Vorlage - VO/2013/086  

Betreff: Finanzierung der Arbeit der Fachstellen für Sucht und Suchtprävention
- gemeinsamer Antrag Kirchenkreis Diepholz, Caritasverband für die Landkreise Diepholz und Nienburg/links der Weser und Release e. V.
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Inge Human (i. V.)
Federführend:FD 53 - Gesundheitsamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
29.05.2013 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
24.06.2013 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
gemeinsamer Antrag des Kirchenkreises Diepholz, des Caritasverbandes und Release e. V. vom 12.01.2013  
neue Leistungsvereinbarung  

Zur Finanzierung der Arbeit der Fachstellen für Sucht und Suchtprävention wird der Zuschuss ab dem Jahr 2013 von bisher jährlich jeweils 69

Beschlussvorschlag:

Zur Finanzierung der Arbeit der Fachstellen für Sucht und Suchtprävention wird der Zuschuss ab dem Jahr 2013 von bisher jährlich jeweils 69.272,92 € auf 83.200,00 € für die Diakonie und Release e. V. sowie von bisher 10.384,95 € auf 12.500,00 € für den Caritasverband erhöht.

Zum Ausgleich der eingetretenen Personal- und Sachkostensteigerungen wird die Förderung, beginnend mit dem Jahr 2014, entsprechend der tariflichen Entgeltsteigerungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) erhöht.

Haushaltsmittel sind in entsprechender Höhe einzuplanen.

 

Mit den Trägern der Fachstellen ist eine entsprechende Leistungsvereinbarung abzuschließen.

Seit 1980 fördert der Landkreis Diepholz die Suchtberatungseinrichtungen im Landkreis finanziell mit der Maßgabe, eine flächendeckende Versorgung für Suchtkranke im Landkreis Diepholz vorzuhalten

Sachverhalt:

Seit 1980 fördert der Landkreis Diepholz die Suchtberatungseinrichtungen im Landkreis finanziell mit der Maßgabe, eine flächendeckende Versorgung für Suchtkranke im Landkreis Diepholz vorzuhalten. Bis zum Jahr 2002 ist eine kontinuierlich ansteigende Fördersumme für die Gesamtförderung der professionellen und ehrenamtlichen Arbeit vom Landkreis aufgebracht worden. Mit den seinerzeitigen Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung ist seit dem Jahr 2003 eine Zurückführung dieser Beträge als Auswirkung der finanziellen Gesamtsituation, in der sich der Landkreis befand, vorgenommen worden.

In den Jahren 2004 bis 2006 wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung dann jeweils eine 10 %-ige Kürzung bei den professionellen Suchtberatungseinrichtungen, der Diakonie, Caritasverband und Release e. V., vorgenommen. Allerdings ist seit dem Jahr 2006 der für dieses Jahr vorgesehene 10  %-ige Minderbetrag aus Sozialhilfemitteln für die Beratung von Personen aus dem Bereich des Arbeitslosengeldes II kompensiert worden.

Seit dem Jahr 2006 erhalten Diakonie und Release e. V. unverändert jeweils 69.272,92 € und der Caritasverband einen Betrag in Höhe von 10.384,95 €.

 

Mit gemeinsamen Antrag des Kirchenkreises Diepholz, des Caritasverbandes und Release e. V. vom 12.01.2013 (Anlage 1) wird beantragt, den Zuschuss des Landkreises um 20 % zu erhöhen und in den Folgejahren feste jährliche Anpassungen vorzunehmen.

Vor dem Hintergrund der seit dem Jahr 2006 nicht unerheblich gestiegenen Personalkosten ist dieser Antrag nachvollziehbar. Auch im Vergleich zu den bei umliegenden Landkreisen für die professionellen Suchtberatungseinrichtungen gezahlten Beträge, bezogen auf die Einwohnerzahl, halten wir eine Erhöhung der Finanzierung um 20 % für angemessen. Nicht berücksichtigt ist hierbei der seit dem Jahr 2006 aus Sozialhilfemittel bereitgestellte Betrag für die Beratung von Personen aus dem Bereich des Arbeitslosengeldes II in Höhe von insgesamt 15.394,00 €.

 

In der Vergangenheit, zuletzt im Jahr 2004, sind mit den professionellen Suchtberatungseinrichtungen jährlich umfangreiche Leistungsvereinbarungen geschlossen worden, in denen Rechte, Pflichten und die Finanzierung geregelt worden sind. Seitdem hat es keine vertragliche Anpassung mehr gegeben. Vor dem Hintergrund der Neuregelung der Finanzierung erscheint es deshalb sinnvoll, eine neue unbefristete Leistungsvereinbarung abzuschließen. Die neue Leistungsvereinbarung (Anlage 2) ist in ganz wesentlichen Teilen mit den Antragstellern abgestimmt und sieht im Hinblick auf die Finanzierung der Fachstellen eine Anpassung der Förderbeträge an die Entgeltentwicklung für den öffentlichen Dienst der Länder nach dem TV-L vor.

Diese Regelung hätte den Vorteil, dass regelmäßige Neuverhandlungen hinsichtlich der Finanzierung der Fachstellen nicht mehr erforderlich wären.

Anlagen

Anlage/n:

Anlagen

 

- gemeinsamer Antrag des Kirchenkreises Diepholz, des Caritasverbandes und Release e. V. vom 12.01.2013

- neue Leistungsvereinbarung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 gemeinsamer Antrag des Kirchenkreises Diepholz, des Caritasverbandes und Release e. V. vom 12.01.2013 (527 KB)      
Anlage 2 2 neue Leistungsvereinbarung (18 KB)