Vorlage - VO/2012/086  

Betreff: Aktualisierung des Kreisstraßenbauprogramms
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
27.06.2012 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung

Der Aktualisierung des Kreisstraßenbauprogramms wird zugestimmt

Beschlussvorschlag:

Der Aktualisierung des Kreisstraßenbauprogramms wird zugestimmt.

 

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Sachverhalt:

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1.)          Änderungen des Kreisstraßenbauprogramms infolge RPS- Anwendungsempfehlung

 

Die Planungen zum Ausbau der Kreisstraßen im Landkreis Diepholz sind unter Berücksichtigung der RPS 2009 erfolgt, obwohl dies immer wieder zu Anliegerprotesten und Mehrkosten führt. Diese Thematik wurde in diversen Vorlagen behandelt und der Landkreis Diepholz hat sich massiv beim Land für den Wegfall eingesetzt.

 

Zwischenzeitlich hat die Zentrale der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung eine Anwendungsempfehlung zur RPS 2009 (Az.: 2-3-21-22-32-23-31153) vom 31.10.2011 erarbeitet. Darin werden Begriffe und Anwendungsbereiche der RPS 2009 konkretisiert und führen dadurch zu Änderungen in der praktischen Anwendung.

 

So sind bei Erneuerung bzw. Erneuerungsmaßnahmen der Verkehrsfläche und bei Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen die RPS 2009 nicht anzuwenden. Eine Erneuerungsmaßnahme liegt dann vor, wenn lediglich die Verkehrsfläche ohne Straßenentwässerung und ohne Straßenausstattung und ohne verbreitert zu werden, erneuert wird. Eine Bauklassenerhöhung ist unter den zuvor gemachten Einschränkungen ebenfalls als Erneuerungsmaßnahme möglich. Diese Erleichterungen greifen jedoch nicht auf Brücken und in Bereichen, in den es bereits vor der RPS 2009 Schutzeinrichtungen gab.

 

Von dieser Anwendungsempfehlung hat der Landkreis Diepholz am 07.02.2012 erfahren und hierüber bereits am 16.02.2012 ein Gespräch mit dem für den Landkreis Diepholz zuständigen Zuwendungsgeber geführt. Es sollte die Frage beantwortet werden, ob diese Empfehlungen sowohl für die bereits geförderten, noch im Bau befindlichen als auch für die zukünftigen Kreisstraßenbaumaßnahmen gelten können. In diesem Gespräch wurde leider nur die Zusage gemacht, diese Thematik im Rahmen einer Besprechung mit dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium (MW) am 15.03.2012 anzusprechen. Auf telefonische Nachfrage haben wir am 16.03.2012 die Aussage erhalten, dass die Empfehlung demnach auch für geförderte Kreisstraßenbaumaßnahmen angewendet werden darf. Näheres würde aus dem zu fertigenden Protokoll hervorgehen. Daraufhin wurden mit Schreiben vom 05.03.2012 Ergänzungsanträge zu den aktuellen Bauvorhaben K 102 (Borwede - Heiligenloh) und K 103 (Twistringen - Stelle) abgefasst und auf Wunsch des Zuwendungsgebers am 21.05.2012 formale Änderungsanträge gestellt. Über diese Anträge wurde noch nicht abschließend entschieden und es liegt auch noch keine schriftliche Bestätigung des MW vor.

 

Dennoch werden die Bauvorhaben für 2012, die unter diese Erleichterungen fallen, bereits unter Berücksichtigung der Anwendungsempfehlungen geplant und auch beantragt. Dies hat auf das Kreisstraßenbauprogramm die nachfolgenden Auswirkungen:

 

 

Baukosten

bisher

Baukosten

neu

Planungs-

kosten

bisher

Planungs-

kosten

neu

LK-Anteil

bisher

LK-Anteil

neu

Bauprogramm 2011

 

 

 

 

 

 

