Vorlage - VO/2013/068  

Betreff: Umsetzung des EU-Beihilferechts in Bezug auf die St. Ansgar Klinikverbund GmbH sowie die St. Ansgar Bassum-Sulingen GmbH und die St. Ansgar Diepholz GmbH
- Änderung der Betrauungsakte
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling Bearbeiter/-in: Klasing, Rolf
Ziele:1. Krankenhäuser
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
24.06.2013 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

In seiner Sitzung am 27

 

In seiner Sitzung am 27.02.2012 hat der Kreistag die Betrauungsakte für die St. Ansgar Bassum-Sulingen GmbH und für die St. Ansgar Diepholz GmbH beschlossen (s. Vorlagen-Nr. VO/2012/021). Beide Betrauungsakte enthalten unter der Nr. 3 eine Regelung über die Gewährung von Ausgleichszahlungen. Durch die jetzt aktuell zu beratende Gewährung von Investitionszuschüssen müssen die getroffenen Regelungen angepasst werden. Um Änderungen zu vermeiden, wenn sich z.B. die Zuschusshöhe ändern sollte, werden die Formulierungen allgemein gehalten, zumal Entscheidung über die Gewährung von Ausgleichszahlungen immer vom Landkreis getroffen wird und ein Anspruch aus dem Betrauungsakt nicht hergeleitet werden kann.

 

Änderung Betrauungsakt St. Ansgar Bassum Sulingen GmbH

 

Bisher:

 

Konkrete Regelung zu dem beschlossenen Investitionszuschuss.

 

Nr. 3 Gewährung von Ausgleichszahlungen

 

(1)    Der Landkreis Diepholz kann zum Ausgleich der der St. Ansgar Bassum-Sulingen GmbH entstehenden Aufwendungen Ausgleichszahlungen leisten. Ausgleichszahlungen im Sinne dieser Betrauung sind gemäß Art. 5 Abs. 1   2. Abschnitt der Freistellungsverordnung alle von dem Landkreis Diepholz oder aus Mitteln des Landkreises Diepholz jedweder Art gewährten Vorteile. Dieses umfasst Investitionszuschüsse in Höhe von 1,25 Mio. € jeweils für die Jahre 2012 und 2013, Förderung von Investitionen durch Bürgschaften zur Absicherung von Darlehen und Übernahme von Schuldendiensten für laufende Darlehen sowie  unentgeltliche Überlassung von Liegenschaften durch die St. Ansgar Klinikverbund Grundstück GmbH & Co. KG, an der der Landkreis Diepholz als Kommanditist mit 100 % der Gesellschaftsanteile beteiligt ist. Betriebskostenzuschüsse und Defizitausgleiche werden nicht geleistet.

 

 

Neu:

 

Allgemeine Regelungen zur Gewährung von Investitionszuschüssen.

 

Nr. 3 Gewährung von Ausgleichszahlungen

 

(1)    Der Landkreis Diepholz kann zum Ausgleich der der St. Ansgar Bassum-Sulingen GmbH entstehenden Aufwendungen Ausgleichszahlungen leisten. Ausgleichszahlungen im Sinne dieser Betrauung sind gemäß Art. 5 Abs. 1 2. Abschnitt der Freistellungsverordnung alle von dem Landkreis Diepholz oder aus Mitteln des Landkreises Diepholz jedweder Art gewährten Vorteile. Dieses umfasst Investitionszuschüsse, Förderung von Investitionen durch Bürgschaften zur Absicherung von Darlehen und Übernahme von Schuldendiensten für laufende Darlehen sowie  unentgeltliche Überlassung von Liegenschaften durch die St. Ansgar Klinikverbund Grundstück GmbH & Co. KG, an der der Landkreis Diepholz als Kommanditist mit 100 % der Gesellschaftsanteile beteiligt ist. Betriebskostenzuschüsse und Defizitausgleiche werden nicht geleistet.

 

 

 

Änderung Betrauungsakt St. Ansgar Diepholz GmbH

 

Bisher:

 

Keine Regelung zu Investitionszuschüssen.

 

Nr. 3 Gewährung von Ausgleichszahlungen

 

(1)   Der Landkreis Diepholz kann zum Ausgleich der der St. Ansgar Diepholz GmbH entstehenden Aufwendungen Ausgleichszahlungen leisten. Ausgleichszahlungen im Sinne dieser Betrauung sind gemäß Art. 5 Abs. 1 2. Abschnitt der Freistellungsverordnung alle von dem Landkreis Diepholz oder aus Mitteln des Landkreises Diepholz jedweder Art gewährten Vorteile.

 

Dieses umfasst die Förderung von Investitionen durch Bürgschaften zur Absicherung von Darlehen und Übernahme von Schuldendiensten für laufende Darlehen sowie  unentgeltliche Überlassung von Liegenschaften durch die St. Ansgar Klinikverbund Grundstück GmbH & Co. KG, an der der Landkreis Diepholz als Kommanditist mit 100 % der Gesellschaftsanteile beteiligt ist. Betriebskostenzuschüsse und Defizitausgleiche werden nicht geleistet.

 

 

Neu:

 

Allgemeine Regelung zu Investitionszuschüssen.

 

Nr. 3 Gewährung von Ausgleichszahlungen

 

(1)   Der Landkreis Diepholz kann zum Ausgleich der der St. Ansgar Diepholz GmbH entstehenden Aufwendungen Ausgleichszahlungen leisten. Ausgleichszahlungen im Sinne dieser Betrauung sind gemäß Art. 5 Abs. 1 2. Abschnitt der Freistellungsverordnung alle von dem Landkreis Diepholz oder aus Mitteln des Landkreises Diepholz jedweder Art gewährten Vorteile.

 

Dieses umfasst Investitionszuschüsse, die Förderung von Investitionen durch Bürgschaften zur Absicherung von Darlehen und Übernahme von Schuldendiensten für laufende Darlehen sowie  unentgeltliche Überlassung von Liegenschaften durch die St. Ansgar Klinikverbund Grundstück GmbH & Co. KG, an der der Landkreis Diepholz als Kommanditist mit 100 % der Gesellschaftsanteile beteiligt ist. Betriebskostenzuschüsse und Defizitausgleiche werden nicht geleistet.

 

Die am 27

Die am 27.02.2012 beschlossene Betrauungsakte (VO/2012/021) für die St. Ansgar Bassum-Sulingen GmbH und für die St. Ansgar Diepholz GmbH werden jeweils in der  Nummer 3 wie im Sachverhalt dargestellt geändert.