Vorlage - VO/2012/138  

Betreff: Neuregelungen des Inobhutnahme-Verfahrens im Landkreis Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Inge Human (i. V.)
Federführend:FD 51 - Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
17.10.2012 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
Anlagen:
Umsetzung und Finanzierung einer ambulanten sozialräumlichen Kriseninterventionsarbeit  

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die nachfolgend dargestellten, vom Fachdienst Jugend gemeinsam mit den beteiligten Trägern entwickelten Neuregelungen und Grundlagen zu den Inobhutnahmeverfahren im Landkreis Diepholz zustimmend zur Kenntnis und beschließt

Beschlussvorschlag:

Die nachfolgend dargestellten, vom Fachdienst Jugend gemeinsam mit den beteiligten Trägern entwickelten Neuregelungen und Grundlagen zu den Inobhutnahmeverfahren im Landkreis Diepholz werden zustimmend zur Kenntnis genommen und beschlossen.

 

Die damit einhergehenden Umsetzungsschritte im Zusammenwirken mit dem Konzept einer sozialräumlichen „Familienaktivierung in der Krise“ werden unterstützt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die zum Betrieb der Inobhutnahme-Einrichtung notwendigen Vereinbarungen mit dem Träger Stephansstift wie beschrieben abzuschließen. Ebenso soll die Verwaltung die notwendigen Anpassungen in den Sozialraumvereinbarungen zur Realisierung der Krisenintervention im Rahmen des Konzeptes „Familienaktivierung in der Krise“ wie beschrieben vornehmen, damit das Konzept in dem abgestimmten Gesamtrahmen umgesetzt werden kann.

A) Ausgangssituation:

Sachverhalt:

A) Ausgangssituation:

 

Der Fachdienst Jugend hat im Jahre 2010 die Initiative ergriffen, das Inobhutnahme-Verfahren gemeinsam mit den beteiligten Jugendhilfeträgern im Landkreis Diepholz fachlich und strukturell zu optimieren. Die Träger der freien Jugendhilfe waren und sind weiterhin über die Arbeitsgemeinschaft der HzE-Träger (Träger der Hilfen zur Erziehung) im Landkreis Diepholz an der Entwicklung intensiv beteiligt.

 

Die Planungen hierzu stehen jetzt vor der tatsächlichen Realisierung, so dass nach abschließenden Gesprächen in den letzten Wochen nunmehr ein Beschluss zu den Vorhaben und zu den abschließenden Schritten gefasst werden kann.

 

Das bisherige Inobhutnahme-Verfahren im Landkreis gründet sich auf Regelungen mit den Diakonischen Jugendhilfeträgern im Landkreis Diepholz, die, auf mehrere Träger verteilt, insgesamt sieben Inobhutnahmeplätze zur Verfügung stellen. Sämtliche Plätze befinden sich als Einzelplätze in Regeleinrichtungen bei verschiedenen Trägern im südlichen Teil unseres Landkreises. Die Plätze können vom Fachdienst Jugend nur dann für Inobhutnahmen in Anspruch genommen werden, wenn diese Plätze nicht regulär in der Einrichtung durch andere Kinder belegt sind.

 

Ergänzend dazu hat der Fachdienst Jugend auch die in Lohne bestehende spezielle Inobhutnahme-Stelle des Trägers Caritas in Anspruch genommen. Ebenso mussten in Einzelfällen auch noch andere Träger für Inobhutnahmen belegt werden.

 

In der jüngeren Vergangenheit sind dabei aber zunehmend Engpässe aufgetreten, die in den akuten Krisensituationen zu Problemen für unsere Fachkräfte geführt haben, zeitnah geeignete Inobhutnahmeplätze zu finden.

 

Aus diesen Gründen gab es Anlass zu reagieren und das Inobhutnahme-Verfahren grundlegend neu zu strukturieren. Hinzu kamen noch die folgenden weiteren Aspekte:

 

-          Ein Anstieg der Inobhutnahmen in den vergangenen Jahren auch bezüglich der nötigen gleichzeitigen Unterbringung von oft mehreren Geschwisterkindern im Rahmen eines Familienverbundes.
 

