Vorlage - VO/2011/155  

Betreff: Pauschalierte Haushaltsmittel der Schulen des Landkreises Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)Aktenzeichen:40.06.00
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Brinkmann, Bernhard
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
01.12.2011 
Sitzung des Schulausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
19.12.2011 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Den Schulen wird ab 2012 ein fixer Sockelbetrag bereit gestellt, dessen Höhe sich auf 75% der in 2011 berechneten Pauschalmitt

Allgemein bildende Schulen:

 

In einer gemeinsamen Besprechung aller Schulleiter der allgemein bildenden Schulen wurden Wünsche und Anregungen für ein neues Berechnungssystem der pauschalierten Mittel in den Schulbudgets erarbeitet. Diese haben letztlich im Einvernehmen mit den Schulen das folgende neue Modell ergeben:

 

Berechnungsgrundlagen für die Schulbudgets waren bisher ausschließlich die Schülerzahlen und die Zahl der Klassenverbände. Im neuen System wird die Zahl der Klassenverbände als Grundlage aufgegeben. Die bisher entscheidende Bedeutung der Schülerzahl wird angemessen geschmälert. Das neue System gründet auf einem Sockelbetrag je Schule und  auf Zuschläge für bestimmte Besonderheiten und für die Schülerzahl. „Sondermittel“ werden weiterhin gesondert behandelt.

 

Im Einzelnen gilt für das neue pauschalierte Budget der Schulen folgendes:

 

       Die pauschalierten Haushaltsmittel umfassen weiterhin die Bereiche „Erwerb und Unterhaltung von beweglichem Vermögen“, „Lehr- und Lernmittel“ und „Schulveranstaltungen, Ausflüge“.

 

       Der Sockelbetrag wurde festgelegt auf 45 % des Pauschalbetrages 2011, also des Betrages, der sich für den Haushalt 2011 ergab aus der Summe Schülerpauschale und Klassenpauschale.

 

       Die Pauschale des ehemaligen Vermögenshaushaltes wird weiterhin in voller Höhe dem Ansatz für Beschaffung beweglichen Vermögens hinzugerechnet.

 

       Zum Sockelbetrag kommt ein Zuschlag nach Schülerzahl hinzu, der mit einer Pauschale je Schüler angesetzt ist, und zwar

·      im Sek. I              mit 23,00 € und

·      im Sek. II              mit 44,00 €.

 

       Jede Ganztagsschule bekommt einen weiteren Zuschlag. Dieser wird mit einer Schülerpauschale in Höhe von 10,00 € je Sek.-I-Schüler errechnet.

 

       Die Förderschulen bekommen einen Zuschlag für die Aufwendungen im Rahmen der sonderpädagogischen Grundversorgung. Dieser beträgt 250,00 € je Grundschule im Einzugsbereich.

 

       Sondermittel für bestimmte Zwecke werden in Einzelfällen weiterhin zur Verfügung gestellt. Sie werden in das Budget der Schule eingestellt mit der Maßgabe, dass sie nur für den jeweiligen speziellen Zweck verwendet werden dürfen. Neu ist, dass die zweckentsprechende Verwendung durch Abrechnung mit dem Fachdienst 40 zu belegen ist. Mittel, die für den jeweiligen Zweck nicht verbraucht werden, dürfen nicht für andere Zwecke im Schulbudget verwendet werden sondern sind eingespart und werden auch nicht in das Folgejahr mit übertragen.

 

Damit sind folgende Besonderheiten im System eingebaut:

·      Besondere Aufwendungen der Ganztagsschulen werden anerkannt.

·      Besondere Aufwendungen der Förderschulen für zusätzliche Ausstattung im Rahmen der sonderpädagogischen Grundversorgung werden berücksichtigt.

·      Die Schülerzahlen haben zwar nicht mehr die alles entscheidende Funktion als Berechnungsgröße. Sie bleiben aber noch so relevant, dass die Schulen auch und gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel weiterhin gefordert sind, mit dem Budget verantwortungsvoll umzugehen. Es wird aber auch berücksichtigt, dass gewisse fixe Kosten sich nicht in Relation zu den sich wandelnden Schülerzahlen entwickeln.

·      Sockelbeträge sind daher Basis für eine feste Planungsgröße auch bei sinkenden Schülerzahlen.

 

Mittel für Bauunterhaltung und für das Schulträgerpersonal werden weiterhin nicht den Schulen in ihren Budgets überlassen. Dies war ausdrücklicher Wunsch der Schulen.

