Vorlage - VO/2011/182  

Betreff: Übergang des Kreistagssitzes des Kreistagsabgeordneten Frank Mindermann auf Herrn Finn Erik Kortkamp
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats Bearbeiter/-in: Winkler, Bärbel
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
19.12.2011 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Das Kreistagsmitglied Frank Mindermann (CDU) hat gegenüber dem Landrat schriftlich den Verzicht auf sein Kreistagsmandat erklä

Das Kreistagsmitglied Frank Mindermann (CDU) hat gegenüber dem Landrat schriftlich den Verzicht auf sein Kreistagsmandat erklärt. Damit endet seine Mitgliedschaft im Kreistag nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes.

 

Nach § 44 Abs. 1 des Nieders. Kommunalwahlgesetzes geht der Sitz auf die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags über, auf dem der Ausgeschiedene gewählt worden ist. Dieses ist auf dem Wahlvorschlag der CDU Herr Finn Erik Kortkamp, Kronsbruch 3, 28816 Stuhr.

 

Die Regelungen des § 52 Abs. 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes verlangen, dass der Kreistag zu Beginn der Sitzung feststellt, ob die Voraussetzungen für einen Sitzverlust des Kreistagsmitgliedes vorliegen.

Die Voraussetzungen für den Sitzverlust nach § 52 Abs

Die Voraussetzungen für den Sitzverlust nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes sind durch sein Verzicht von Herrn Frank Mindermann auf sein Mandat im Kreistag gegeben. Damit endet seine Mitgliedschaft im Kreistag des Landkreises Diepholz.