-          Im Bedarfsfall oft keine ausreichend freien Plätze bei den Trägern, vornehmlich wenn kurzzeitig (häufig an Wochenenden) auf Krisensituationen in Familien reagiert werden musste – besonders, (s. oben) wenn dabei mehrere Kinder gleichzeitig betroffen waren.
 

-          Die Konzentration aller Inobhutnahmeplätze im Südteil unseres Landkreises (und in Lohne) führt bei Inobhutnahmen aus den nördlichen Kommunen unseres Landkreises regelmäßig zu langen Fahrtzeiten und einem erheblichen Ressourcenaufwand für die Zuführung der betroffenen Kinder/Jugendlichen zur Einrichtung.
(Auch die spätere Hilfearbeit mit den Kindern und deren Eltern ist durch große Entfernungen erschwert.)
 

-          Das bisherige Prinzip der Einzel-Inobhutnahmeplätze in Einrichtungen mit Regelgruppen erweist sich immer wieder als fachlich problematisch und führt zu Problemen in den Regelgruppen der Einrichtung wie auch bei der Betreuung der in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen.
 

-          Die Caritas-Inobhutnahme-Stelle in Lohne steht aktuell für eine Belegung nicht mehr zur Verfügung, da sie zwischenzeitlich geschlossen wurde.

 

 

B) Neue Überlegungen zur Verbesserung der Inobhutnahmesituation

 

Mit einem veränderten Inobhutnahme-Verfahren soll auf all diese Aspekte reagiert werden, wobei in Kooperation mit den Jugendhilfeträgern (über die Arbeitsgemeinschaft der HzE-Träger im Landkreis) folgende Ziele angestrebt werden:
 

-          Erweiterung der Inobhutnahmemöglichkeiten im Landkreis Diepholz durch Plätze in einer speziellen Inobhutnahme-Einrichtung, die nicht mit einer Regeleinrichtung bzw. einem regulären Kinderheim kombiniert ist.
 

-          Gute Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel und gute (zentrale) Erreichbarkeit aus allen Regionen des Landkreises ohne überlange Fahrwege.
 

-          Verbindliche Zusicherung des Trägers, ein bestimmtes Platzangebot in dieser Einrichtung für den Fachdienst Jugend zur Verfügung zu stellen, damit Plätze bei Bedarf auch sofort (rund um die Uhr an 365 Tagen) zur Verfügung stehen.
 

-          Angemessene Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Träger beim Betrieb der Inobhutnahme-Einrichtung.
 

-          Konzeptionelle Trennung der Kriseninterventions- und Elternaktivierung von der eigentlichen Inobhutnahme-Betreuung des Kindes.
(Dies erfolgt dadurch, dass sich die Inobhutnahmeeinrichtung konzeptionell und personell im Wesentlichen nur auf die Betreuung und Versorgung des Kindes in der Inobhutnahmesituation beschränkt. Die Arbeit zur Krisenbewältigung mit den Eltern, die Vorbereitung zur Rückführung, die Aktivierung der Eltern etc., aber gerade nicht durch das Personal der Inobhutnahme-Einrichtung erfolgt, sondern durch ambulant im Sozialraum tätige Fachkräfte, die die Familiensituation häufig bereits kennen bzw. im Vorfeld einer Inobhutnahme oft bereits mit der Familie gearbeitet haben. Hierfür wurde mit den beteiligten Trägern in den Sozialräumen ein entsprechendes Fachkonzept zur „Familienaktivierung in der Krise“ entwickelt.)

 

C) Realisierung mit dem Träger Stephansstift am Standort Twistringen

 

In Abstimmung mit den anderen HzE-Trägern im Landkreis Diepholz hat der Träger Stephansstift nach intensiven Vorplanungen angekündigt, eine Inobhutnahme-Einrichtung im Landkreis Diepholz konzeptionell und personell zu errichten und zu betreiben.

