Vorlage - VO/2011/079  

Betreff: Kreisstraßenbauprogramm 2011
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2011 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:Verwaltungsführung Bearbeiter/-in: Mysliwiec, Sigrid
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
16.06.2011 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt abgelehnt   
Kreisausschuss Entscheidung
Anlagen:
Antrag Beschlußrücknahme (RPS) 9.6.11 PDF-Dokument
Landtag Drucksache 16-3309  

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt unter dem 09

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt unter dem 09.06.2011 "die Rücknahme des Beschlusses, nur förderfähige Straßen mit dem Kreisstraßenbauprogramm 2011 auszubauen." (s. Anlage)

Die Verwaltung wird versuchen, bis zur Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung am 16.06.2011 die praktischen Auswirkungen des vorliegenden Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen herauszuarbeiten, und wird über das Ergebnis mündlich berichten.


Im Übrigen hofft die Verwaltung nach wie vor, dass das Land Niedersachsen zumindest Ausnahmen von der Verknüpfung der Förderung nach dem Entflechtungsgesetz mit der Beachtung der RPS 2009, z.B. für kommunale Straßen mit geringer Verkehrsbelastung, vorsehen wird. Während das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in seinem Schreiben vom 05.04.2011 an den Landrat an dieser Verknüpfung noch festhielt, beschloss der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Niedersächsischen Landtages am 13.05.2011 eine Beschlussempfehlung an das Plenum, den Entschließungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion vom 03.02.2011 (Drucksache 16/3309, s. Anlage) unverändert anzunehmen. Nach diesen Antrag soll die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr prüfen, welche Straßen aufgrund geringer Verkehrsfrequenz und Unfallgefahr von der Anwendung der RPS 2009 ausgenommen werden können, ohne dass die Vorhabenträger auf eine Förderung verzichten müssen. Zudem solle sich die Landesregierung für eine entsprechende Fortschreibung der RPS 2009 einsetzen.

 


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Anlagen:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag Beschlußrücknahme (RPS) 9.6.11 (39 KB) PDF-Dokument (59 KB)    
Anlage 2 2 Landtag Drucksache 16-3309 (28 KB)