Vorlage - VO/2012/064-1  

Betreff: Resolution zur unkonventionellen Förderung von regionalen Erdgasvorkommen mit Hilfe der Frac-Technologie
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 67 - Kreisentwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
27.06.2012 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
09.07.2012 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Resolution des Kreistages  
Antrag der FDP vom 22.03.2012  
Antrag der SPD vom 10.04.2012  
Übersichtskarte_Fracking_A3  

Der Kreistag beschließt die in der Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügte Resoluti-on zur unkonventionellen Förderung von re

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die in der Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügte Resolution zur unkonventionellen Förderung von regionalen Erdgasvorkommen mit Hilfe der Frac-Technologie im Landkreis Diepholz.

Der Kreisausschusses hat sich in seiner Sitzung am 11

Sachverhalt:

Eine Übersichtskarte, aus welcher alle regional bedeutsamen unterirdischen Nutzungen im Kreisgebiet zu entnehmen sind, ist allen Kreistagsabgeordneten per Post am 16.05.2012 im A 3 -Format übersandt worden. Diese Übersichtskarte ist digital dieser Sitzungsvorlage beigefügt worden und wurde unter www.diepholz.de veröffentlicht.

 

Aufgrund der Anfragen aus Wirtschaft und Bevölkerung und der Anträge der Kreistagsfraktionen von FDP, SPD und GRÜNE, haben sich die Fraktionsvorsitzenden bzw. Vertreter aller Kreistagsfraktionen und der Kreistagsabgeordnete Rudolf Dyk (LINKE) am 30.04.2012 auf den vorstehenden gemeinsamen Resolutionsentwurf verständigt; die FDP-Fraktion hat inzwischen mitgeteilt, dass sie den Entwurf nicht unterstützt und ihren Antrag (Anlage) aufrecht erhält.

 

Eine Tiefenbohrung bzw. das Aufsuchen und Fördern von unkonventionellen Gasvorkommen durch Fracking kann eine wasserrechtliche Erlaubnispflicht auslösen. Nach § 19 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) entscheidet das Bergamt über die Erteilung einer etwaigen Erlaubnis. Hierzu bedarf es des Einvernehmens des Landkreises als untere Wasserbehörde; § 19 Abs. 3 WHG

 

Das Wasserrecht unterscheidet nicht zwischen nutzbarem und nicht nutzbarem Grundwasser. Die wasserrechtlichen Vorschriften gelten uneingeschränkt für das Medium Grundwasser als solches. Auch Lagerstättenwasser ist Grundwasser im Sinne der Definition des § 3 Nr. 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Damit ist zumindest die Einleitung der Fracking-Lösung in das Lagerstättenwasser eine Gewässerbenutzung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG, die aus Rechtsgründen in jedem Fall einer wasserrechtlichen Erlaubnis gem. § 8 Abs. 1 WHG bedarf.

 

Als untere Wasserbehörde handelt der Landkreis Diepholz nicht im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, sondern unterliegt den fachaufsichtlichen Weisungen des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz (MU). Mit Erlass vom 18.08.2011 (Dateianhang) regelt das MU die künftige Einbindung der Unteren Wasserbehörden bei der Genehmigung von konventionellen Tiefbohrungen, von hydraulischen Bohrlochbehandlungen sowie von Versenkbohrungen. Die untere Wasserbehörde solle die Wasserversorger vor Ort informieren und die wasserrechtlichen Nebenbestimmungen für den Genehmigungsbescheid des Bergamts formulieren.

 

Allerdings verfügt wohl keine untere Wasserbehörde über hinreichendes Fachwissen in der Geologie und im Bergbau, um beurteilen zu können, ob durch Fracking Risse bis in grundwasserführende Erdschichten auftreten könnten oder ob die Bohranlage selbst hinreichend sicher ist, z.B. hinsichtlich der Zementdichtungen.

 

 Insoweit gilt aber ein verbindlicher Runderlass des MU vom 13.09.2009 (Anlage). Hierin wurde (u.a.) für bergrechtliche Genehmigungsverfahren festgelegt, dass der Landkreis stets den Gewässerkundlichen Landesdienst (GLD) zu beteiligen hat; der GLD wird wahrgenommen durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasser, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und die Landesbehörde für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Der GLD zeigt grundsätzlich Lösungsmöglichkeiten auf, durch die eine Vereinbarkeit der Maßnahme mit den wasserwirtschaftlichen Zielen erreicht wird. Letztlich beurteilen also nach den Erlassen des Nds. MU die zu beteiligenden Landesbehörden, ob der Einsatz von Fracking eine Gefahr für das Grund-, Trink- und Mineralwasser darstellt. Der NLWKN gehört zum Geschäftsbereich des MU, das LBEG untersteht dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW).

 

 

Die Einrichtung von Schutzgebieten für die Mineralwassergewinnung hat der Gesetzgeber bislang nicht vorgesehen.

 

 

Ergänzend möchte ich auf die Rechtslage zu Geothermie-Bohrungen hinweisen. Für diese

gilt in Niedersachen der Grundsatz, dass, wenn mit der Bohrung grundwasserführende Schichten erreicht werden, diese in der engeren Schutzzone II eines Wasserschutzgebietes unzulässig ist und in der weiteren Schutzzone III unter Genehmigungsvorbehalt steht. In diesem Kontext ist der Beschluss des Hessischen. Verwaltungsgerichtshofes vom 17.08.2011 (Aktenz. 2 B 1484/11) von Interesse. Nach dem amtlichen Leitsatz dieser gerichtlichen Entscheidung ist eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einbringung und zum Betrieb einer Erdwärmesonde, die grundwasserführende Schichten erreicht, zu versagen, soweit damit verbundene Gefahren für das Grundwasser nicht durch mit vertretbarem Aufwand durchgeführte Kontrollen auszuschließen sind. Die Fachwelt ist sich darüber einig, dass Entsprechendes messtechnisch mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar ist.
 

Auch wenn für die Erdgasförderung höhere technische Anforderungen als für Geothermie gelten, sollte der Gesetzgeber aufgrund des Besorgnisgrundsatzes und angesichts der vorstehenden Rechtsprechung den Schutz von Wasserschutzgebieten verbessern.

 

Anlagen:

Anlage/n:

Anlagen:

 

Resolution des Kreistages

Antrag der FDP vom 22.03.2012

Antrag der SPD vom 10.04.2012

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Resolution des Kreistages (15 KB)      
Anlage 2 2 Antrag der FDP vom 22.03.2012 (437 KB)      
Anlage 3 3 Antrag der SPD vom 10.04.2012 (32 KB)      
Anlage 4 4 Übersichtskarte_Fracking_A3 (1836 KB)