Vorlage - VO/2011/186  

Betreff: Abschluss von Vereinbarungen mit kreisangehörigen Kommunen des Landkreises Diepholz zur Übertragung von weiteren Aufgaben in der Kindertagespflege
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Inge Human (i. V.)
Federführend:FD 51 - Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
05.01.2012 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
Anlagen:
Vereinb Tagespflege_Entwurf  

Die Verwaltung wird ermächtigt, die in der Anlage dargestellte Vereinbarung zur Über-tragung von weiteren Aufgaben in der Kind

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird ermächtigt, die in der Anlage dargestellte Vereinbarung zur Übertragung von weiteren Aufgaben in der Kindertagespflege unter Berücksichtigung ggf. notwendiger redaktioneller Änderungen mit den kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Diepholz, die dazu ihre Bereitschaft signalisiert haben, zum nächst möglichen Zeitpunkt abzuschließen.

Seit dem Jahr 2007 sind die kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Diepholz auf der Grundlage der zwischen dem Landkreis und d

Sachverhalt:

Seit dem Jahr 2007 sind die kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Diepholz auf der Grundlage der zwischen dem Landkreis und den Kommunen geschlossenen Vereinbarung vom 19.06.2006 nach § 69 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe – (SGB VIII) in Verbindung mit § 13 Abs. 1 des Nds. Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) für die Vermittlungstätigkeit und für eine Beratung und Begleitung der Tagespflegepersonen in organisatorischen Fragen zuständig.

 

Die (sozialpädagogische) Fachberatung für die Kindertagespflege ist dagegen nach der damaligen Verwaltungsvereinbarung als Aufgabe beim Landkreis verblieben. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit dieser Aufgabenorganisation und der erhebliche Druck, genügend qualifizierte Kindertagespflegepersonen u. a. auch im Hinblick auf die Sicherstellung des Rechtsanspruchs für die Betreuung der unter Dreijährigen ab dem 01.08.2013 geben dazu Anlass, die Organisationsstrukturen im Landkreis zu überdenken.

 

Inzwischen hat der Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege eine starke Weiterentwicklung erfahren – nicht zuletzt durch entsprechende Förderprogramme des Landes Niedersachsen.

 

Zum Ende des Jahres 2010 hat das Land Niedersachsen die Fördergrundsätze für die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung des Betreuungsangebotes in der Kindertagespflege neu ausgerichtet, um die fachlich-inhaltliche Qualität der Kindertagespflege besonders zu stärken. Fördermittel wurden dabei gezielt für den Ausbau der fachlichen Beratung und Begleitung von Tagespflegepersonen bereitgestellt. Allerdings können diese besonderen Fördermittel des Landes nur dann in Anspruch genommen werden, wenn und soweit das entsprechende Fachpersonal für die Beratungsaufgaben auch konkret eingesetzt worden ist.

 

Unter Einbeziehung der kreisangehörigen Kommunen (Bruchhausen-Vilsen, Diepholz, Rehden, Stuhr, Syke, Wagenfeld, Weyhe) wurden daher Mitte des Jahres 2011 Überlegungen angestellt, die Fachberatung für die Kindertagespflege im Landkreis orts- und familiennäher zu organisieren. Es wurde erörtert, wie eine Qualitätssteigerung im Bereich der Kindertagespflege bei gleichzeitigem Ausbau der Betreuungsplätze erreicht bzw. erhalten werden kann.

Dabei wurden gemeinsam mit den Kommunen die folgenden Kriterien und Ziele besprochen und einvernehmlich aufgestellt:

 

·         Sachgerechter und wirkungsvoller Einsatz der Landesfördermittel zur Qualitätssteigerung der fachlichen Begleitung und Fachberatung der Tagespflegepersonen und Eltern

·         Akzeptanzerhöhung der Kindertagespflege bei den Eltern als gleichberechtigtes
Kinderbetreuungsangebot

·         Schaffung und Sicherstellung eines ausreichenden Angebots von Betreuungsplätzen

·         Gute Anbindung der Kindertagespflegepersonen an die Kommunen vor Ort zur Fluktuationsvermeidung

