Vorlage - VO/2013/108  

Betreff: Erdgas-Pipeline-Archäologie und Gesseler Goldhort
- Erweiterungsbau für das Kreismuseum Syke
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Inge Human (i. V.)
Federführend:FD Kulturbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss "Kreismusikschule des Landkreises Diepholz" Vorberatung
18.06.2013 
Sitzung des Betriebsausschusses der Kreismusikschule des Landkreises Diepholz ungeändert beschlossen   
Betriebsausschuss "Volkshochschule des Landkreises Diepholz" Vorberatung
18.06.2013 
Sitzung des Betriebsausschusses der Volkshochschule des Landkreises Diepholz ungeändert beschlossen   
Betriebsausschuss des Kreismuseums Vorberatung
18.06.2013 
Sitzung des Betriebsausschusses des Kreismuseums ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
24.06.2013 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Gewinnrücklagenentwicklung  

1

Beschlussvorschlag:

1.   Der Landkreis Diepholz errichtet einen Erweiterungsbau am Kreismuseum Syke zur Darstellung der Pipeline-Archäologie und des Gesseler Goldhortes entsprechend dieser Vorlage.
 

2.   Zur Gestaltung des Erweiterungsbaues und zur Gestaltung der Ausstellungsinhalte werden beschränkte Ideenwettbewerbe durchgeführt und dazu ein Preisgeld ausgelobt.
 

3.   Zur Deckung des notwendigen Kapitalbedarfes können aus den Rücklagen der Eigenbetriebe Volkshochschule und Kreismusikschule bis zu 3,1 Millionen Euro entnommen werden.
 

4.   Die wissenschaftliche und kurative Begleitung der Erweiterung des Kreismuseums Syke erfolgt in Absprache und Kooperation mit dem wissenschaftlichen Leiter des Kreismuseums durch den Konzeptersteller, Herrn Herwig Kenzler.

Aufgrund des Beschlusses des Kreisausschusses vom 22

Sachverhalt:

Aufgrund des Beschlusses des Kreisausschusses vom 22.03.2013 (Vorlage Nr. VO/2013/040) wurden durch die Verwaltung weitere Planungsüberlegungen für einen Erweiterungsbau zur Darstellung der Pipeline-Archäologie und des Gesseler Goldhortes im Kreismuseum Syke angestellt und Finanzierungsformen geprüft.

 

Dazu steht jetzt insbesondere die Entscheidung zum Finanzvolumen und zur Finanzierungsform für den Erweiterungsbau, die Entscheidung über die Entwicklung von Baugestaltungs- und Ausstellungsgestaltungsvarianten sowie die Entscheidung zur Sicherung der finanziellen Ausstattung der Eigenbetriebe an.

 

Grundlage der Überlegungen sind das am 22.03.2013 vom Kreisausschuss beschlossene Konzept der Erweiterung Kreismuseum Syke, die damit in Zusammenhang stehenden Gespräche mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur, die finanziellen Rahmenbedingungen, aber insbesondere auch der Grundgedanke der Kulturbetriebe der gegenseitigen Förderung und Unterstützung.

 

In die Überlegungen wurde darüber hinaus einbezogen, dass die Konzeption für die Erweiterung des Kreismuseums Syke zur Darstellung der Pipeline-Archäologie und des Gesseler Goldhortes auf der Grundlage eines ca. 400 qm großen Erweiterungsbaues fußt, diese Flächengröße aber zu keinem Zeitpunkt im Ministerium als unverrückbar und unbedingt notwendig festgeschrieben wurde.

 

Bau- und Ausstellungsgestaltung

 

Zur Entwicklung verschiedener Bauvarianten für den Erweiterungsbau und Gestaltungsvarianten für die Ausstellung wird vorgeschlagen, bechränkte Wettbewerbe mit vorgegebenem Finanzrahmen auszuschreiben.

