Vorlage - VO/2011/159  

Betreff: Änderung des Entsorgungsvertrages zwischen dem Landkreis und der AWG
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:C. Bockhop
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats Bearbeiter/-in: Winkler, Bärbel
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
19.12.2011 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Entwurf Vertragsergänzung zum Entsorgungsvertrag  

Text

Seit Inkrafttreten der Verpackungsverordnung (VerpackungsVO) im Jahre 1992 und dem nachfolgenden Aufbau des bundesweiten Dualen Systems für die Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen hat die AWG im erweiterten Rahmen der Drittbeauftragung nach § 16 Abs. (1) des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) gemäß dem Entsorgungsvertrag und der Grundlagenvereinbarung zwischen dem LK Diepholz und der AWG die Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verpackungsverordnung wahrgenommen.

 

Zu diesen Aufgaben zählen insbesondere

 

-          der Abschluss von Abstimmungserklärungen,

-          der Abschluss von speziellen Systemvereinbarungen für die Wertstofffraktionen Altglas, Altpapier („PPK - Papier, Pappe, Kartonagen“) und Leichtverpackungen („LVP“)

-          der Abschluss von Mitbenutzungsvereinbarungen für Sammelsysteme (z. B. Altpapiersammlung)

-          Regelungen für Nebenentgelte und Abfallberatung.

 

Zur formalen Klarstellung der Zuständigkeit und konkreten Beauftragung der AWG mit den Aufgabenstellungen der Verpackungsverordnung wird es für erforderlich gehalten bzw. empfohlen, eine entsprechende Ergänzung zum bestehenden Entsorgungsvertrag abzuschließen. Die AWG wird damit umfassend und ergänzend zu den bestehenden Regelungen der Drittbeauftragung mit der Wahrnehmung aller im Zusammenhang mit der Verpackungsverordnung bzw. den Dualen Systemen stehenden Vertragsverhandlungen und sonstigen damit verbundenen Aufgaben betraut. Die Ergänzung stützt sich auf die Grundlagenvereinbarung aus dem Jahre1997, wonach die Vertragspartner anstreben, dass die AWG zukünftig sämtliche abfallwirtschaftliche Aufgaben des Kreises wahrnimmt.

Text

Der Vertragsergänzung zum Entsorgungsvertrages vom 14.07.2000 zwischen dem Landkreis Diepholz und der AbfallwirtschaftsGesellschaft mbH (AWG) wird zugestimmt.

Anlagen:

Anlagen:

 

Entwurf Vertragsergänzung zum Entsorgungsvertrag

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Vertragsergänzung zum Entsorgungsvertrag (20 KB)