Vorlage - VO/2012/015  

Betreff: Wiedereinführung auslaufender Kraftfahrzeug-Kennzeichen
-Antrag der Stadt Syke vom 22.12.2011-
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)Aktenzeichen:31 86 23
Federführend:FD 31 - BürgerService und Straßenverkehr Bearbeiter/-in: Koopmann, Brunhilde
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Vorberatung
14.02.2012 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung

Prof

Mit Schreiben vom 22.12.2011 teilte die Stadt Syke mit, dass der Rat in seiner Sitzung am 15.12.2011 einstimmig beschlossen habe, das Interesse der Stadt an einer Wiedereinführung des Fahrzeugkennzeichens „SY“ zu bekunden. In der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung wird zur Begründung angeführt, das Kfz-Kennzeichen sei eine kostenlose Möglichkeit, Syker Marketingbemühungen zu unterstützen, und könne die Identifikation der Bürger mit der Stadt Syke verstärken. Es gehe nicht darum, die Kreisreform zurück zu drehen.

 

Prof. Dr. Ralf Borchert, Leiter der Fachgebiete Volkswirtschaftslehre und Destinationsmanagement im Studiengang Tourismusmanagement an der Hochschule Heilbronn, hatte das Forschungsprojekt „Initiative Kennzeichenliberalisierung „ ins Leben gerufen und ist im April 2010 mit dem sogenannten „Hanauer Projekt“ in die Öffentlichkeit gegangen. Zusammengefasst lautet die Argumentation von Prof. Dr. Borchert: Die Marke einer Stadt sei ihr Name, und Städte hätten nur wenige Möglichkeiten ihre Marke zu symbolisieren. Das Kraftfahrzeugkennzeichen sei, so seine Meinung, „die wahrscheinlich beste und einheitlichste Form eines Symbols für deutsche Gebietskörperschaften“.

 

Presseberichten zufolge haben sich insgesamt rund 11.000 Personen aus 51 Städten an einer Befragung der Hochschule Heilbronn beteiligt. 73 % der Befragten hätten sich für eine Wiedereinführung alter Stadtkürzel auf den Kfz-Kennzeichen ausgesprochen; in Syke hätten 55 % von 229 Befragten zugestimmt.

 

Durch die Verwaltungsreform 1977 wurde der Kreis Grafschaft Hoya mit  Sitz in Syke ebenso aufgelöst wie der Kreis Grafschaft Diepholz und es entstand der Landkreis Diepholz mit dem Unterscheidungszeichen „DH“. In einer Anlage der Fahrzeugzulassungs­verordnung (FZV) sind Unterscheidungszeichen aufgeführt, die durch Gebiet- und Verwaltungsreformen noch Gültigkeit haben, aber nicht mehr zugeteilt werden dürfen. Hier ist „SY“ aufgeführt mit der Definition: „SY - früherer Verwaltungsbezirk (Kreis)- Grafschaft Hoya in Syke, Abwicklung durch Zulassungsbehörde des Kreises Diepholz“.

 

Rechtlich ist die Wiedereinführung auslaufender bzw. bereits ausgelaufener Unterscheidungszeichen nur durch eine Änderung der FZV mit Zustimmung des Bundesrates möglich. Zunächst hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die erforderliche Änderung der FZV abgelehnt, worauf die Verkehrsministerkonferenz in ihrer Sitzung am 05./06.10.2011 mit der Stimme des Landes Niedersachsen erneut den Bund aufgefordert hat, einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag zur Anpassung der FZV zu unterbreiten. Daraufhin hat der BMVBS die Länder gebeten mitzuteilen, welche konkreten Unterscheidungszeichen nach Anlage 1 Nr. 2 FZV von welcher Zulassungsbehörde wieder zugeteilt werden sollen.

 

Das Land Niedersachsen hatte seine Zustimmung in der Verkehrsministerkonferenz mit folgenden Maßgaben verbunden:

 

-           Es dürfen keine zusätzlichen Kosten entstehen

-           Es darf keine zusätzliche Bürokratie entstehen

-           Stadt und Kreis müssen sich verständigen

-           Die Bürger haben die Wahl zwischen aktuellem und „alten“ Kennzeichen

 

