Vorlage - VO/2011/170  

Betreff: Aktualisierung des Kreisstraßenbauprogramms 2012 bis 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
13.12.2011 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt (offen)   
Kreisausschuss Entscheidung
Anlagen:
2011-12-01 Bauprogramm mit-ohne RPS PDF-Dokument

Dem Vorschlag der Verwaltung zum Umgang mit den Aktualisierungen im Kreisstraßenbau-programm wird unter dem Vorbehalt der Fina

Beschlussvorschlag:

Dem Vorschlag der Verwaltung zum Umgang mit den Aktualisierungen im Kreisstraßenbauprogramm wird unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit zugestimmt.

 

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Sachverhalt:

1. Änderungen im Kreisstraßenbauprogramm

 

Der für den Landkreis Diepholz zuständige Zuwendungsgeber für Förderungen nach dem Entflechtungsgesetz, die NLStBV GB Hannover, hat mit Schreiben vom 23.11.2011 mitgeteilt, dass das Niedersächsische Wirtschaftsministerium (MW) der beantragten Aufnahme der Kreisstraße 138 (Gemeinde Asendorf) in das Mehrjahresprogramm nicht zugestimmt hat. Das Vorhaben wird damit derzeit nicht gefördert. Es ist allerdings beabsichtigt, beim Ministerium vorzusprechen, um doch noch eine Förderung zu erreichen. Der bisher geplante Ausbau im Jahre 2012 ist dadurch zwar unwahrscheinlich geworden, kann jedoch auch  für das Jahr 2013 vorgesehen werden.

 

Der Ausbau der nur 4,30 m breiten Kreisstraße 138 war auf einer Länge von 2,660 km mit den folgenden Kosten geplant:

 

 

Baukosten

Planungskosten

Förderung

LK-Anteil

Ausbau K 138 Asendorf

977.000 €

101.300 €

586.200 €

492.100 €

 

Der Zuwendungsgeber hat auf Nachfrage im Rahmen einer Besprechung am 30.11.2011 mündlich mitgeteilt, dass künftig auch nach dem Wegfall der Zweckbindung der Förderung nach dem Entflechtungsgesetz Ende 2013 der jeweilige Bewilligungsbescheid maßgeblich ist. Dies bedeutet, dass die Vorhaben, die bereits bewilligt, aber Ende 2013 noch nicht gänzlich abgeschlossen sind, dennoch die bereits im Bescheid genannten Fördermittel erhalten.

 

Die Zuteilung der Förderbescheide erfolgt seitens des Zuwendungsgebers aus haushaltsrechtlichen Gründen weiterhin jahrgangsweise. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn durch den Landkreis wäre förderschädlich, die weitest gehende Vorbereitung der Bauvorhaben bis zur Ausschreibung ist es aber nicht.

 

Angesichts der zeitlichen Verschiebungen bei der Kreisstraße 138 und der besseren Umsetzbarkeit des gesamten Bauprogramms soll von der bisher vorgesehenen jahrgangsweisen Abwicklung abgesehen werden. Daher soll mit den Planungen aller Bauvorhaben aus 2013 umgehend begonnen werden. Dafür sind entsprechende Haushaltsmittel in 2012 zur Verfügung zu stellen. Die Vorhaben des bisherigen Bauprogramms 2012 sollen außerdem möglichst in 2012 auch weitestgehend fertiggestellt werden.

 

2. Gesamtübersicht

 

Die Gesamtübersicht aller Maßnahmen für 2012 und 2013 und deren Kosten sind in der Anlage dargestellt:

 

Der Ausbau der Kreisstraße 132 von Weseloh nach Ochtmannien wurde nach dem Beschluss des Kreisausschusses am 18.03.2011 zurückgestellt und es liegt auch kein Förderbescheid vor. Aktuell finden jedoch Gespräche mit den Gemeinden statt.

 

 

3. Übersicht der Gesamtkosten einschl Kosten für die Anwendung der RPS

 

 

Baukosten

Planungskosten

Förderung

LK-Anteil

Kreisstraßenbauprogramm 2011

5.907.600 €

886.000 €

3.457.500 €

3.336.100 €

Kreisstraßenbauprogramm 2012 und 2013

12.652.000 €

1.795.100 €

7.591.200 €

6.855.900 €

Radwegbauprogramm

1.530.500 €

236.700 €

918.300 €

848.900 €

Summen

20.090.100 €

2.917.800 €

11.967.000 €

11.040.900 €

 

Gegenüber dem ursprünglichen Beschluss im Ausschuss für Kreisentwicklung am 19.11.2009 und im Kreisausschuss am 11.12.2009 (Vorlage VO/2009/088-1) bedeutet dies eine Erhöhung des  Eigenanteils von 6,6 Mio. € um 4,4 Mio. € auf nunmehr rd. 11 Mio. €.

 

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Baukosten sich erhöhen könnten durch Unwägbarkeiten wie z. B. durch geringe Tragfähigkeit des Baugrundes, Bodenkontamination oder Kontamination des Straßenkörpers, Anpassungsarbeiten an Nebenanlagen, Änderung der Bauweise (Tiefeinbau statt Hocheinbau) durch Zwangspunkte usw., da die Planungen und Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

 

Die aufgeführten Beträge berücksichtigen bereits den Ausbau mit RPS-Anwendung. Sollte diese nicht zur Anwendung kommen, reduzieren sich die Baukosten um rd. 3,8 Mio. € und der Eigenanteil um rd. 2,1 Mio. €.

 

Anlagen:

Anlage/n:

Anlagen:

 

Kostenübersicht

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2011-12-01 Bauprogramm mit-ohne RPS (28 KB) PDF-Dokument (57 KB)