Vorlage - VO/2011/158  

Betreff: Änderung der Entgeltordnung für die Abfallentsorgung im Landkreis Diepholz im Jahre 2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:C. Bockhop
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats Bearbeiter/-in: Winkler, Bärbel
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
19.12.2011 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 - 4  

Text

Nach den gesetzlichen Vorschriften obliegt die Regelung des Anschlusses an die Einrichtungen der kommunalen Abfallentsorgung, die Benutzung dieser Einrichtungen und die Erhebung von Entgelten für deren Inanspruchnahme dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, mithin dem Landkreis Diepholz. Im Rahmen einer umfassenden Drittbeauftragung hat der Landkreis die Aufgabenerledigung weitestgehend auf die AbfallWirtschaftsGesellschaft (AWG) übertragen. Die AWG legt auftragsgemäß hiermit den Vorschlag für die

 

Entgeltkalkulation 2012 (private Haushaltungen)

 

für den Landkreis Diepholz vor.

 

Die Kalkulation für das Jahr 2012 erfolgte unter den Vorzeichen sich erneut deutlich verändernder Rahmenbedingungen. Neben erheblichen gesetzlichen Veränderungen, wie der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), des Treibhausemissionshandelsgesetzes (TEHG - betrifft hkw GmbH), sowie der Änderung der Stromsteuer- und Energiesteuergesetze und der geplanten Änderung der Verpackungsverordnung (VerpackVO – geplantes Wertstoffgesetz), welche allesamt die AWG und/oder ihre Tochtergesellschaften betreffen, mussten bei der Bearbeitung an diversen Stellen vorsichtige Abschätzungen und Annahmen getroffen werden.


Die sich immer in Bewegung befindliche Marktlage, insbesondere bei der Akquisition von gewerblichen Restabfällen und stark volatile Wertstoffmärkte (Papier, Altmetalle/ Schrott), machen ihr Übriges.

 

Die Kalkulation für das Jahr 2012 wurde entsprechend der Überprüfung im vergangenen Jahr durch die ECONUM Unternehmensberatung GmbH, Hamburg durchgeführt. Die sich aus dieser Kalkulation ergebenden Entgeltsätze sind gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 8 NKomVG vom Kreistag festzusetzen.

 

Die Entgelte für andere Herkunftsbereiche (Gewerbeabfälle) setzt die AWG in eigener Zuständigkeit fest. Für den Landkreis Diepholz (hoheitlicher Bereich – private Haushalte) ergibt sich aus der Gesamtkostenermittlung gegenüber dem Vorjahr eine Kostensenkung um rd. 3,2 %. Unter der Prämisse einer im Vordergrund stehenden Entgeltstabilität wurde zu diesem Zweck ein anteiliger Ausgleich der Überdeckungen (=Verbindlichkeitenabbau) der Jahre bis 2010 in Ansatz gebracht. Nach der Umsatzverprobung ergibt sich unter Zugrundelegung der ausgewiesenen und zum Vorjahr unveränderten Entgelte demnach eine planerische Überdeckung / Unterdeckung von 0,00 €.

 

In der Gesamtbetrachtung der AWG (hoheitlicher und gewerblicher Bereich) kommt es im Vergleich zum Vorjahr zu einer Kostensteigerung von rd. 2,9 %. U. a. aufgrund einer im Jahr 2011 ergangenen Gerichtsentscheidung ist die AWG gehalten, bisher hoheitlich abgerechnete Behälter der Größen 660 – 1100 l zukünftig gewerblich abzurechnen. Dies führt zu einer geringeren Kostenbelastung (Minderung um rd. 3,2% s.o.) des Landkreises Diepholz bei gestiegenen Gesamtkosten der AWG.

 

Die Entgeltkalkulation für die privaten Haushalte im Jahr 2012 endet mit dem Ergebnis, dass die Entgelte stabil gehalten werden können.

 

Die Entgeltordnung wurde daher nur geringfügig geändert. Die Entgelte für unbelastetes Altholz wurden bei dem Preis je 1000 kg an den gewerblichen Betrag angepasst. Ferner werden asbesthaltige Abfälle nur noch nach Einzelfallentscheidung abgerechnet. Um einen Anreiz für die Anlieferung von sortenreinen und sauberen Folien und Planen zu schaffen, wurden die Entgelte bei diesen Abfallarten gesenkt.

 

Ferner wurden kleinere redaktionelle Korrekturen vorgenommen.

 

Die Änderung ist als Anlage 2 beigefügt und wird in der Anlage 3 kurz erläutert. Synoptische Gegenüberstellungen der bisherigen und der veränderten Regelungen ist als Anlagen 4 beigefügt.

Text

1.   Der vorgelegten Entgeltbedarfsberechnung für das Jahr 2012 für den Bereich Hausabfall (einschl. Anlieferung Waage) (Anlage 1) wird zugestimmt.

 

2.   Dem beigefügten Entwurf der 2. Änderung der Neufassung der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Abfallentsorgung im Gebiet des Landkreises Diepholz (Entgeltordnung-EO) (Anlage 2) wird zugestimmt.“

Anlagen:

Anlagen:

 

Entgeltbedarfsberechnung für das Jahr 2012 (Anlagen 1 a – c)

Entwurf 2. Änderung der Neufassung der Entgeltordnung (Anlage 2)

Erläuterungen der Änderungen (Anlage 3)

Synoptische Gegenüberstellungen (Anlage 4)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - 4 (84 KB)