 

Die Bewertung der eingereichten Gestaltungsvorschläge sowie die Auswahl der umzusetzenden Varianten erfolgt dann auf breiter Basis unter Beteiligung der politischen Gremien.

 

Folge- und Betriebskosten der Museumserweiterung

 

Von grundlegender und existenzieller Bedeutung für das Kreismuseum Syke und für die Eigenbetriebe Volkshochschule und Kreismusikschule sind die Kosten, die mit dem Erweiterungsbau und der Ausstellungserweiterung auf Dauer einhergehen. Nur die Sicherstellung der Finanzierung der Folge- und Betriebskosten lässt die geplanten Investitionen und die Ausstellungserweiterung sinnvoll erscheinen.

 

Kosten

Personalkosten                                                                                                                                98.000,00 €

(Museumspädagogik Archäologie, Aufsicht, Honorare, Marketing)

Technik, Gas/Strom/Wasser, Versicherung, Reinigung, Marketing,

Werkstatt, Verwaltungsbedarf                                                                                                    95.750,00 €

Aufwendungen für Ausstellungen                                                                                                      6.250,00 €

 

                                                                                                                                                          200.000,00 €

 

Einnahmen

Moderate Eintrittserhöhungen, gerechnet auf 50 000 Besucher

Erwachsene von 2,00 € auf 3,00 €, Kinder von 1,00 € auf 1,50 €                              37.000,00 €

Museumspädagogische Aktionen                                                                                                      5.500,00 €

Allgemeine Spendenerhöhung                                                                                                      5.000,00 €

Mehreinnahmen Gastronomie                                                                                                      2.000,00 €

 

                                                                                                                                                            49.500,00 €

Dabei handelt es sich um Kostenschätzungen auf der Grundlage von fachlichen Einschätzungen und Standards. 

 

Es verbleibt eine Deckungslücke von 150.500,00 €.

 

Finanzierung Folge– und Betriebskosten

 

Zur Finanzierung der verbleibenden Deckungslücke von 150.500,00 € jährlich wurden verschiedene Varianten geprüft und mit den beratenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erörtert.


Betreibermodelle (VHS und KMS treten als Betreiber auf, Kreismuseum ist Mieter) oder auch die Gründung einer weiteren Gesellschaft zum Bau oder zum Betreiben des Erweiterungsbaues führen zu höheren Steuerbelastungen und stellen ein Gesamtrisiko für die Existenz der Kulturbetriebe dar, weil zu befürchten, dass die Steuerbehörden insgesamt die Finanzierungsform der Kulturbetriebe (Dividenden und Steuererstattung aufgrund der Verlustvorträge) in Zweifel stellen werden.

 

Eine mögliche einmalige Aktienverschiebung in Höhe der Deckungslücke löst eine Steuerzahlung in Höhe von ca. 500.000,00 € aus. Abgesehen von der notwendigen Finanzierung des Steuerbetrages bedeutet eine Aktienverschiebung in dieser Höhe für die Eigenbetriebe Volkshochschule und Kreismusikschule, dass der Betrieb finanziell auf Dauer im bisherigen Umfang nicht mehr sichergestellt ist, da die Dividendeneinnahmen auf Dauer verringert sind.

 

Die favorisierte Finanzierung der Deckungslücke für die Folge- und Betriebskosten stellt sich wie folgt dar:

 

Durch eine noch zu beschließende Übertragung des noch beim Landkreis Diepholz befindlichen Aktienpaketes von EonAvacon auf das Kreismuseum würde, ausgehend von den derzeitigen Dividendenzahlungen, eine zusätzliche jährliche Dividendeneinnahme von ca.80.000,00 € dem Museum zufließen. Die Übertragung von Aktien vom Landkreis auf das Kreismuseum ist nach derzeitigen Erkenntnissen steuerfrei.

