Vorlage - VO/2012/082  

Betreff: 9. Änderung der Betriebssatzung für die Volkshochschule des Landkreises Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage VHS
Unterzeichner/in:1. Herr Knaup (stellv. päd. Leiter)
2. Herr Peukert (kaufm. Leiter)
Federführend:Eigenbetrieb 43 - Volkshochschule   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss "Volkshochschule des Landkreises Diepholz" Vorberatung
28.06.2012 
Sitzung des Betriebsausschusses der Volkshochschule ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
09.07.2012 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

§ 9 der Betriebssatzung für die Volkshochschule des Landkreises Diepholz wird wie folgt geändert:

Beschlussvorschlag:

§ 9 der Betriebssatzung für die Volkshochschule des Landkreises Diepholz wird wie folgt geändert:

 

§ 9 Abs. 2 wird gestrichen. § 9 Abs. 3 wird zu § 9 Abs. 2.

In der Sitzung des Betriebsausschusses am 07

Sachverhalt:

In der Sitzung des Betriebsausschusses am 07.12.2011 wurde die Betriebsleitung beauftragt, die §§ 9 (Personalangelegenheiten) und 10 (Kuratorium) hinsichtlich der personellen Zuständigkeiten einer Überprüfung zu unterziehen und gegebenenfalls dem Betriebsausschuss Änderungsvorschläge zu unterbreiten.

 

Neben der Frage der Einbindung des Betriebsausschusses in Personalentscheidungen der Volkshochschule wurde insbesondere die nach der Satzung bestehende Zuständigkeit des Kuratoriums für das pädagogische Personal kritisch diskutiert (zur Einbindung des Betriebsausschusses in Personalangelegenheiten der Volkshochschule wird der Kreistag voraussichtlich am 09.07.2012 einen Beschluss fassen), da nach § 9 Abs. 2 der Betriebssatzung der Volkshochschule des Landkreises Diepholz das Kuratorium das pädagogische Personal zur Anstellung vorschlägt.

 

Das Personalvorschlagsrecht des Kuratoriums ergab sich aus früheren, nicht mehr geltenden Regelungen des Erwachsenenbildungsgesetzes. Neben der besonderen Situation, dass der Betriebsausschuss als eigenständiges Gremium der Volkshochschule keinerlei personelle Befugnisse ausübt, das Kuratorium hier allerdings sehr weitgehende Zuständigkeiten besitzt, hat eine rechtliche Überprüfung ergeben, dass diese Regelung kommunalverfassungsrechtlich nicht mehr haltbar ist. Das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz regelt die personellen Zuständigkeiten abschließend. Danach hat der Kreistag die Möglichkeit, seine personellen Zuständigkeiten zu übertragen, allerdings explizit nur auf den Kreisausschuss und den Landrat als mögliche weitere Organe.

 

Aufgrund dieser Vorschriften ist die Regelung in § 9 Abs. 2 der Betriebssatzung für die Volkshochschule des Landkreises Diepholz rechtlich nicht mehr zulässig. Das Kuratorium wird durch den Wegfall dieser Bestimmung in seiner Aufgabe, die Betriebsleitung in Angelegenheiten der Volkshochschule, insbesondere hinsichtlich des Arbeitsplanes zu beraten nicht eingeschränkt.