Vorlage - VO/2011/098  

Betreff: Neubildung des Kreisbehindertenbeirates
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Inge Human (i. V.)
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Kreisbehindertenbeirat Entscheidung
23.08.2011 
Sitzung des Kreisbehindertenbeirates ungeändert beschlossen   

Der Kreisbehindertenbeirat (KBB) beschließt, dass die Besetzung des Kreisbehinder-tenbeirates entsprechend den Satzungsstatute

Beschlussvorschlag:

Der Kreisbehindertenbeirat (KBB) beschließt, dass die Besetzung des Kreisbehindertenbeirates entsprechend den Satzungsstatuten für die Zukunft so fortgeführt wird.

Der KBB konstituierte sich am 28

Sachverhalt:

Der KBB konstituierte sich am 28.03.06. Grundlage für die Berufung und die künftige Arbeit der Mitglieder war eine „Richtlinie für die Tätigkeit des Kreisbehindertenbeirates im Landkreis Diepholz“, die zuvor  in einer Arbeitsgruppe für die Gründung des  Kreisbehindertenbeirates erarbeitet worden war. In den Sitzungen des Kreisbehindertenbeirats waren die Inhalte der Richtlinie später oft und intensiv diskutiert worden bis schließlich die Richtlinie nach Beratungen und Entscheidungen im Kreisausschuss und Kreistag und letztendlich durch deren Veröffentlichung am 15.07.11 als Satzung in Kraft trat.

 

Lt. § 3 der Satzung über die Bildung und Tätigkeit des Kreisbehindertenbeirates im Landkreis Diepholz besteht der KBB grds. Aus 21 Mitgliedern:

 

·         Je ein Mitglied und Stellvertreter, die von den Mitgliedskommunen gemeldet wird

(Voraussetzung: Betroffener od. Angehörigenvertreter)

 

·         Fünf Mitglieder, die von den freien Trägern der Behindertenhilfe benannt werden

(Voraussetzung: je ein Mitglied aus dem Bereich der körperlich, seelisch, geistig Behinderter)

 

·         Ein Mitglied, das vom Behinderten-Sportverband Niedersachsen benannt wird.

 

Beratende Mitglieder sind

 

·         Der/die Leiter/in des FD Soziales

·         Ständiger Ansprechpartner der Kreisverwaltung für Behinderte.

 

Damit ist der Personenkreis klar abgesteckt.

 

Der SoVD hatte bereits vor einiger Zeit angeregt, auch in den KBB ein Mitglied entsenden zu dürfen. Der KBB hatte über das Anliegen dann am 18.12.2008 beraten und beschlossen, die bisherige Zusammensetzung  beizubehalten.

 

Bei dieser Sitzung  ging es auch um die Frage, ob Geschäftsführer der freien Träger der Eingliederungshilfe in Vertretung der von ihnen Betreuten im KBB vertreten sein sollen. Seinerzeit befürchtete man, dass die  „Betroffenen“ aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht in der Lage sein könnten, sich an der Arbeit des KBB zu beteiligen. Man nahm an, dass deshalb eine echte Interessenvertretung in solch einem Falle gar nicht möglich sei. Insofern blieb es bei der ersatzweisen Teilnahme der privaten Träger der Eingliederungshilfe.

 

Die Diskussion um die künftige Besetzung des KBB ist in der letzten Sitzung des KBB am 25.05.2011 neu aufgelebt.

 

Die Trägervertreter stellten außerdem im Zuge der Gespräche ihre künftige Teilnahme zur Diskussion.

 

Beide Themen aufzugreifen  kurz vor der Konstituierung eines neuen KBB, erschien den Mitgliedern des KBB sinnvoll und richtig, weshalb über das Thema in der aktuellen Sitzung am 23.08.11  abgestimmt werden soll, so die Entscheidung aus der vergangenen Sitzung.

 

 

Begründung:

 

Intention für die Gründung eines KBB war es, ein Gremium aus Betroffenen oder den Angehörigen von Betroffenen ins Leben zu rufen, das sich vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen und Bedürfnisse in verschiedenste Belange öffentlichen Lebens  einbringt, um behindertengerechte Lösungen zu finden bzw. Prozesse zur Verbesserung der Situationen für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen in Gang zu setzen.

 

Diese Intention findet Niederschlag in der Satzung des KBB und war letztendlich durchbrochen durch die ersatzweise Teilnahme von den Geschäftsführern der privaten Träger der Behindertenhilfe weil es nicht immer gelang, Betroffene selbst zur Mitgliedschaft zu motivieren. Letztendlich vollzieht sich hier dann jedoch ein Bruch bezogen auf die  Interessenvertretung.

 

Interessenkollisionen können vermieden und saubere Trennlinien gezogen werden, kehrt man zu dem ursprünglichen Denkansatz zurück. Der KBB war als reine „Betroffenenvertretung“ vorgesehen. Die Arbeit ist möglich , auch wenn sie allein von den Betroffenen selbst wahrgenommen wird. Die Verhinderung der Teilnahme eines Mitgliedes in Folge Krankheit müsste dabei billigend in Kauf genommen werden. Das Mitglied hat jederzeit die Möglichkeit, die Teilnahme wieder aufzunehmen.

 

Vertreter der privaten Träger der Behindertenhilfe beratend hinzuziehen sollte dabei möglich bleiben.

 

Führt man den Ursprungsgedanken fort, so kann der SoVD zwar beratend zu den Sitzungen hinzugezogen werden, aber nicht selber als Verband Mitglied sein.

 

Im Fazit lässt sich feststellen, dass der Ursprungsgedanke, eine „Betroffenenvertretung“ ins Leben zu rufen, die sich nur aus Betroffenen bzw. Angehörigen von Betroffenen zusammensetzt, sich als wertvoll und richtig erwiesen hat und es deshalb bei der bisherigen inhaltlichen Festlegung in der Satzung bleiben und dies konsequent umgesetzt werden soll.

Für die Konstituierung des neuen KBB bedeutet dies, dass künftig Augenmerk darauf gelegt wird, Vertreter der Hilfeträger nicht mehr ersatzweise für Betroffene und deren Angehörige in den KBB zu berufen, sondern Mitglieder immer selbst betroffene oder deren Angehörige sein sollten. Die Teilnahme von Vereins- oder Verbandsvertretern o.ä. bleibt ausgeschlossen.