Vorlage - VO/2012/085  

Betreff: Erlass einer Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen im Gebiet des Landkreises Diepholz, die sich außerhalb der Wohnungen ihrer Halter frei bewegen (KatzenV)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 39 - Veterinärwesen und Verbraucherschutz   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit Vorberatung
26.06.2012 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Verkehr und Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
09.07.2012 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Entwurf KatzenVO  
Mitteilung des NSGB vom 06.09.2011  
Situation im LK DH - Abfrage Gemeinden  

Die in der Anlage der Sitzungsvorlage VO/2012/085 beigefügte Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Ka

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage der Sitzungsvorlage VO/2012/085 beigefügte Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen im Gebiet des Landkreises Diepholz, die sich außerhalb der Wohnungen ihrer Halter frei bewegen (KatzenV), wird beschlossen.

Im Landkreis Diepholz sind sogenannte verwilderte Hauskatzen zunehmend ein Problem

Sachverhalt:

Im Landkreis Diepholz sind sogenannte verwilderte Hauskatzen zunehmend ein Problem. Die Katzen haben oft keine Besitzer, werden aber teilweise gefüttert. Sie vermehren sich unkontrolliert und verursachen durch ihre Fäkalien Verunreinigungen, u.a. auf Kinderspielplätzen und in Gärten. Solche Katzen sind nachgewiesenermaßen auch eine Gefahr für die Singvögelpopulation und Kleinsäuger.

 

Die Katzen selber befinden sich oft in einem schlechten Gesundheitszustand (u.a. durch Nahrungsmittelknappheit, Fehlernährung etc.) und sind großem Stress ausgesetzt. Viele der Tiere verenden an Krankheiten und im Straßenverkehr.

 

Aufgrund der unklaren Rechtstellung kommen zunehmend solche Katzen als Fundtiere in die Tierheime und verursachen dort erhebliche Kosten für die Kommunen und den Tierschutz. Die Tiere können aufgrund ihrer mangelnden Gewöhnung an den Menschen oft nicht in Haushalte vermittelt werden und auch nicht dauerhaft im Tierheim verbleiben. Rein tierschutzrechtlich gibt es keine allgemeine Handhabe, um das Lebensumfeld und den Gesundheitszustand zu verbessern.

 

Durch den vorgeschlagenen Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung, die die Kennzeichnung und Kastration von Freigängerkatzen vorschreibt, die Kastration von verwilderten Hauskatzen rechtlich absichert und das Füttern von verwilderten Katzen dem Halten der Tiere gleich stellt, könnte dem vorher beschriebenen Leid der Tiere wirksam begegnet werden.

 

Auch der Nds. Städte- und Gemeindebund hat in Abstimmung mit dem Tierschutzbeirat des Landes Niedersachsen in einer Mitteilung von September 2011 (Anlage 2) auf die „Katzenproblematik“ hingewiesen und sich mit dem Erlass einer diesbezüglichen Verordnung beschäftigt. Im Ergebnis wird die Auffassung vertreten, dass mittels Kastration derjenigen Katzen, die sich nicht ausschließlich in menschlichen Wohnungen aufhalten, einem Leiden wirksam entgegen gewirkt werden kann.

 

Das Land Niedersachsen sieht angesichts der unterschiedlichen regionalen Ausprägungen der Katzenproblematik derzeit keine Veranlassung für eine landesweite gesetzliche Regelung. Auf kommunaler Ebene haben beispielsweise die Städte Delmenhorst und Verden sowie der Landkreis Cloppenburg ordnungsbehördliche Verordnungen erlassen.

 

Im Landkreis Diepholz sind insbesondere die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen, die Gemeinden Stuhr und  Weyhe und die Stadt Syke von der Problematik betroffen, allerdings wird trotz regionaler Unterschiede von den übrigen Gemeinden eine flächendeckende Lösung angeregt. Die gegenwärtige Situation wird in Anlage 3 näher erläutert.

 

Der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz von Katzen ist rechtlich nicht unumstritten. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund vertritt – im Gegensatz zu seinem Schwesterverband aus Nordrhein-Westfalen – die Auffassung, dass das Niedersächsische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Nds. SOG) eine hinreichende Rechtsgrundlage darstellt (Anlage 2).

 

Neben den Gemeinden ist auch der Landkreis für den Erlass ordnungsrechtlicher Verordnungen zuständig, wenn sich der Geltungsbereich auf das Kreisgebiet oder das Gebiet von mehr als einer Gemeinde erstreckt (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG). Die Zuständigkeit für den Vollzug der Verordnung liegt hingegen bei den Gemeinden (§ 97 Abs. 1 Nds. SOG).

 

Die Verordnung soll erst am 01.10.2012 in Kraft treten, um den betroffenen Tierhaltern ausreichend Zeit zur Durchführung der Kastration und Kennzeichnung ihrer Freigängerkatzen einzuräumen.

Anlagen:

Anlage/n:

Anlagen:

 

1. Entwurf KatzenV

2. Mitteilung des Nieders. Städte- und Gemeindebundes – ED-NSGB – vom 06.09.2011

3. Situation im Landkreis Diepholz – Abfrage bei den Gemeinden

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf KatzenVO (15 KB)      
Anlage 2 2 Mitteilung des NSGB vom 06.09.2011 (31 KB)      
Anlage 3 3 Situation im LK DH - Abfrage Gemeinden (18 KB)