Als geeigneter Standort wurde hierfür ein Gebäude in der Stadt Twistringen ins Auge gefasst.

 

Nach intensiven Verhandlungen über die Leistungs- und Entgeltvereinbarung, die Ausgestaltung und die Finanzierung dieser speziellen Inobhutnahme-Einrichtung ist inzwischen folgender Sachstand erreicht, der nach aktueller Einschätzung zu einer zügigen Realisierung des Vorhabens in Twistringen führen soll:

 

-          Für die Inobhutnahme-Einrichtung mietet der Träger Stephansstift in der Bahnhofstraße 28 in Twistringen vom St. Ansgar Klinikverbund ein derzeit leer stehendes Gebäude (ehemals Haus „Bottermann“) an. Die Mietzeit wird für fünf Jahre vereinbart zu einem für Twistringen akzeptablen Mietzins für die Kaltmiete, in Höhe der ortsüblichen Miete.
 

-          Der Vermieter saniert dafür das Gebäude umfassend und richtet es baulich nach den Anforderungen für eine Inobhutnahme-Einrichtung her.
 

-          Die Einrichtung wird für insgesamt 10 Inobhutnahmeplätze baulich und personell ausgerichtet.
 

-          Von diesen 10 Plätzen werden vom Träger dauerhaft 6 Inobhutnahmeplätze zur Belegung durch den Landkreis Diepholz zur Verfügung gestellt. Die weiteren 4 Plätze stellt der Träger auch anderen Jugendämtern zur Belegung zur Verfügung - oder bei Bedarf auch zusätzlich dem Landkreis Diepholz.
(Die vom Landkreis beanspruchten 6 Plätze basieren auf sorgfältigen und vorsichtigen Einschätzungen anhand der tatsächlichen Inobhutnahmezahlen im Landkreis in den vergangenen Jahren sowie einer Prognose der zukünftigen Entwicklung.)
 

-          Die Finanzierung der 6 dem Landkreis Diepholz vorbehaltenen Plätze erfolgt nach einer teilweisen pauschalen Platzfinanzierung für die ein günstigeres Entgelt kalkuliert werden konnte, da der Träger für diese Plätze kein Belegungs- bzw. Auslastungsrisiko zu tragen hat, welches ansonsten bei regulären Entgelten als „Risiko-Aufschlag“ in Form einer sog. Auslastungsquote in die Entgelte eingerechnet wird. Die Finanzierung der Personalkosten erfolgt über einem sog. Kostendivisor, der (vergleichbar den Sozialraumvereinbarungen) auch bestimmte Sachkosten pauschaliert mit abdeckt.
 

-          Der pauschale „Einkauf“ der Belegungsplätze deckt dabei im Wesentlichen die belegungsunabhängigen Fixkosten des Trägers ab (anteilig für 6 von 10 Plätzen).
Alle belegungsabhängigen Kosten werden vom Landkreis nur nach tatsächlich belegten Tagen vergütet. (Näheres dazu ist aus der Anlage 3 – nichtöffentlich – ersichtlich.)
 

-          Durch die pauschale Platzfinanzierung für 6 Plätze wird dem Träger die notwendige Planungssicherheit gegeben, die ihm den Betrieb der Einrichtung unter den vorgegebenen Bedingungen ermöglicht.
 

-          Der Landkreis wird mit dem Stephanstift eine reguläre Leistungs- und Entgeltvereinbarung gemäß der Regelungen des Nds. Rahmenvertrages nach § 78 f SGB VIII abschließen und die beschriebene Pauschalfinanzierung von 6 Belegungsplätzen in einer besonderen Finanzierungsvereinbarung regeln.
 