K 102 Heiligenloh - B 51

2.200.000 €

1.979.000 €

330.000 €

296.900 €

1.210.000 €

1.088.500 €

K 103 Twistringen - Stelle

402.700 €

295.000 €

60.400 €

44.200 €

221.500 €

162.200 €

 

 

 

 

 

 

 

Bauprogramm 2012

 

 

 

 

 

 

K 113 B 51 - Ristedt

1.650.000 €

1.350.000 €

200.600 €

164.100 €

860.600 €

704.100 €

K 15 Siedenburg -Asendorf

2.450.000 €

2.150.000 €

221.000 €

194.000 €

1.201.000 €

1.054.000 €

 

 

 

 

 

 

 

Bauprogramm 2013

 

 

 

 

 

 

K 11 Ohlendorf - Brake

807.000 €

580.000 €

136.100 €

87.000 €

458.900 €

319.000 €

Gesamtsummen

7.509.700 €

6.354.000 €

948.100 €

786.200 €

3.952.000 €

3.327.800 €

Differenz beim Eigenanteil des Landkreises

624.200 €

 

Wenn die Erleichterungen wie angekündigt bestätigt werden, dann ergibt sich daraus rechnerisch eine Einsparung beim Eigenanteil des Landkreises in Höhe von 624.200 EURO.

 

2.)    Sachstand Kreisstraßenbauprogramm

 

In der Sitzung des Kreisentwicklungsausschuss am 08.03.2012 wurden die Ergebnisse der Anliegerversammlungen dargestellt. Seither haben sich die nachfolgenden Änderungen ergeben.

 

Ausbau der Kreisstraße 48 Rechtern - Düste

 

Der Ausbau ist für das Jahr 2012 vorgesehen, aber bereits in der ersten Anliegerversammlung wurde deutlich, dass die Anlieger mit dem Ausbau nicht einverstanden sind. Schon kurz nach der Versammlung gründete sich eine entsprechende Bürgerinitiative gegen einen Ausbau in der geplanten Form. Der Flecken Barnstorf teilte daraufhin auch mit, dass die Gemeinde kein Interesse an einem geförderten Ausbau gegen den Bürgerwillen hat. Zwischenzeitlich hat der Rat des Fleckens Barnstorf die Abstufung grundsätzlich beschlossen, sieht aber in Detailfragen noch Klärungsbedarf. Derzeit werden Gespräche über technische Einzelheiten geführt. Vor einer Abstufung ist zunächst die Sanierung der Straße durch den Landkreis oder die Gemeinde erforderlich, wobei die Sanierung ohne eine Fahrbahnverbreiterung und Bauklassenerhöhung erfolgt. Derzeit ist der Umfang der Sanierung nicht abschließend mit der Gemeinde erörtert. Daher lässt sich nicht abschätzen, in welcher Höhe durch eine Abstufung auch Landkreismittel im Bauprogramm eingespart werden. Im Haushalt 2012 ist das Bauvorhaben mit Baukosten in Höhe von 350.000 € und einem Landkreis-Eigenanteil in Höhe von 182.000 € eingeplant. Die Kosten einer Abstufung der K 48 dürfen diesen Landkreis-Eigenanteil nicht übersteigen.

 

Ausbau der Kreisstraße 3 OD Schmalförden

 

Der Ausbau ist im Jahre 2012 vorgesehen. Eine erste Anliegerversammlung wurde durchgeführt, die ohne größere Bedenken von Anliegern verlief. Im GVFG-Antrag aus dem Jahre 2010 ist der Ausbau mit 120.000 € veranschlagt und beantragt worden. Im Rahmen der konkreten Planungen zeigt sich, dass diese Kostenschätzung zu niedrig angesetzt ist. Mehrkosten entstehen durch die Entwässerung (Regenwasserleitungen und Gossenanlagen), die erforderliche Erneuerung der Bordanlage und die Verstärkung der Tragschicht. Die Mehrkosten betragen insgesamt 114.000 € und somit Gesamtbaukosten in Höhe von 234.000 €. Der Landkreis-Eigenanteil erhöht sich von bisher 75.400 € auf nunmehr 121.000 €.

