Vorlage - VO/2013/101  

Betreff: Festsetzung der angemessenen Aufwandsentschädigung gem.
§ 138 NKomVG für die Vertretung des Landkreises Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
24.06.2013 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
2013-06-24 Beschluss § 138 NKomVG  

Mit dem in der Anlage beigefügten Beschluss wird gem

Beschlussvorschlag:

Mit dem in der Anlage beigefügten Beschluss wird gem. § 138 Abs. 7 und 8 NKomVG die Höhe der angemessenen Aufwandsentschädigung für die Vertretung des Landkreises Diepholz in Unternehmen und Einrichtungen festgesetzt.

Vergütungen als Vertreter/in in einem Unternehmen/einer Einrichtung des privaten Rechts sind gem

Sachverhalt:

Vergütungen als Vertreter/in in einem Unternehmen/einer Einrichtung des privaten Rechts sind gem. § 138 Abs. 7 NKomVG an die Kommune abzuführen, soweit sie über das Maß einer angemessenen Aufwandsentschädigung hinausgehen.

Die Vertretung setzt für jede Vertretungstätigkeit die Höhe der angemessenen Entschädigung fest. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

 

§ 138 Abs. 7 NKomVG findet Anwendung für Vergütungen aus Tätigkeiten in Unternehmen/Einrichtungen die in privater Rechtsform geführt werden, und zwar sowohl für wirtschaftliche als auch nicht wirtschaftliche Tätigkeiten, soweit sie von GmbH’s, AGs, eingetragenen Vereinen usw. wahrgenommen werden.

 

Dies betrifft die vom Kreistag gewählten Vertreter/innen in einer Gesellschafterversammlung, einer Mitgliederversammlung oder einem entsprechenden Organ, auch wenn sie nicht dem Kreistag angehören. Ebenfalls erfasst ist der Bürgermeister bzw. Landrat, sofern er nicht zum Geschäftsführer einer Gesellschaft bestellt ist.

 

Hierzu hat der Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung am 03.11.2011 einen Beschluss gefasst (VO 2011/125). Zwischenzeitlich haben Aufsichtrat und Gesellschafterversammlung der AbfallWirtschaftsGesellschaft mbH (AWG) eine Erhöhung der Entschädigung der Mitglieder des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung beschlossen. Der gefasste Beschluss ist dieser Entwicklung anzupassen.

 

Der Kreistag hat über die angemessene Höhe jeder einzelnen Aufwandsentschädigung zu entscheiden. Die Angemessenheit hängt vom Aufwand an Zeit und Arbeitsleistung ab und ist auch davon abhängig, was in den jeweiligen Unternehmen als verkehrsüblich anzusehen ist.

 

Der NLT empfiehlt in diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass die von einem Unternehmen oder einer Einrichtung gewährte Aufwandsentschädigung dem Verkehrsüblichen entspricht und damit angemessen ist.

 

Vom Kreistag ist in dem aktualisierten Beschluss die angemessene Höhe des Sitzungsgeldes (§ 1), der Aufwandsentschädigung für die Vertretungstätigkeit in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der AbfallWirtschaftsGesellschaft mbH (§ 3 b) sowie das Inkrafttreten (§ 6) festzusetzen.


Anlage/n:

Anlagen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 2013-06-24 Beschluss § 138 NKomVG (14 KB)