Vorlage - VO/2012/031  

Betreff: Personalangelegenheiten
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage VHS
Unterzeichner/in:1. Herr Thiel (päd. Leiter)
2. Herr Peukert (kaufm. Leiter)
Federführend:FD Kulturbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss "Volkshochschule des Landkreises Diepholz" Entscheidung
22.03.2012 
Sitzung des Betriebsausschusses der Volkshochschule des Landkreises Diepholz zur Kenntnis genommen   

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Beschlussvorschlag:

- Ergibt sich aus der Beratung -

Der Betriebsausschuss der Volkshochschule des Landkreises Diepholz hat in seiner Sitzung am 07

Sachverhalt:

Der Betriebsausschuss der Volkshochschule des Landkreises Diepholz hat in seiner Sitzung am 07.12.2011 die Betriebsleitung beauftragt, die §§ 9 (Personalangelegenheiten) und 10 (Kuratorium) der Betriebssatzung der VHS einer Überprüfung zu unterziehen und ggf. dem Betriebsausschuss Änderungsvorschläge zu unterbreiten.

 

Die Zuständigkeit für Personalentscheidungen richtet sich bei den drei Kultureigenbetrieben des Landkreises Diepholz nach den für die Kreisverwaltung allgemein geltenden Regelungen. Demnach ist der Landrat zuständig für die Einstellung des Personals. Für Einstellungen in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis ab Entgeltgruppe 11 und Einstellung von Beamten ab der Besoldungsgruppe A 12 wurde ein Personalbeirat gebildet, der den Landrat und im Rahmen der Delegation von Personalentscheidungen die Betriebsleitung in diesen Personalfragen berät.

 

Die Betriebsausschüsse der Eigenbetriebe haben bei Personalentscheidungen keine besonderen Befugnisse und können diese gemäß § 107 Abs. 4 NkomVG auch nicht erlangen, da diese Vorschrift die Zuständigkeiten für personalrechtliche Entscheidungen abschließend regelt, so dass in der Betriebssatzung hierzu keine Regelung getroffen werden dürfen.

 

Eine Besonderheit besteht bei dem Eigenbetrieb Volkshochschule. Gemäß § 9 Abs. 2 der Betriebssatzung schlägt das Kuratorium das pädagogische Personal zur Anstellung vor. Das Kuratorium wurde zur fachlichen Unterstützung bei der Aufgabenerfüllung des Eigenbetriebes gebildet und berät die Betriebsleitung in Angelegenheiten der Volkshochschule. Das Personalvorschlagsrecht des Kuratoriums ergab sich aus früheren, nicht mehr geltenden Regelungen des Erwachsenenbildungsgesetzes.

 

Im Rahmen der Modifizierung der Aufgaben des Personalbeirates werden jetzt folgende Überlegungen angestellt:

 

a)             Der Personalbeirat wird innerhalb der vorgesehenen Entgelt- und Besoldungsgruppen zuständig zur Beratung des Landrates für die Einstellung befristeten Personals, das nicht im Rahmen einer sachlichen Befristung als Vertretung oder im Rahmen eines Projektes eingestellt wird.
 

b)             Der Personalbeirat soll nicht mehr beratend zuständig sein für Einstellungen von Fachpersonal der Eigenbetriebe,
 

c)             für diese soll es ein den Landrat beratendes Gremium der Eigenbetriebe geben. Dies könnte der Betriebsausschuss oder auch ein neu zu bildendes Gremium sein, das den Landrat berät.
 

Es ist vorgesehen den Kreistag in seiner nächsten Sitzung Anfang Juli 2012 entsprechend zu befassen.

 

Der Betriebsausschuss wird um Meinungsbildung gebeten, insbesondere hinsichtlich des für den Eigenbetrieb Volkshochschule zu bildenden Gremiums. Dabei ergeben sich verschiedene Optionen, u. a.

-          ein Gremium für alle drei Kulturbetriebe,

-          jeweils ein Gremium pro Kulturbetrieb,

-          jeweils der Betriebsausschuss oder ein hieraus gebildetes Gremium.

Spezifisch für die Volkshochschule ist gleichzeitig die Rolle des Kuratoriums dabei zu klären.

 

Entsprechende Beschlussfassungen bzw. Satzungsänderungen könnten dann in der Sitzung am 28.06.2012 noch rechtzeitig vor der Sitzung des Kreistages vorgenommen werden.