-          Diese Finanzierungsvereinbarung wird (korrespondierend mit der Dauer der Anmietung des Gebäudes durch den Träger) für 5 Jahre abgeschlossen. Allerdings besteht nach 2 Jahren eine Ausstiegs- und Kündigungsmöglichkeit für den Fall, dass dieses erforderlich sein sollte.
 

-          Die inhaltliche Arbeit, die Auslastung und Finanzierung der Einrichtung wird entsprechend beobachtet und einem regelhaften Qualitäts-Controlling unterzogen.
 

-          Die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen sollen unmittelbar nach den entsprechenden Gremienbeschlüssen realisiert werden.
 

-          Der Betriebsbeginn wird nach den erfolgten Umbaumaßnahmen und Betriebserlaubniserteilung für Anfang 2013 angestrebt.
 

-          Parallel zu dem Aufbau der Inobhutnahme-Einrichtung wird die dazu konzeptionell angepasste Kriseninterventionsarbeit in die vorhandenen sozialräumlichen Strukturen unserer ambulanten Jugendhilfe in den Sozialräumen integriert.
(Entsprechend dem sozialräumlichen Konzept zur „Familienaktivierung in der Krise“.)

 

Die Eckpunkte der Finanzierung zur Inanspruchnahme der Betreuungsplätze in der künftigen Einrichtung des Stephansstift in Twistringen sind in der beigefügten Anlage 3 (wegen der vertraulichen Vertragsinhalte nur für den nichtöffentlichen Teil beigefügt) dargestellt.

 

Das Fachkonzept „Familienaktivierung in der Krise“ als korrespondierende Grundlage für eine ambulante sozialräumliche Kriseninterventionsarbeit ist im Entwurf als Anlage 2 dieser Vorlage beigefügt. Da es noch ein Konzeptentwurf ist, der noch nicht abschließend von der dafür gebildeten Arbeitsgruppe verabschiedet wurde, ist auch diese Unterlage nur für den nichtöffentlichen Sitzungsteil beigefügt.

 

 

Die Anlage 1 (öffentlich) zu dieser Vorlage enthält eine Beschreibung, wie Umsetzung und Finanzierung der ambulanten sozialräumlichen Kriseninterventionsarbeit im Rahmen der Sozialraumkooperationen erfolgen sollen.

 

 

 

D) Haushaltsauswirkungen

 

Mit zusätzlichen oder relevant erhöhten Haushaltsauswirkungen, die sich für den Bereich der Inobhutnahmen nur auf die zuvor beschriebenen Neuerungen gründen, wird für den Haushalt 2013 nicht kalkuliert, da die Inanspruchnahme notwendiger Inobhutnahmeplätze auch jetzt bereits mit den belegten Inobhutnahmestellen abgerechnet werden. Dafür sind im Haushalt bislang (ebenso wie in den Vorjahren) auch schon die notwendigen Mittel eingestellt. Ein wesentlicher Teil der dafür bisher haushaltsmäßig veranschlagten Inobhutnahmekosten wird zukünftig zwar für die Finanzierung der fest gebuchten Plätze in der neuen Inobhutnahme-Einrichtung in Twistringen verwendet werden. Für diese Inobhutnahmen muss aber dafür an andere Einrichtungen dann folglich künftig kein (zum Teil höheres) Entgelt mehr gezahlt werden.

 

Erhöhte Haushaltsausaufwendungen aufgrund insgesamt höherer Fallzahlen im Bereich der Inobhutnahmen sind dabei insoweit in den beschriebenen Neuerungen zum Inobhutnahmeverfahren begründet.

Anlagen

Anlage/n:

Anlagen

Umsetzung und Finanzierung sozialräumlicher Kriseninterventionsarbeit (öffentlich)

Entwurf Fachkonzept „Familienaktivierung in der Krise“ (nichtöffentlich)

Inhalte einer Finanzierungsvereinbarung (nichtöffentlich)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Umsetzung und Finanzierung einer ambulanten sozialräumlichen Kriseninterventionsarbeit (27 KB)