Vorlage - VO/2011/171  

Betreff: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)Aktenzeichen:16 10 11 53
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats Bearbeiter/-in: Winkler, Bärbel
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
19.12.2011 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat der L

Die Amtszeit der im Jahr 2007 gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg endet am 14. April 2012.

 

Für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat der Landkreis Diepholz eine Vorschlagsliste zu erstellen, in die 6 Personen aufzunehmen sind.

 

Dafür ist nach § 28 S. 4 VwGO die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

 

Nach § 71 Abs. 5 NKomVG hat der Kreistag hierüber einen Feststellungsbeschluss zu fassen.

 

Die o. a. Personen wurden von den jeweiligen Kreistagsfraktionen benannt.

Folgende Personen werden zur Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgeric

Folgende Personen werden in die Vorschlagsliste zur Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg aufgenommen:

 

CDU-Kreistagsfraktion:

 

              Silke Grafe, Dorfstraße 27, 27211 Bassum

              Brigitte Haase, Waldstraße 68, 28857 Syke

 

SPD-Kreistagsfraktion:

 

              Sonja Eden, Dürerstraße 44, 28844 Weyhe

              Werner Schneider, Ossenbecker Straße 20, 49356 Diepholz

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Kreistagsfraktion:

 

              Elmar Könemund, Am Schütting 4, 28844 Weyhe

 

FDP-Kreistagsfraktion:

 

              Günther Borchers, Heimstättenweg 8, 28844 Weyhe

 

Der Kreistag stellt die Vorschlagsliste fest.