Vorlage - VO/2011/141  

Betreff: Einlage von Aktien in den Eigenbetrieb Kreismuseum des Landkreises Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage Museum
Unterzeichner/in:Dr. Vogeding (Betriebsleiter)
Federführend:Eigenbetrieb 42 - Kreismuseum Bearbeiter/-in: Domzol, Cornelia
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss des Kreismuseums Entscheidung
08.12.2011 
Sitzung des Betriebssausschusses des Kreismuseums ungeändert beschlossen   

Die jährliche Finanzierung (Budget) des Kreismuseums des Landkreises Diepholz wird durch Gewinnabführungen der Eigenbetriebe V

Die jährliche Finanzierung (Budget) des Kreismuseums des Landkreises Diepholz wird durch Gewinnabführungen der Eigenbetriebe Volkshochschule und Kreismusikschule gewährleistet. Zurzeit erhält das Kreismuseum des Landkreises Diepholz einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 523.000 Euro. Dieser setzt sich aus Nettogewinnabführungen der Kreismusikschule und der VHS über den Landkreis Diepholz (als Träger der drei Einrichtungen) zusammen. Im Rahmen der Nettoausschüttung fallen Ertragssteuern in Höhe von jährlich 98.325 Euro an (Kapitalertragssteuer und Solidarzuschlag).

 

Im Rahmen der Überprüfung einer steuerlichen Optimierung wurde die bbt Recht- und Steuerkanzlei in Hannover beauftragt, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Finanzierung des jährlichen Zuschusses (Budget) an das Kreismuseum zu erarbeiten. Im Rahmen dieser Untersuchung stellte sich heraus, dass die finanziell günstigste Variante zur Steueroptimierung die Entnahme von Aktienanteilen der E.ON Avacon AG aus den Eigenbetrieben VHS und Kreismusikschule und die Einlage dieser Anteile in den Eigenbetrieb Kreismuseum künftig zu einem Wegfall der Ertragssteuern (Kapitalertragssteuer und Solidarzuschlag) für den Landkreis Diepholz führen wird.

 

Diese Möglichkeit der steuerlichen Neugestaltung wurde in den vergangenen Betriebsausschüssen der VHS und des Kreismuseums bereits eingehend erläutert. Aufgrund des Zuspruches in den Ausschüssen wurde die bbt Rechts- und Steuerkanzlei beauftragt, einen Antrag an das Finanzamt Syke auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft zur Neuverteilung der Anteile des Landkreises Diepholz an E.ON Avacon AG zustellen.

 

Mit Datum vom 13. September 2011 stimmte das Finanzamt Syke der Auffassung der bbt Rechts- und Steuerkanzlei und somit einer Neuverteilung der Anteile des Landkreis Diepholz zu.

 

Durch Beschlussvorschläge in den Betriebsausschüssen der VHS und der Kreismusikschule wird die Entnahme von insgesamt 853.000 Stück Aktien mit einem Wert von 13.682.120 Euro aus beiden Betrieben durch den Landkreis Diepholz und die Einlage dieser Aktien in das Kreismuseum vorgeschlagen.

 

Die daraus resultierende Ausschüttung wird in jedem Fall dem festgelegten Budget entsprechen bzw. bei höherer Dividende zur Bildung einer Rücklage führen.

Der Betriebsausschuss des Kreismuseums stimmt der Übernahme von 853

Der Betriebsausschuss des Kreismuseums stimmt der Einlage von 853.000 Stück Aktien in das Vermögen des Eigenbetriebes Kreismuseum des Landkreises Diepholz zu. Der Buchwert der Aktien beträgt 8.582.139,34 Euro (10,06 Euro/Stück) und der derzeitige Verkehrswert, abgeleitet aus Verkäufen, beläuft sich auf 13.682.120 Euro (16,04 Euro/Stück gem. Auskunft der E.ON Avacon AG vom 15.11.2011). Sollte sich der Verkehrswert am Tag der Einlage verändert haben, so wird dieser den o. a. Wert ersetzen.