 

Die verbleibende Deckungslücke von 70.500,00 € müsste entweder durch einen Zuschuss aus dem Kreishaushalt oder durch einen jährlichen Zuschuss von VHS und KMS aus der dortigen Rücklage/Dividende finanziert werden. Ausgehend von den derzeitigen Dividendenzahlungen wäre die dafür anfallende Steuerschuld in Höhe von ca. 11.000,00 € jährlich,  gemessen an der Steuerschuld bei der einmaligen Aktienverschiebung für VHS und KMS  derzeit noch tragbar.

Allerdings bleibt das Risiko, dass bei zurückgehenden Dividenden und/oder steigenden Ausgaben sich auch die finanzielle Situation der Eigenbetriebe VHS und Kreismusikschule verschlechtert. Auf dieses Risiko wird auch von den die Eigenbetriebe prüfenden Wirtschaftsprüfungsunternehmen in den jährlichen Wirtschaftplänen hingewiesen.

 

Eine Übersicht über den Stand und die Entwicklung der Rücklagen ist als Anlage beigefügt.

 

Diese Finanzierungsvariante würde dem Grundsatz der gegenseitigen Unterstützung und Förderung der Kulturbetriebe entsprechen.

 

Investitionskosten Errichtung Erweiterungsbau

 

Die ermittelten Investitionskosten basieren auf dem Konzept „Erweiterung Kreismuseum Syke“ mit einer Fläche von ca. 400 qm. Obwohl das Konzept „Erweiterungsbau Kreismuseum Syke“ die Grundlage der Gespräche im Ministerium war, ist die Flächenzahl von 400 qm dort nicht als unbedingte Voraussetzung dargestellt worden. Es wird deshalb davon ausgegangen, dass auch eine angemessen verminderte Gesamtflächenzahl der Qualität der Darstellung der Pipeline-Archäologie und des Gesseler Goldhortes nicht entgegensteht. Die Konzeption müsste entsprechend angepasst werden, erste Gespräche mit dem Konzeptersteller, Herrn Kenzler, sind bereits erfolgt. Allerdings sind weitere Abstimmungen mit dem Land noch notwendig.

 

Die Summe der Investitionskosten (Bruttobeträge) beinhaltet neben den Bau-, Planungs-, und Honorarkosten für den Erweiterungsbau auch in der nächsten Zeit anstehende und notwendige Sanierungsmaßnahmen in den Kreismuseen in Höhe von insgesamt 220.000 EUR. Es handelt sich hierbei um die Sanierung der Handwerkerstraße und die Sanierung des Reetdaches am Kreismuseum Syke sowie die Sanierung des Reetdaches am Dümmer-Museum.

 

                                                                                                  400 qm                            300 qm

 

Bau- und Planungskosten                                                        2.413.000                            2.000.000

Ausstellungsgestaltung                                                             682.000                               511.500

Jury; Preisgelder                                                                                25.000                                 25.000

Museumspädagogik, Presse, Marketing                                 50.000                                 50.000

Sanierung Handwerkerstraße                                             123.000                               123.000

Sanierung Dach Kreismuseum                                               58.000                                 58.000

Sanierung Dach Dümmer-Museum                                               40.000                                 40.000

 

                                                                                                  3.391.000                            2.807.500

 

Finanzierung Investition

 

Auch zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen wurden verschiedene Modelle unter betriebsrechtlichen und steuerrechtlichen Aspekten geprüft und mit den beratenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erörtert.

 

Beteiligungsmodelle, wie bereits dargestellt, scheiden prinzipiell aus, da sie zu anderen Finanzierungsmodellen keine Vorteile bieten und darüber hinaus zur Gesamtfinanzierung der Eigenbetriebe immense steuerrechtliche Risiken enthalten.

 

Organisationsrechtliche Veränderungen, wie z. B. Bildung eines Eigenbetriebes, um dadurch die Rücklagen frei verfügbar zu machen, sind nach dem derzeitigen rechtlichen Stand nicht zu empfehlen. Zum einen würde bei der Bildung eines Eigenbetriebes weiterhin zur Erhaltung der steuerlichen Vorteile eine Spartenrechnung (getrennte finanzielle Darstellung aller Eigenbetriebe) notwendig sein, zum anderen, unter Aufhebung der Spartenrechnung, würden sämtliche steuerrechtlichen Vorteile entfallen und damit die Finanzierung der Eigenbetriebe über die Dividendenausschüttung und der Verlustvorträge nicht mehr möglich sein.

