Vorlage - VO/2012/071  

Betreff: Struktur der berufsbildenden Schulen im Landkreis Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Inge Human (i. V.)Aktenzeichen:40.12.03.08
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Brinkmann, Bernhard
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
13.06.2012 
Sitzung des Schulausschusses geändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
09.07.2012 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
VO-2012-071_Anl_Antr-FDP  

In seiner Sitzung am 17

In seiner Sitzung am 17.02.2012 nahm der Kreisausschuss die Sitzungsvorlage VO/2012/022 „Schwerpunkte der beruflichen Bildungsangebote“ zur Kenntnis. Dabei ging es darum, den Kreisausschuss über einen Vorschlag zur Schwerpunktbildung zu unterrichten und darum zu bitten, dass dieser Vorschlag zur öffentliche Diskussion freigegeben wird.

 

Im Landkreis Diepholz bestehen zwei eigenständige berufsbildende Schulen mit Sitz in Diepholz (Berufsbildungszentrum Dr. Jürgen Ulderup – BBZ) und Syke (BBS). Diepholz ist darüber hinaus eine Außenstelle in Sulingen zugeordnet.

 

Im Hinblick auf die Pensionierung des Leiters des BBZ in Diepholz Anfang des Jahres 2014 wurde aus Schulträgersicht angeregt, die Möglichkeiten einer Zusammenlegung zu prüfen. Argumente für eine Zusammenlegung wurden in der Sitzungsvorlage vorgetragen.

 

Im Nachfolgenden ergab sich eine intensive und konstruktive Diskussion zu den Schwerpunkten. Die Anzahl der Leiterstellen wurde dagegen kontrovers diskutiert. Damit die Diskussion um die Leiterstellen die Entscheidungsfindung zur Schwerpunktbildung nicht weiter belastet, befasste sich die Sitzungsvorlage VO/2012/041 ausschließlich mit dem konkreten Vorschlag der künftigen Schwerpunktbildung. Über diese Vorgehensweise wurden die Fraktionsvorsitzenden zuvor informiert.

 

In der Sitzung des Schulausschusses am 11.04.2012 stellte Kreistagsabgeordneter Schwarz den Antrag: „Namens der FDP-Kreistagsfraktion beantrage ich, der Kreistag möge beschließen, von der Fusion der berufsbildenden Schulen Abstand zu nehmen und die bisherige Struktur beizubehalten.“

 

Daraufhin beantragte Kreistagsabgeordnete Schlegel, die Schulleiterfrage in dieser Sitzung nicht zu beraten. Diesem Antrag folgte der Schulausschuss mehrheitlich. Es wurde zugesagt, das Thema in der nächsten Sitzung des Schulausschusses, also am 13.06.2012, zu beraten.

 

Im Nachgang zu der Sitzung des Schulausschusses am 11.04.2012 erfolgte der unter Nr. 2 des Beschlussvorschlages benannte schriftliche Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 12.05.2012.

 

Wie oben zur Sitzungsvorlage VO/2012/022 ausgeführt, sollte die Möglichkeit einer Zusammenlegung geprüft und auch dieser Vorschlag öffentlich diskutiert werden. Die Verwaltung legte in dieser Vorlage Argumente für eine Zusammenlegung vor. Die anschließende öffentliche und vor allem auch politische Diskussion ergab jedoch ein weit überwiegend anderes Bild. Außerdem wurde zwischenzeitlich auch die Möglichkeit von drei Leiterstellen aus Diepholz eingebracht; jedoch wird eindeutig die Beibehaltung der jetzigen Struktur, also zwei Leiterstellen, favorisiert.

 

Ohne auf die Argumente im Detail einzugehen, verpflichtet der § 106 Abs. 1 Nds. Schulgesetz die Schulträger, Schulen zusammenzulegen, zu teilen oder aufzuheben, wenn die Entwicklung der Schülerzahlen dies erfordert. Derzeit werden in Syke ca. 3.100 und in Diepholz ca. 2.100 (davon Sulingen rd. 600) beschult. Die Schülerzahlen werden auch bei den berufsbildenden Schulen zurückgehen, so dass Sulingen für sich genommen auch nach Aussage der Landesschulbehörde Hannover nicht die Gewähr für ein eigenständiges System bietet. Dagegen erfordert die Entwicklung der Schülerzahlen in Diepholz und Syke keine Zusammenlegung der Schulen.

 

Aus diesem Grund folgt die Verwaltung unter Abwägung der verschiedenen Argumente der weitaus überwiegenden Meinungsbildung und schlägt vor, es bei der jetzigen Situation zu belassen.

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1.        Abstimmung über folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung: „Die jetzige Struktur der berufsbildenden Schulen im Landkreis Diepholz (Berufsbildungszentrum Dr. Jürgen Ulderup in Diepholz mit einer Außenstelle in Sulingen und der Berufsbildenden Schulen Syke) einschl. der Leitungsstellen wird beibehalten.“

 

2.        Abstimmung über den Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 12.05.2012:
“Der Kreistag möge beschließen: Die Diskussion und Entscheidung über die Anzahl der Schulleiterstellen wird nicht von dem Prozess über die Bildung der Schwerpunkte abgekoppelt. Von Fusionsüberlegungen bei den Schulleiterstellen ist Abstand zu nehmen. Der bisherige Status bezüglich der Schulleiterstellen bei den Berufsbildenden Schulen ist beizubehalten.“

 

3.        Abstimmung über den vertagten Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 11.04.2012:
„Namens der FDP-Kreistagsfraktion beantrage ich, der Kreistag möge beschließen, von der Fusion der Berufsbildenden Schulen Abstand zu nehmen und die bisherige Struktur beizubehalten“

Anlagen:

Anlagen:

 

Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 12.05.2012

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO-2012-071_Anl_Antr-FDP (57 KB)