·         Qualitätssteigerung durch passgenaue Fortbildungen, kollegiale Beratung und regelhafte Treffen von Tagespflegepersonen mit der zuständigen Fachberatung

·         Klare Zuständigkeitsregelung für den Beratungsauftrag in den Kommunen und Entwicklung verbindlicher Unterstützungsstrukturen

 

Zwischen Kommunen und Landkreis wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass

 

§         eine nahe Anbindung der Tagespflegepersonen an die Wohnortkommune die Einwirkungsmöglichkeiten auf die Tagespflegetätigkeit und deren Qualitätsentwicklung begünstigt.

 

§         Beratungswege (zeitlich und räumlich) im Interesse der Tagespflegepersonen und Eltern deutlich verkürzt würden und verkürzt werden sollen.

 

§         Synergieeffekte genutzt werden können, in dem z. B. vermieden wird, dass gleichartige Tätigkeiten bei der Beratung und Begleitung von Tagespflegepersonen parallel von der Wohnortkommune und vom Fachdienst Jugend erledigt werden.

 

Es bestand ferner Konsens darüber, dass Kontakt-, Fachberatungs- und Unterstützungsangebote für Tagespflegepersonen soweit wie möglich ortsnah aus einer Hand (mit einer Ansprechstelle) organisiert werden sollten. Für diese Tätigkeit wurden Qualitäts- und Fachanforderungen an das einzusetzende Personal formuliert.

 

Dabei wurde die Notwendigkeit gesehen, die Aufgaben des Landkreises im Bereich der Kindertagespflege und die Beratungsaufgaben der Kommunen neu zu ordnen und nachvollziehbar gegeneinander abzugrenzen. Die entwickelten Aufgabenkataloge sind als Anlage in der Vereinbarung zur Übertragung von weiteren Aufgaben der Kindertagespflege aufgenommen worden.

 

Die abgestimmten Grundstrukturen wurden in der Bürgermeisterkonferenz im Herbst 2011 erörtert und die Vorgehensweise gebilligt. Der Landkreis wurde gebeten, abzufragen, welche Kommune eigenverantwortlich entsprechende Beratungsaufgaben für Tagespflegepersonen wahrnehmen möchte. Vorausgesetzt wurde von den Kommunen dabei, dass notwendige Personalaufwendungen vom Landkreis aus den Finanzfördermitteln des Landes angemessen an die Kommunen erstattet werden.

 

Aufgrund der durchgeführten Abfrage haben die Kommunen Weyhe, Syke, Bruchhausen-Vilsen und ein Verbund aus den Kommunen Barnstorf, Lemförde, Rehden und Wagenfeld Interesse bekundet, Tagespflegeberatungsaufgaben auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zu übernehmen.

 

In den Kommunen, die diese Beratungsaufgaben nicht selbst übernehmen wollen, werden die Tagespflegepersonen und Eltern weiterhin von den vorhandenen Fachkräften des Fachdienstes Jugend beraten, begleitet und fachlich unterstützt.

 

Die in diesem Bereich zurzeit eingesetzten Mitarbeiterinnen des Fachdienstes Jugend werden durch den Einstieg der Kommunen in die Fachberatung eine Aufgabenentlastung erfahren. In den letzten Jahren hat sich die Anzahl der Tagespflegepersonen von 90 qualifizierten Tagespflegepersonen im Jahr 2007 auf insgesamt 274 Tagespflegepersonen zum Stichtag 01.03.2011 erhöht. Dabei hat sich nicht nur die Anzahl der Tagespflegepersonen sondern auch die Anzahl der in Tagespflege betreuten Kinder je Tagespflegeperson (Kinder-Betreuungsverhältnisse) erhöht. Hinzu kommen die steigenden Qualitätsanforderungen, denen Tagespflegepersonen und Fachberatungen gerecht werden müssen. Der Einsatz weiterer Fachberatungskräfte in den Kommunen führt somit insgesamt zu der ausdrücklich gewollten und vom Landesgesetzgeber forcierten quantitativ und qualitativ verbesserten Betreuung und Beratung der Tagespflegepersonen und Eltern.