 

Eine weitere Finanzierungsvariante wäre eine Darlehensgewährung an das Kreismuseum über den notwendigen Finanzbedarf durch die Eigenbetriebe VHS und KMS.  Da allerdings bilanzrechtlich und steuerrechtlich die Darlehensgewährung nicht unentgeltlich erfolgen darf, würden die notwendigen Zins- und Tilgungsleistungen vom Budget des Kreismuseums hinsichtlich der Folgekosten nicht getragen werden können.

 

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass den Kulturbetrieben zur mittel- und langfristigen Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit eine Sicherheits- und Liquiditätsreserve in der Rücklage verbleibt.

 

Finanzierung

Förderung durch Land, Stiftungen u. ä.                                                                      200.000,00 €

Erwartete Spenden, u. a. Wingas                                                                                    100.000,00 €

 

                                                                                                                                            300.000,00 €

 

Die eingeplanten Fördergelder und Spendeneinnahmen sind vorsichtig geschätzt und entsprechen den Erfahrungen der Vergangenheit, insbesondere aus ähnlichen Investitionsmaßnahmen. Förderungsmöglichkeiten aus EU-Mitteln sind zunächst aus Sicherheitsgründen nicht berücksichtigt, da zurzeit die Förderperiode ausläuft, Gelder weitestgehend verplant sind, nicht abgerufene Mittel noch nicht absehbar sind und seitens des Landkreises noch keine förderungsfähigen Unterlagen eingereicht werden können. Erste Gespräche für mögliche EU-Fördermittel sind bereits geführt worden. Sofern sie zum Tragen kommen, werden sie  den Kapitalbedarf entsprechend mindern.

 

Der verbleibende Kapitalbedarf in Höhe von rd. 3,1 Millionen Euro (400 qm-Variante) bzw. 2,5 Millionen Euro (300 qm-Variante) soll durch Entnahme aus den gebildeten Rücklagen von VHS und KMS (voraussichtlicher Stand 31.12.2013: ca. 4,2 Millionen Euro) gedeckt werden. In der Rücklage verblieben damit als notwendige Sicherheits- und Liquiditätsreserve die mindest benötigten 1,1 Millionen Euro.

 

Die Rücklagenentnahme zur Finanzierung des Investitionsbedarfes des Kreismuseums stellt sich steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung dar und zieht eine Steuerzahlung (Kapitalertragsteuer und Soli) von ca. 500.000,00 € nach sich.

Im Falle der 300 qm-Variante des Erweiterungsbaues wäre die Steuerzahlung ebenfalls aus den noch verbliebenen Rücklagen möglich, es verblieben dann nach wie vor 1,1 Millionen Euro als Sicherheits- und Liquiditätsreserve. Bei der Umsetzung der 400 qm-Variante müsste die Reserve angegriffen werden, was im Betriebsablauf zu erheblichen Schwierigkeiten führen würde.

 

Nach dem Zeitrahmen für die Planungs- und Bauphase der Erweiterung und Sanierung Kreismuseum Syke ist vorgesehen, dass – soweit keine unvorhergesehenen Verzögerungen - im Herbst/Winter 2015 die Bau- und Einrichtungsmaßnahmen abgeschlossen sind, sodass im Frühjahr 2016 die Ausstellung zur Pipeline-Archäologie und des Gesseler Goldhortes eröffnet werden könnte. Bereits für dieses Jahr ist vorgesehen, die beschränkten Ideenwettbewerbe zur Baugestaltung und Ausstellungsgestaltung durchzuführen.

Anlagen

Anlage/n:

Anlage

Gewinnrücklagenentwicklung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gewinnrücklagenentwicklung (12 KB)