Vorlage - VO/2011/148  

Betreff: Entnahme von Anteilen der E.ON Avacon AG durch den Landkreis Diepholz und Einlage dieser Anteile in den Eigenbetrieb Kreismuseum des Landkreises Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage VHS
Unterzeichner/in:1. Herr Thiel (päd. Leiter)
2. Herr Peukert (kaufm. Leiter)
Federführend:Eigenbetrieb 43 - Volkshochschule   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss "Volkshochschule des Landkreises Diepholz" Vorberatung
07.12.2011 
Sitzung des Betriebsausschusses der Volkshochschule ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
19.12.2011 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Der Betriebsausschuss schlägt vor, aus dem Eigenkapital der VHS des Landkreises Diepholz 461

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss der Volkshochschule schlägt vor, aus dem Eigenkapital der Volkshochschule des Landkreises Diepholz 461.000 Stück Aktien der E.ON Avacon AG zu entnehmen und in den Eigenbetrieb Museum des Landkreises Diepholz einzulegen. Der Buchwert der Aktien beträgt 4.638.204,08 Euro (10,06 Euro/Stück) und der derzeitige Verkehrswert, abgeleitet aus Verkäufen, beläuft sich auf 7.394.440 Euro (16,04 Euro/Stück) gem. Auskunft der E.ON Avacon AG vom 15.11.2011). Sollte sich der Verkehrswert am Tag der Einlage verändert haben, so wird dieser den o. a. Wert ersetzen. Der Beschluss tritt am 19.12.2011 (Kreistag) in Kraft.

Die jährliche Finanzierung (Budget) des Kreismuseums des Landkreises Diepholz wird durch Gewinnabführungen der Eigenbetriebe V

Sachverhalt:

Die jährliche Finanzierung (Budget) des Kreismuseums des Landkreises Diepholz wird durch Gewinnabführungen der Eigenbetriebe Volkshochschule und Kreismusikschule gewährleistet. Zurzeit erhält das Kreismuseum des Landkreises Diepholz einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 523.000 Euro. Dieser setzt sich aus Nettogewinnabführungen der Kreismusikschule von 225.000 Euro und der VHS von 298.000 Euro zusammen. Da die Gewinnabführung über den Landkreis Diepholz (als Träger der drei Einrichtungen) an das Kreismuseum erfolgt, fallen zusätzlich zur Nettoausschüttung Ertragssteuern - in diesem Fall Kapitalertragsteuer und Solidarzuschlag - an. Die Bruttogewinnabführung für die Musikschule beläuft sich auf 267.300,23 Euro und bei der VHS auf 354.025 Euro. Hieraus ergibt sich ein abzuführender Betrag (Kapitalertragsteuer und Solidarzuschlag) an das Finanzamt in Höhe von jährlich 98.325 Euro/jährlich.

 

Im Zuge der Überprüfung einer steuerlichen Optimierung wurde die bbt Rechts- und Steuerkanzlei in Hannover beauftragt, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Finanzierung des jährlichen Zuschusses (Budget) an das Kreismuseum zu erarbeiten.

 

Im Rahmen dieser Untersuchungen stellte sich heraus, dass die finanziell günstigste Variante zur Steueroptimierung die Entnahme von Aktienanteilen der E.ON Avacon AG aus den Eigenbetrieben VHS und Kreismusikschule und die Einlage dieser Anteile in den Eigenbetrieb Kreismuseum, künftig zu einem Wegfall der Ertragssteuern (Kapitalertrag-steuer und Solidarzuschlag) für den Landkreis Diepholz führen wird.

 

Diese Möglichkeit der steuerlichen Neugestaltung der Eigenbetriebe wurde in den vergangenen Betriebsausschüssen der VHS und des Kreismuseums bereits eingehend erläutert. Aufgrund des Zuspruches in den Ausschüssen wurde die bbt Rechts- und Steuerkanzlei beauftragt, einen Antrag an das Finanzamt Syke auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft zur Neuverteilung der Anteile des Landkreises Diepholz an der E.ON Avacon AG zu stellen.

 

Mit Datum vom 13. September 2011 stimmte das Finanzamt Syke der Auffassung der bbt Rechts- und Steuerkanzlei und somit einer Neuverteilung der Anteile des Landkreises Diepholz zu.

 

Die Höhe der entnommenen Anteile der Aktien der Eigenbetriebe Volkhochschule und Musikschule richtet sich an der bisherigen Gewinnabführung aus und wird zukünftig zu einer  Ausschüttung in Höhe des für das Museum festgelegten Budgets führen. Im Falle einer höheren Ausschüttung ist der Differenzbetrag zum Budget der Rücklage zuzuführen.

 

Im Rahmen der Entnahme von Aktien aus den Betrieben Kreismusikschule und VHS werden stille Reserven in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung mit aufgedeckt. Diese verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund der nicht einem Drittvergleich standhaltenden unentgeltlichen Entnahme der Aktien aus den Eigenbetrieben in den Hoheitsbereich des Landkreises Diepholz führt zur Kapitalertragsteuerpflicht.

 

Konkret bedeutet dies, dass die Belastung mit Kapitalertragsteuern beim Landkreis auf 15 % des Bestandes der steuerlichen Neurücklagen zum 31.12. des Vorjahres beschränkt ist. Neben der Kapitalertragssteuer entsteht zusätzlich eine Belastung mit Solidarzuschlag von 5,5 %.

 

Diese steuerliche Belastung ist einmalig aufgrund der Aktienanteilsentnahme an das Finanzamt zu entrichten. Die zu zahlende Kapitalertragssteuer und der Solidarzuschlag wird sich für den Landkreis Diepholz auf insgesamt ca.  400.000 Euro (vorbehaltlich der Steuerbescheide für die Jahresabschlüsse 2010 von VHS und Musikschule) belaufen. Somit ist bereits im fünften Jahr nach Übertragung der Aktien eine Steuerentlastung zu verzeichnen.

 

 


Anlage/n:

Anlagen: