Vorlage - VO/2013/082  

Betreff: Fortführung Mittagessen in Horten
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Inge Human (i. V.)
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
29.05.2013 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales geändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
24.06.2013 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Die zum Jahresende 2013 nicht verbrauchten Sondermittel des Bundes für Mittagessen in Horten im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes werden in das Folgejahr übertragen um die Kostenübernahme im Jahr 2014 sicher zu stellen

Beschlussvorschlag:

Die zum Jahresende 2013 nicht verbrauchten Sondermittel des Bundes für Mittagessen in Horten im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes werden in das Folgejahr übertragen um die Kostenübernahme im Jahr 2014 sicher zu stellen.

 

Ab dem Jahr 2015 werden für leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche die Kosten für Mittagessen in Horten als freiwillige Leistung durch den Landkreis Diepholz übernommen. Ausgenommen hiervon ist der gesetzlich vorgesehene Eigenanteil von einem Euro pro Tag.

Neben den Sondermitteln für Schulsozialarbeit hat der Bund mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Jahre 2011den Landkreisen auch zweckgebundene Sondermittel zur Finanzierung der Kosten für ein Mittagessen für Kinder und Jugendliche in Ho

Sachverhalt:

Neben den Sondermitteln für Schulsozialarbeit hat der Bund mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Jahre 2011den Landkreisen auch zweckgebundene Sondermittel zur Finanzierung der Kosten für ein Mittagessen für Kinder und Jugendliche in Horten gewährt.

 

Da auch diese Mittel bis zum 31.12.2013 befristet sind bietet es sich analog der Sitzungsvorlage zur Schulsozialarbeit an, die bislang nicht in Anspruch genommenen Mittel in das Jahr 2014 zu übertragen um in jenem Jahr das Mittagessen für den betroffenen Personenkreis weiter finanzieren zu können.

 

Kosten sind in diesem Bereich bislang kaum angefallen, 2011 in Höhe von etwa 5.000 €, 2012 in Höhe von ca. 8.000 €. Ein Anwachsen wird für die Zukunft nur noch in geringem Maß erwartet.

 

Ab dem Jahre 2015 würde der Wegfall der Sondermittel allerdings dazu führen, dass die rechtlichen Vorschriften über das Bildungs- und Teilhabepaket zu einer Ungleichbehandlung bei den Leistungsberechtigten führen würden. Als Beispiel dient folgende Situation:

 

Eine Familie hat 2 Kinder. Ein Kind besucht eine Ganztagsschule, nimmt dort ein Mittagessen ein und nachmittags an den Angeboten der Schule teil. Das zweite Kind besucht eine Halbtagsschule, geht nachmittags in den Hort und isst auch dort. Im ersten Fall werden die Kosten des Mittagessens übernommen, im zweiten nach dem Wegfall der Sondermittel nicht mehr. Dies stellt eine Benachteiligung der Familien dar, deren Kinder einen Hort besuchen.

 

Um dieses zu vermeiden wird vorgeschlagen, die Kosten hierfür auf freiwilliger Basis als Leistung für die Berechtigten nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu übernehmen. Ausgenommen hiervon ist der gesetzlich vorgesehene Eigenanteil von einem Euro pro Tag. Es wird dabei von einem Kostenvolumen von ca. 10.000 € pro Jahr ausgegangen.