsätzliche Diskussionen zur Anwendung der RPS 2009, die die Bürgerversammlungen quasi in Befürworter des Straßenbaues trotz RPS und in Gegner erst recht wegen der RPS teilte. Bei der K 123 waren die Gegner mehrheitlich Personen, die nicht zu den Betroffenen aus dem unmittelbaren Umfeld des Straßenbaumaßnahme gehörten, wie z.B. Bürger aus dem Umfeld der K 132.

 

In den Versammlungen wurde vereinzelt gefordert, dass die Straßen auf 6,00 m verbreitert werden sollten und nicht nur auf 5,50 m. Daneben kamen immer wieder Hinweise, dass Baumfällungen auf ein Minimum zu reduzieren, bestenfalls völlig zu unterlassen sind. Die Verbreiterung auf 6,00 führt jedoch zu vermehrten Baumfällungen und der völlige Verzicht auf Baumfällungen bedeutet entweder die Nichtanwendung der RPS und damit der Verzicht auf die Baumaßnahme selbst (bzw. auf die Förderung nach dem Entflechtungsgesetz) oder die in der Regel beidseitige Anbringung von Schutzplanken mit den Nachteilen für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer, weil kein Ausweichen in den Seitenraum möglich ist.

 

Bei den Maßnahmen K 36, K 102, K 103 sind zwischenzeitlich die Anträge auf Planverzicht bei der Planfeststellungsbehörde des  Landkreises Diepholz gestellt worden. Seitens der Träger öffentlicher Belange (TÖB) gab es keine nennenswerten Einwände. Lediglich einzelne Versorgungsunternehmen haben technische Hinweise gegeben, die jedoch geklärt werden können.

 

Bei der Maßnahme an der K 123 liegen noch nicht alle Stellungnahmen vor, auch weil die öffentliche Informationsveranstaltung erst am 12.05.2011 durchgeführt werden konnte und den TÖB und den Bürgern ein angemessene Frist von ca. 3 Wochen gegeben werden musste.

In der Bürgerversammlung jedoch wurde die Maßnahme von den örtlich Betroffenen eher befürwortet.

 

Hinsichtlich der K 132 Weseloh – Ochtmannien sieht die Verwaltung keine Möglichkeit, ein Einvernehmen über den Straßenausbau mit einem großen Teil der Anwohner zu erzielen, solange die RPS 2009 bei der Planung zu berücksichtigen ist. Einen Straßenausbau mit RPS-Anwendung trotz Ablehnung vieler Anwohner befürwortet die Verwaltung - auch angesichts der geringen überörtlichen Verkehrsbedeutung dieser Kreisstraße - ausdrücklich nicht. Allerdings ist eine Zustimmung der Anlieger selbst bei Nichtanwendung der RPS fraglich, weil wegen der Fahrbahnverbreiterung 108 Bäume zu fällen wären, bei Berücksichtigung der RPS sogar 223 Bäume.

 

Die bisherigen Kostenansätze (Vorlage „VO/2011/014 Aktualisierung des Kreisstraßenbauprogramms 2011 bis 2013“) sind unverändert und nachfolgend noch einmal dargestellt:

 

 

Bisherige Kostenansätze im Investitionshaushalt 2011 nach dem KA-Beschluss am 11.12.2009 (ohne RPS-Anwendung) :

                                                                                                          Baukosten     Planungskosten            Förderung           LK-Anteil

K 102 Heiligenloh-B 51 (3,996 km)

790.000,00 €

118.500,00 €

474.000,00 €

434.500,00 €

K 36 Kuppendorf-Kreisgrenze( 1,300 km)

210.000,00 €

31.500,00 €

126.000,00 €

115.500,00 €

K 103 Twistringen-Nienstedt (2,010 km)

450.000,00 €

67.500,00 €

270.000,00 €

247.500,00 €

K 123 Syke-Osterholz ( 3,660 km)

835.000,00 €

125.300,00 €

501.000,00 €

459.300,00 €

K 132 Weseloh-L 332 ( 5,090 km)

1.045.000,00 €

156.800,00 €

627.000,00 €

574.800,00 €

 Summen

 3.330.000,00 €

 499.600,00 €

 1.998.000,00 €

 1.831.600,00 €

Aktualisierte Ansätze unter Berücksichtigung der  RPS und Kostensteigerungen aus bautechnischen Gründen:

 

 

 

 

K 102 Heiligenloh-B 51 (3,996 km)

1.699.600,00 €

254.900,00 €

1.019.800,00 €

934.700,00 €

K 36 Kuppendorf-Kreisgrenze( 1,300 km)

430.000,00 €

64.500,00 €

258.000,00 €

236.500,00 €

K 103 Twistringen-Nienstedt (2,010 km)

701.000,00 €

105.100,00 €

420.600,00 €

385.500,00 €

K 123 Syke-Osterholz ( 3,660 km)

920.000,00 €

138.000,00 €

358.200,00 €

699.800,00 €

K 132 Weseloh-L 332 entfällt

 

 

 

 

Summen

3.750.600,00 €

562.500,00 €

2.250.400,00 €

2.062.700,00 €

 

 

In der Vorlage „VO/2011/014 Aktualisierung des Kreisstraßenbauprogramms 2011 bis 2013“ ist ebenfalls vorgestellt worden, wie mit den Mehrkosten umgegangen werden soll.