 

In den entwickelten Aufgabenkatalogen, die als Anlage Bestandteil der Vereinbarung zur Übertragung von weiteren Aufgaben der Kindertagespflege sind, sind kommunal übergreifende Koordinierungs- sowie wichtige Qualifizierungs- und Fachaufgaben im Bereich der Kindertagespflege als zentrale Aufgabe weiterhin von den Mitarbeiterinnen des Landkreises wahrzunehmen.

 

Die Inhalte der anliegenden Vereinbarung wurden auf der Basis der mit den Kommunen zuvor geführten Arbeitsgespräche entworfen. Mit den Kommunen Syke und Bruchhausen-Vilsen wurde der Vereinbarungsentwurf für die Aufgabenwahrnehmung bereits besprochen.

 

Dabei ist die Finanzierung der von den Kommunen zu übernehmenden Aufgaben eine entscheidende Regelung der Vereinbarung. Unter Nr. 2.1. der Vereinbarung wurde ein Finanzierungsmodell entwickelt, dass sowohl den Aufgabenumfang als auch die Qualifizierung des von der Kommune einzusetzenden Personals unter Berücksichtigung von aufgabenbezogenen Aufwendungen berücksichtigt. Das Finanzierungsmodell kann für jede Kommune verwendet werden, die sich bereit erklärt, entsprechendes Fachpersonal zur Übernahme dieser Aufgaben einzusetzen und die Vereinbarung zur Übernahme dieser Aufgaben mit dem Landkreis schließen möchte.

 

In der Anlage 3 der Vereinbarung werden die für die jeweilige Kommune geltenden Finanzierungsbausteine dargelegt und der Finanzierungsbetrag ermittelt und festgeschrieben. Eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Finanzierungsregelung ist alle zwei Jahre vorgesehen.

 

In der nachstehenden Tabelle ist der voraussichtlich entstehende Erstattungsaufwand als  Verhandlungsgrundlage für den Abschluss der aktuell geplanten Vereinbarungen dargestellt.

 

 

 

TP-Verhältnisse
2011

 

Stufe

 

Kostenpauschale
gem. Stufe

 

Weyhe

 

50

3

18.362

Syke

 

49

3

20.739

Bruchn.-Vilsen

 

75

4

26.364

Barnstorf

 

55

 

 

Rehden

 

14

 

 

Wagenfeld

 

24

 

 

Lemförde

 

12

 

 

Summe Verbund:

 

105

5

36.724

 

 

 

 

 

Gesamt

 

279

 

102.189

 

 

Die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zur Weiterleitung der anteiligen Fördermittel an die beteiligten Kommunen wurden in der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2012 geschaffen und sind im Haushaltsentwurf bereits konkret vorgesehen.

 

Die ersten Rückmeldungen der beiden Kommunen Syke und Bruchhausen-Vilsen sind soweit positiv, dass gebeten wird, der Verwaltung die entsprechende Ermächtigung zum Abschluss der Vereinbarungen zu erteilen.

 

Die beteiligten Kommunen können dann ebenfalls die entsprechenden Gremienbeschlüsse vorbereiten, so dass die Übernahme der Aufgaben Anfang 2012 zeitnah erfolgen kann.

 

Als Anlage ist dieser Sitzungsvorlage der Vereinbarungsentwurf für die kreisangehörigen Kommunen, die ihre Bereitschaft zur Übernahme dieser Tagespflegeaufgaben signalisiert haben, als Grundlage für die zu führenden Vereinbarungsgespräche beigefügt.

 

Nach Beschlussfassung der Ermächtigung der Verwaltung sollen die Gespräche zum Abschluss der Vereinbarungen fortgesetzt werden.

 

 

Weitere Erläuterungen werden bei Bedarf in der Sitzung vorgetragen.

Anlagen:

Anlage/n:

Anlagen:

Muster-Vereinbarung zur Übertragung von weiteren Aufgaben in der Kindertagespflege

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vereinb Tagespflege_Entwurf (63 KB)