Vorlage - VO/2013/067  

Betreff: Investitionszuschüsse für die St. Ansgar Bassum-Sulingen GmbH und für die St. Ansgar Diepholz GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Ziele:1. Krankenhäuser
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
24.06.2013 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

a)

Beschlussvorschlag:

a)      Der Landkreis Diepholz gewährt der St. Ansgar Bassum Sulingen GmbH für erforderliche Investitionsmaßnahmen an den Krankenhäusern in Bassum und Sulingen  Investitionszuschüsse für 2013 in Höhe von 2.130.000 € und für 2014 in Höhe von 1.580.000 €. Für 2015 wird ein weiterer Zuschuss in Höhe von 3.840.000 € in Aussicht gestellt. Die Aufteilung der Mittel auf die Krankenhäuser und Maßnahmenbereiche wird im Sachverhalt erläutert. Der mit Vorlage 2012/012 beschlossene Zuschuss bleibt von diesem Beschluss unberührt.

 

b)     Der Landkreis Diepholz gewährt der St. Ansgar Diepholz GmbH für erforderliche Investitionsmaßnahmen am Krankenhaus Diepholz  Investitionszuschüsse für 2013 in Höhe von 1.770.000 € und für 2014 in Höhe von 1.430.000 €. Für 2015 wird ein weiterer Zuschuss in Höhe von 1.250.000 € in Aussicht gestellt. Die Aufteilung der Mittel auf die Maßnahmenbereiche wird im Sachverhalt erläutert.

 

In der Sondersitzung des Kreisausschusses am 01

Sachverhalt:

Wie in der Sitzung des Kreisausschusses am 01.02.2013 erläutert, besteht beim St. Ansgar Klinikverbund GmbH und speziell bei den Kliniken in Bassum, Sulingen und Diepholz für die Jahre 2012 bis 2014 ein Finanzierungsbedarf von rd. 20 Mio. €, der unter der Beachtung der Gesellschafteranteile, also der 48/52-Regelung, gedeckt werden sollte.

 

Die St. Ansgar Klinikverbund GmbH hat in ihrem Antrag auf Bezuschussung der investiven Maßnahmen die Ausgangslage und den Investitionsbedarf wie folgt näher erläutert:

 

„Ausgangslage und Sachverhalt

 

Die St. Ansgar Klinkverbund GmbH besteht seit 2007 als Zusammenschluss der landkreiseigenen Krankenhaus GmbHs Bassum/Sulingen und Diepholz sowie der in karitativer Trägerschaft der Alexianer Brüdergemeinschaft befindlichen St. Annen Stift GmbH Twistringen. Die klinischen Einrichtungen des Verbundes gewährleisten die gesamte stationäre sowie einen erheblichen Anteil der ambulanten Gesundheitsversorgung im Landkreis Diepholz.

 

Mit dem Zusammenschluss der Klinken unter einer Konzernstruktur wurde auch der Startschuss zur Umsetzung eines klinikübergreifenden strategischen medizinischen Leistungs- und Strukturkonzeptes gegeben. Die Umsetzung umfasst sowohl die Weiterentwicklung bzw. Veränderung der betriebswirtschaftlich operativen Strukturen als auch die damit verbundenen einhergehenden baulichen und sachbezogenen Investitionen. Zur Finanzierung insbesondere der im Bereich der Neubaumaßnahmen am Klinikstandort Bassum wurde in Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen eine öffentliche Förderung in Höhe von rd. 35.Mio. € erreicht.

 

Der darüber hinaus bestehende Investitionsbedarf bis 2015 wurde im Geschäftsjahr 2012 in enger Abstimmung mit dem Aufsichtsrat definiert. Als Resultat wurde ein Gesamtinvestitionsbedarf von 25.Mio. € bis 2015 ermittelt.

 

Aufgrund der in den Gesellschaften während des Umstrukturierungsprozesses bestehenden und erwarteten angespannten wirtschaftlichen Situation ist im Aufsichtsrat darüber Einigkeit erzielt worden den notwendigen Investitionsbedarf über zusätzliche Gesellschaftermittel zu finanzieren. Die Gesellschaftermittel sollen anteilig der Beteiligungsstruktur (52/48) seitens der Gesellschafter den Kliniken des  St. Ansgar Klinikverbunds zur Verfügung gestellt werden. Auf Grundlage dieser Berechnungsmethodik ergibt sich für den Landkreis Diepholz ein anteilig zu leistender Investitionszuschuss in Höhe von 12.Mio. €.