Nach derzeitigem Stand ist die RPS 2009 zwar anzuwenden, dennoch sollen im Jahre 2011 keine RPS-Maßnahmen in der Örtlichkeit umgesetzt werden, da der Landtag noch über die Entschließungsanträge entscheiden muss. Hierdurch könnten sich noch Änderungen ergeben. Es fallen in diesem Jahr also keine Ausgaben für Baumfällungen oder Schutzplanken an.

 

Auf Nachfrage der Verwaltung beim Zuwendungsgeber wurde von dort mitgeteilt, dass der Baubeginn der geplanten Ausbaumaßnahmen in 2011 liegen muss. Der Antrag auf Bewilligung für die Baumaßnahme selbst ist spätestens 3 Monate vor Baubeginn zu stellen. Eine Verschiebung einzelner Maßnahmen in das Jahresprogramm 2012 ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich, und die Mittel für 2012 sind auch schon überzeichnet. Eine Aufnahme in das Jahresprogramm 2013 ist zwar grundsätzlich möglich, wobei offen ist, ob die Mittel noch ausreichend sein werden.

 

Der Ausbau der K 132 erfordert somit nach derzeitigen Stand keine Mittel, diese stehen jedoch im Haushalt zur Verfügung. Folglich sind die Ansätze im Haushalt 2011 in jedem Fall ausreichend, um auch eventuelle Mehrkosten der vier anderen Ausbaumaßnahmen abzudecken.

 

Ausgaben im Jahre 2011

                                                                                                       Baukosten      Planungskosten         Förderung           LK-Anteil

 

K 102 Heiligenloh-B 51 (3,996 km)

1.300.00,00 €

254.900,00 €

780.000,00 €

774.900,00 €

K 36 Kuppendorf-Kreisgrenze( 1,300 km)

300.000,00 €

64.500,00 €

180.000,00 €

184.500,00 €

K 103 Twistringen-Nienstedt (2,010 km)

500.000,00 €

105.100,00 €

300.000,00 €

305.100,00 €

K 123 Syke-Osterholz ( 3,660 km)

800.000,00 €

138.000,00 €

358.200,00 €

579.800,00 €

Summen

2.920.000,00€

562.500,00 €

1.752.000,00 €

1.844.300,00 €

 

 

 

 

Mittel im Haushalt 2011

 

Im Haushalt geplante Bau- und Planungskosten

Im Haushalt geplante Einnahmen aus  Förderung

Verbleibender LK-Anteil

 

4.059.500,00 €

1.906.200,00 €

2.153.300,00 €

 

 

 

Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise

Die Verwaltung schlägt daher vor, die im Jahre 2011 geplanten Maßnahmen an der K 36 (Kuppendorf-Kreisgrenze), der K 102 (Heiligenloh - B 51), der K 103 (Twistringen-Nienstedt)  und der K 123 (Syke-Osterholz) nur auf den eigentlichen Straßenbau beschränkt, ohne RPS- Maßnahmen, zu vergeben. Ein Ausbau der K 132 Weseloh-Ochtmannien soll zunächst nicht weiter verfolgt werden.

Hält das Land an der Anwendung der RPS auch in 2012 noch fest, dann müssen die erforderlichen RPS- Maßnahmen im Jahre 2012 leider nachgeholt werden.

 

Anhand der konkreten Ausschreibungsergebnisse aus den Jahren 2011 lässt sich dann auch ermitteln, wie hoch die Mittel sind, die für die Jahre 2012 und 2013 noch zur Verfügung stehen. Auf dieser Grundlage ist im Sommer 2012, darüber zu entscheiden, ob und welche der zur Realisierung geplanten Maßnahmen des Straßenbauprogramms im Jahre 2013 infolge höherer Kosten entfallen sollen.

 

Für diese Vorgehensweise spricht auch, dass der Zuwendungsgeber nur die Bauausgaben verlässlich fördert, die bis zum 31.12.2013 vom Landkreis auch ausgegeben werden. Bereits jetzt weist er darauf hin, dass die Empfänger nicht davon ausgehen können, dass mit dem Wegfall der Zweckbindung ab dem 1.1.2014 noch Zahlungen für Restarbeiten geleistet werden. Dies bedeutet, dass im Jahre 2013 auch nur derartige Vorhaben beauftragt werden sollten, die relativ zuverlässig auch im Jahre 2013 umgesetzt  und abgerechnet werden können, ansonsten trägt der Landkreis das Kostenrisiko.

 

Dem Vorschlag der Verwaltung zum Umgang mit den Aktualisierungen im Kreisstraßen-bauprogramm wird zugestimmt

Dem Vorschlag der Verwaltung zum Umgang mit den Aktualisierungen im Kreisstraßenbauprogramm wird zugestimmt.