 

Die Schulen, insbesondere die mit großem EDV-Bestand, hatten auch besondere steigende Aufwendungen für den EDV-Support geltend gemacht. Hierzu werden Verbesserungsmöglichkeiten an anderer Stelle geprüft, die sich aber nicht in den Schulbudgets niederschlagen.

 

Im Vergleich zu den Berechnungen nach dem bisherigen Modell bekommen die Schulen jetzt mehr. Auf Grundlage der aktuellen Schülerzahlen ergibt eine Vergleichsberechnung alt/neu für das neue Modell eine Steigerung um 79.500 € bzw. 12,6 % auf jetzt 713.100 €. Der größte Anteil an der Steigerung, nämlich 57.100 €, machen schon alleine die jetzt erstmalig berücksichtigten Besonderheiten Ganztagsschule und sonderpädagogische Grundversorgung aus.

 

Berufsbildende Schulen:

 

Die neuen Strukturen für die berufsbildenden Schulen (Stichworte: Berufseinstiegsklassen, Berufsfachschulen) erforderten bereits im Schuljahr 2010/11 ein neues Berechnungsmodell für die pauschalierten Haushaltsmittel, wie auch die für allgemein bildende Schulen eingeführte Berufsorientierung. Ein neues Modell war mit den Schulleitungen beider betroffener Schulen erarbeitet worden und wurde für den Haushalt 2011 erstmalig angewandt und auch für 2012 beibehalten.

 

Vergleiche mit dem vorherigen System sind nicht möglich, weil die Änderungen so einschneidend waren, dass die Schülerzahlen aus der neuen Struktur sich im bisherigen Berechnungssystem nicht mehr zuordnen lassen.

 

Die pauschalen Mittel der berufsbildenden Schulen, wie sie jetzt im Entwurf des Haushalts 2012 eingestellt sind, sind mit den Schülerzahlen des Vorjahres berechnet worden. Während die allgemein bildenden Schulen die offizielle Statistik bereits zeitnah nach Ende der Sommerferien erstellen müssen (im laufenden Jahr 2011 zum 01.09.), erstellen die berufsbildenden Schulen ihre Statistiken erst generell am 15.11. eines jeden Jahres, da erst dann mit einer Beruhigung der Bewegungen durch An-, Ab-, Ummeldungen usw. zu rechnen ist. Die aktuellen Zahlen werden jetzt abgefragt, so dass die entsprechenden Ansätze für 2012 noch im laufenden Beratungsverfahren ggf. angepasst werden könnten.

 

Das Berechnungssystem im berufsbildenden Bereich hat weiterhin die Schülerzahlen der verschiedenen Bildungsangebote mit folgenden Differenzierungen:

 

Bildungsbereich

Pauschalbetrag

je Schüler

BES (BVJ, BEK, BFS - gew.)

370 €

BFS mit Praxis

170 €

BFS - berufl. Abschluss

60 €

FOS 11 (Teilzeit)

50 €

FOS 12

100 €

FS (F2)

120 €

Fachgymnasium

60 €

übrige Teilzeitschüler

50 €

 

Anders als im allgemein bildenden Bereich bleibt es im berufsbildenden Bereich dabei, dass der Anteil für den ehemaligen Vermögenshaushalt in der Summe der Pauschale enthalten ist und nicht zusätzlich zum Pauschalbetrag eingeplant wird. Bereits in der früheren Kameralistik wurde so verfahren, der vermögenswirksame Betrag war aus der Summe der Pauschalen „abgezwackt“.

 

Das Berechnungsmodell ergibt für beide berufsbildende Schulen pauschalierte Haushaltsmittel für 2012 in Höhe von 528.600 €. Weil hier noch die gleichen Schülerzahlen zu Grunde liegen, entspricht dies dem Betrag des Vorjahres. Wie vorstehend dargestellt wird eine Anpassung an die aktuelle Schülerstatistik noch im laufenden Beratungsverfahren vorgenommen.

 

Zusammenfassung:

 

Die vorstehend dargestellten Berechnungssysteme sind auf die aktuellen Bedürfnisse abgestellt und mit den Schulen abgestimmt. Sie sollten ab Haushaltsjahr 2012 Grundlage für die Berechnung der pauschalierten Haushaltsmittel der Schulen sein.

Den Schulen des Landkreises Diepholz werden ab dem Haushaltsjahr 2012 pauscha-lierte Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt en

Den Schulen des Landkreises Diepholz werden ab dem Haushaltsjahr 2012 pauschalierte Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt entsprechend den Regelungen, wie sie in der Sitzungsvorlage VO/2011/155 dargestellt sind.