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) äußerte in Pressemitteilungen und einem Schreiben an Herrn Minister Jörg Bode (Nds. MW) sein Unverständnis zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz. Abgesehen von verwaltungstechnischen Problemen sprächen die von den Befürwortern alter Kennzeichen genannten Argumente des Marketing und der Identifikation gerade gegen die Wiedereinführung. Nach den Erfahrungen aus der letzten Kreisgebietsreform sei es wichtig, bei Fusionen kommunaler Gebietskörperschaften auch ein Zusammenwachsen der Bevölkerung durch Schaffung gemeinsamer Identifikationsmerkmale voranzubringen. Das Kfz-Kennzeichen sei ein deutlicher, kreisbezogener Identifikator, auf den die Landkreise nicht verzichten könnten. Das Wiederaufleben bisheriger Kennzeichen könne den z.T. noch nicht abgeschlossenen Prozess des Zusammenwachsens in neu geschaffenen Landkreisen behindern oder sogar neue störende Befindlichkeiten hervorbringen. Die Umfrageergebnisse der Hochschule Heilbronn hält der NLT für nicht repräsentativ, weil ausschließlich Bürgerinnen und Bürger ehemaliger Kreisstädte befragt worden seien.

 

Nach Medienberichten haben sich die Landkreise Aurich, Hildesheim und Northeim gleichwohl für die Wiedereinführung alter Kennzeichen ausgesprochen.

 

Die mit der Zustimmung des Landes Niedersachsen verbundene Maßgabe, keine zusätzlichen Kosten dürften entstehen, treffen nach ersten Informationen nicht zu.

Das Kfz-Programm, welches der Landkreis Diepholz nutzt, müsste lt. Programmanbieter (KDO) kostenaufwendig (20.000,00 € wurden genannt) umprogrammiert werden, wenn diese Maßnahme noch in das derzeit genutzte Programm eingearbeitet werden müsste. Mitte 2013 wird eine neue Software installiert, an der bereits seit einiger Zeit gearbeitet wird. Sofern der Gesetzgeber die entsprechende rechtliche Grundlage schaffen würde, sollte aus Kostengesichtspunkten die Programmierungsumstellung dann erst vorgenommen werden.

 

Bürokratische Hemmnisse werden in der praktischen Umsetzung nicht gesehen.

 

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat alle Landkreise aufgefordert, bis zum 01.03.2012 ihre Haltung zu einer Wiedereinführung alter Unterscheidungskennzeichen mitzuteilen. Auf keinen Fall soll es aber zukünftig möglich werden, dass Gemeinden, die vor der Kreisreform dem Landkreis Grafschaft Hoya angehörten und die den Landkreisen Nienburg oder Oldenburg zugeordnet wurden, auch die Möglichkeit erhalten sollen, das „SY“ als Unterscheidungskennzeichen zu wählen. Es wird nur darum gehen, ob lediglich Bürger und Bürgerinnen des Stadtgebietes Syke oder alle Bürger und Bürgerinnen des Landkreises Diepholz die Wahlmöglichkeit erhalten sollen.

 

Abschließend einige Zahlen:

 

Mit Stand vom 30.01.2012 sind im Landkreis Diepholz 183 881 Fahrzeuge zugelassen.

1.037 Fahrzeuge davon führen noch das alte Syker Unterscheidungszeichen. Hiervon sind 49 PKW und 11 LKW, die übrigen Fahrzeuge sind mehrheitlich Zugmaschinen und Anhänger.

 

Im gesamten Stadtgebiet Syke sind 19 605 Fahrzeuge zugelassen, wovon 13 857 PKW und 751 LKW zu nennen sind.

 

Die Verwaltung sieht von einem eigenen Beschlussvorschlag ab, unterbreitet aber nachstehend drei alternative Formulierungsvorschläge:

 

a)     Der Landkreis Diepholz stimmt der Wiedereinführung des Kfz-Unterscheidungskennzeichens „SY“ zu, wobei alle Kfz-Halter im Kreisgebiet die Wahlmöglichkeit zwischen „DH“ und „SY“ erhalten sollen. Dem Landkreis dürfen hierdurch keine finanziellen Belastungen entstehen.

b)     Der Landkreis Diepholz stimmt der Wiedereinführung des Kfz-Unterscheidungskennzeichens „SY“ zu, wobei alle Kfz-Halter mit Wohn- oder Unternehmenssitz im Gebiet der Stadt Syke die Wahlmöglichkeit zwischen „DH“ und „SY“ erhalten sollen. Dem Landkreis dürfen hierdurch keine finanziellen Belastungen entstehen.

c)     Der Landkreis Diepholz spricht sich gegen die Wiedereinführung des Kfz-Unterscheidungskennzeichens „SY“ aus.

 

 


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