 

Aufgrund einer Anregung wurde auch die Alternative einer Abstufung der K 3 erwogen. Nach den Modalitäten anderer aktueller Abstufungen müsste der Landkreis der Gemeinde einen Betrag von 168.500 € anbieten, davon 149.600 € für eine Erneuerung der Fahrbahndecke und 18.900 € für die Unterhaltung und Instandsetzung in den nächsten fünf Jahren. Wegen der Mehrkosten für den Landkreis ist die Verwaltung nicht an die Gemeinde herangetreten.

 

Ausbau der Kreisstraße 13 Mellinghausen - Oberbrake

 

Der Ausbau ist im Jahre 2013 vorgesehen, hat sich jedoch aus technischen Gründen als nicht durchführbar herausgestellt. Die Kreisstraße 13 ist als eine der wenigen Kreisstraßen im aktuellen Bauprogramm vom Fachdienst Kreisentwicklung (Untere Naturschutzbehörde) als Allee eingestuft worden. Das Fällen der Straßenbäume kommt somit nicht in Betracht. Die Straße selbst ist nur durch die Verbreiterung auf 5,50 m förderfähig, eine Bauklassenerhöhung ergibt sich nicht. Die Frage einer Geschwindigkeitsreduzierung wurde untersucht und greift hier nicht. In der Konsequenz bedeutet dies, dass trotz Erleichterungen bei der RPS-Anwendung in diesem Fall durchgängig beidseitig Schutzplanken hergestellt werden müssten. Dies ist jedoch ebenfalls nicht zulässig, weil der Mindestabstand von 7,00 m zwischen beidseitigen Schutzplanken nicht eingehalten werden kann. Eine solche Lösung wäre auch für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer kaum akzeptabel, zumal kein Radweg vorhanden ist. Eine Förderung des Ausbaus ist unter diesen Rahmenbedingungen nicht möglich und es wird vorgeschlagen, dass der Ausbau als Fördermaßnahme unterbleibt und der Antrag  zurückgenommen wird. Der Ausbau ist mit Baukosten in Höhe von 437.000 €, Planungskosten von 78.600 € und letztlich einem Eigenanteil in Höhe von 253.400 € im Haushalt 2013 veranschlagt.

 

Eine Sanierung der K 13 ohne Verbreiterung ist somit nicht förderfähig. Bei der Aufstellung künftiger Bauprogramme wird zu erörtern sein, ob und welche nicht förderfähigen Maßnahmen berücksichtigt werden.

 

K 60 Staffhorst

 

Der Ausbau eines Teilstückes der K 60 auf einer Länge von 2,5 km ist für das Jahr 2013 vorgesehen. Ein Teilstück von rd. 1 km Länge verbleibt jedoch in der heutigen Befestigung, da keine Förderung erreicht werden kann. Mit diesem Teilausbau ist die Gemeinde Staffhorst nicht einverstanden. Aus diesem Grund und auch wegen der absehbaren RPS-Problematik (diverse Straßenbäume) ist die Gemeinde Staffhorst grundsätzlich zur Abstufung bereit.

 

Derzeit werden Gespräche über die Einzelheiten geführt. Vor einer Abstufung ist zunächst die Sanierung der Straße durch den Landkreis oder die Gemeinde erforderlich, wobei die Sanierung ohne eine Fahrbahnverbreiterung und Bauklassenerhöhung erfolgt.

 

Derzeit ist der Umfang der Sanierung nicht abschließend mit der Gemeinde erörtert, daher lässt sich nicht abschätzen, in welcher Höhe durch eine Abstufung auch Landkreismittel im Bauprogramm eingespart werden. Im Haushalt ist das Vorhaben mit Baukosten in Höhe von 950.000 € und einem Eigenanteil in Höhe von 518.200 € eingeplant. Eine Sanierung zur Abstufung der K 60 darf diesen Landkreis-Eigenanteil in Höhe von 518.2000 € nicht übersteigen.