 

Die Verwendung des anteiligen Gesellschafterzuschusses des Landkreises Diepholz wird auf Basis der nachstehenden Investitionsplanung strukturiert nach Klinikstandort und Invest-Bereich dargestellt.

 

 

Anteilige Investitionsplanung 2013 - 2015: St. Ansgar Bassum/Sulingen GmbH

                                                                         St. Ansgar Diepholz GmbH

 

Finanzierung: Gesellschafter- Landkreis Diepholz

 

 

 

Invest-

Bereich

Neubau-

Maßnahmen

Altbau-maßnahmen

Einrichtung
-Ausstattung

Gesamt

Klinik

Jahr

 

 

2013

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bassum

 

 

400.000

250.000

400.000

1.050.000

 

 

 

 

 

 

 

Sulingen

 

 

 

450.000

630.000

1.080.000

 

 

 

 

 

 

 

Diepholz

 

 

400.000

670.000

700.000

1.770.000

 

 

 

 

 

 

3.900.000

 

 

 

 

 

 

 

 

2014

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bassum

 

 

0

450.000

300.000

750.000

 

 

 

 

 

 

 

Sulingen

 

 

200.000

330.000

300.000

830.000

 

 

 

 

 

 

 

Diepholz

 

 

 

930.000

500.000

1.430.000

 

 

 

 

 

 

3.010.000

 

 

 

 

 

 

 

 

2015

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bassum

 

 

1.800.000

250.000

470.000

2.520.000

 

 

 

 

 

 

 

Sulingen

 

 

300.000

650.000

370.000

1.320.000

 

 

 

 

 

 

 

Diepholz

 

 

500.000

450.000

300.000

1.250.000

 

 

 

 

 

 

5.090.000

 

 

 

 

 

 

12.000.000

 

 

 

 

 

Gesamt/Klinik

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bassum

4.320.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sulingen

3.230.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Diepholz

4.450.000

 

 

 

 

 

 

12.000.000

 

Bei dem ausgewiesenen Investitionsbedarf handelt es um Gesamtvolumina je Klinik und Invest-Bereich, die sich im Wesentlichen auf mehrere Einzelmaßnahmen verteilen.“

 

Bei Bedarf können die Maßnahmen in der Sitzung näher erläutert werden.

 

Gegenüber dem Sachstand in der Sitzung des Kreisausschusses vom 01.02.2013 enthält die Planung zeitliche Verschiebungen. Hinsichtlich des Finanzbedarfs für die künftigen Jahre wurde zunächst von 20 Mio. € für die Jahre 2013 und 2014 ausgegangen. Das hätte einen Landkreisanteil von 9,6 Mio. € bedeutet.

 

Der jetzt vorliegende Antrag beinhaltet einen Investitionszeitraum von 2013 bis 2015 und ein Volumen von 25 Mio. € mit einem Landkreisanteil von dann insgesamt 12 Mio. €.

 

Die Vertreter der St. Ansgar Klinkverbund GmbH hatten in der o. g. Sitzung aber bereits darauf hingewiesen, dass bis 2015 ff. Investitionen in Höhe von 25,7 Mio. € vorgesehen seien. Mit dem Landkreis solle aber zunächst nur über die Jahre 2013 und 2014 gesprochen werden. Die Entwicklung der Folgejahre sei noch nicht endgültig einzuschätzen.

 

Dem jetzt vorliegenden Antrag sollte daher für die Jahre 2013 und 2014 gefolgt werden und der Zuschuss in Höhe von insgesamt 7,76 Mio. € beschlossen werden. Der beantragte Zuschuss für 2015 wird in Aussicht gestellt, aber ein konkreter Beschluss sollte erst in 2014 unter Zugrundelegung der Entwicklung der Krankenhäuser getroffen werden.

 

Die finanziellen Mittel sind durch eine Nachtragssatzung und einen Nachtragshaushaltplan haushaltsrechtlich abzusichern. Die benötigten  Mittel für das Jahr 2013 werden im investiven Bereich veranschlagt und für die Jahre 2014 und 2015 in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Nach jetzigem Stand ist die Finanzierung für die Jahre 2013 und 2014 ohne zusätzliche Kreditaufnahme gesichert.