Vorlage - VO/2011/181-1  

Betreff: Verpflichtung der Kreistagsabgeordneten Kristine Helmerichs, Hubert Diephaus-Borchers und Finn Erik Kortkamp und Pflichtenbelehrung durch den Landrat
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)Bezüglich:
VO/2011/181
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
Beratungsfolge:
Kreistag zur Kenntnis
19.12.2011 
Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen   

a) „Die Kreistagsabgeordneten Kristine Helmerichs und Hubert Diephaus-Borchers werden vom Landrat durch Erheben von ihren Plät

Beschlussvorschlag:

a) „Die Kreistagsabgeordneten Kristine Helmerichs, Hubert Diephaus-Borchers und Finn Erik Kortkamp werden vom Landrat durch Erheben von ihren Plätzen, Vorlesen der Verpflichtungsformel und anschließender Bekräftigung mit Handschlag förmlich verpflichtet.“

 

b) „Die Kreistagsabgeordneten Kristine Helmerichs, Hubert Diephaus-Borchers und Finn Erik Kortkamp werden vom Landrat auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten zur Amtsverschwiegenheit, dem Mitwirkungsverbot und dem Vertretungsverbot hingewiesen.“

Die Verpflichtung der Kreistagsabgeordneten erfolgt gemäß § 60 NKomVG in der ersten Sit-zung des Kreistages nach der Wahl

Sachverhalt:

Die Verpflichtung der Kreistagsabgeordneten erfolgt gemäß § 60 NKomVG in der ersten Sitzung des Kreistages nach der Wahl. Sofern Kreistagsabgeordnete in der konstituierenden Sitzung nicht anwesend waren, so erfolgt die Verpflichtung zu Beginn der nächsten Sitzung des Kreistages an der die/der neue Abgeordnete teilnimmt, bei Nachrückern in der ersten Sitzung, an der sie teilnehmen.

 

Die Kreistagsangeordneten Kristine Helmerichs und Hubert Diephaus-Borchers waren in der konstituierenden Sitzung nicht anwesend, so dass deren Verpflichtung nachzuholen ist. Der Kreistagsabgeordnete Finn Erik Kortkamp ist für den ausgeschiedenen Kreistagsabgeordneten Mindermann nachgerückt und daher in dieser Sitzung zu verpflichten.

 

1) Förmliche Verpflichtung

 

Die Verpflichtungsformel lautet:

 

„Sehr geehrte Frau Helmerichs, sehr geehrter Herr Diephaus-Borchers,

sehr geehrter Herr Kortkamp,

ich verpflichte Sie hierdurch feierlich, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Diese Verpflichtung werde ich durch Handschlag jetzt bekräftigen.“

 

Der Landrat begibt sich anschließend zu den Kreistagsabgeordneten und verpflichtet diese durch Handschlag.

 

2) Pflichtenbelehrung

 

Gemäß § 43 in Verbindung mit § 54 III NKomVG muss für alle Kreistagsabgeordneten eine Pflichtenbelehrung vorgenommen werden, die sich an den §§ 40 bis 22 NKomVG orientiert. Den Kreistagsabgeordneten ist inzwischen eine Textausgabe des NKomVG übersandt worden.

 

Die Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG) bezieht sich vorrangig auf jene Bereiche, die in den vertraulichen Beratungsteil von Sitzungen fallen, besonders auf Personal-, Grundstücks- und Kreditangelegenheiten. Vertraulich sind Angelegenheiten stets dann zu behandeln, wenn durch Weitergabe von Informationen das Wohl des Landkreises gefährdet wird. Die Verschwiegenheitspflicht besteht gegenüber jedermann auch gegenüber dem Ehepartner, den Familienangehörigen und Parteifreunden. Sie gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Mandates.

 

Ein weiterer Bereich ist das Mitwirkungsverbot (§ 41 NKomVG). Es bezieht sich vorrangig auf die Fälle, in denen Abgeordnete in bestimmten Beratungen bzw. Angelegenheiten, die in den Ausschüssen beraten werden, Vorteile haben könnten. Das Mitwirkungsverbot beschränkt sich nicht nur auf Entscheidungen, die dem Mitglied selbst oder seinem Ehegatten, sondern auch seinen Verwandten bis zum dritten oder verschwägerten bis zum zweiten Grade einen Vor- oder Nachteil bringen kann. In Zweifelsfällen sollte der Rat der Verwaltung hierzu eingeholt werden.

 

Schließlich ist das in § 42 NKomVG dargelegte Vertretungsverbot zu beachten. Hiernach dürfen Abgeordnete Dritte bei der Geltendmachung von Ansprüchen und Interessen gegenüber dem Landkreis nicht vertreten (ausgenommen hiervon sind die Fälle der gesetzlichen Vertretung).

 

Des Weiteren sind die Vorschriften des § 108 c und der §§ 331 ff. des Strafgesetzbuches zu beachten. Einen Auszug aus dem Strafgesetzbuch haben Sie zu Ihrer Information erhalten.

Stammbaum:
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