Vorlage - VO/2013/111  

Betreff: 1. Nachtragsstellenplan 2013 - Verwaltungsentwurf für den 1. Nachtragsstellenplan der Kreisverwaltung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 11 - Organisation und Personal Bearbeiter/-in: Hülskämper, Frank
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
24.06.2013 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Verwaltungsentwurf des 1. Nachtragsstellenplans 2013 nebst entsprechender Stellenübersichten  
Darstellung der Stellenveränderungen sowie damit einhergehender Personalkostenveränderungen  

A: 1

A: 1. Nachtragsstellenplan 2013 für die Kreisverwaltung

 

Dieser Entwurf enthält gegenüber dem ursprünglichen Stellenplan 2013 folgende Verschiebungen und zusätzliche Ausweisungen von Planstellen für nicht nur vorübergehend Beschäftigte:

 

 

Fachdienst 31 - Bürgerservice und Straßenverkehr

 

Für die Aufgabe des gewerblichen Verkehrs wird eine im FD 31 vorhandene 0,5 Stelle nach EG 8 angehoben.

 

 

Fachdienst 32 - Sicherheit und Ordnung

 

Eine 0,5 Stelle Sachbearbeitung Brandschutzprüfung (EG 11) kann entfallen, da der Stelleninhaber auf der weiteren Stelle für Aufgaben der Brandschutzprüfung diese Stelle nun voll - statt bisher zu 50% - ausfüllt.

Die frei gewordene halbe Stelle wird zum Fachdienst 63 verschoben (s. dort).

 

 

Fachdienst 39 – Veterinärwesen und Verbraucherschutz

 

Es wird eine zusätzliche Stelle nach EG 5 für einen Veterinärassistenten vorgesehen.

Seit August 2010 beschäftigt der Landkreis im Fachdienst 39 einen Fach-/Veterinärassistenten, zu dessen Aufgaben neben umfangreichen Probenahmen (Salmonellen- und Hygieneproben, weitere aufgrund NRKP) auch Kurierfahrten zu Untersuchungsämtern und Durchführung einzelner Monitoring-Programme gehören. Zur Entlastung der Tierärzte wird dieser Fach-/Veterinärassistent zusätzlich für Nachkontrollen in Tierschutzfällen als auch für Containerverplombungen und Attestierungen eingesetzt. Eine weitere Entlastung der Tierärzte ist unbedingt erforderlich.

So sind die Anzahl von Probenahmen drastisch gestiegen und auch die Umstellung auf die Gruppenhaltung von Sauen zum 01.01.2013 führt zu einer erheblichen Bindung von personellen Ressourcen. Darüber hinaus bedarf es für die Aufgabenwahrnehmung - im Interesse der Rechtssicherheit - zwingend des 4-Augen-Prinzips. Durch die Teilnahme einer/eines Veterinärassistenten/-assistentin kann auf den zweiten Tierarzt verzichtet werden, der wiederum für andere Aufgaben zur Verfügung stehen würde. Die/der Veterinärassistent/in wird die erforderlichen Nachkontrollen durchführen.

 

Auch die Anzahl von Tierschutzanzeigen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. Die/der zusätzliche Veterinärassistent/in soll die eingehenden Anzeigen auf ihre Relevanz hin prüfen und eine Vorsondierung vornehmen und ggf. auch bereits eine Überprüfung vor Ort vornehmen - ohne dass sich von vornherein ein Tierarzt der Sache annehmen muss, so dass auch hierdurch eine Entlastung der Tierärzte entsteht.

 

Darüber hinaus soll die/der zusätzliche Fach-/Veterinärassistent/in die Möglichkeit einer Vertretung der Fachassistenten bei der Geflügelschlachterei Menge in Barnstorf eröffnen. Derzeit werden die urlaubs- und krankheitsbedingten Fehlzeiten der Fachassistenten durch die dortigen Tierärzte sichergestellt.

 

 

Orga 50.7 – Eingliederungs- und Wohnungslosenhilfe

 

Die neue Organisationseinheit 50.7, die aus Aufgaben der Fachdienste 50 und 53 besteht, wird erstmals im Nachtragsstellenplan 2013 dargestellt.

Die konkrete Einrichtung selbst erfolgte bereits in den ersten Monaten diesen Jahres. Korrespondierend mit der Neueinrichtung dieser „Orga 50.7“ erfolgten entsprechende Stellendreduzierungen in den Fachdiensten 50 und 53.

 

 

Bei der zusätzlich eingerichteten 0,166 Stelle (EG S12) in der Eingliederungshilfe handelt es sich um eine Korrekturanpassung einer Stelle (50.7.691) an die bestehenden arbeitsvertraglichen Regelungen.

 

 

Fachdienst 51 – Jugend

 

Der FD 51 hat ein Personalbemessungsverfahren von der Firma INSO durchführen lassen, mit dem Ziel, den Personalbedarf für die Wahrnehmung von Aufgaben in den Sozialraumteams aufgrund festgelegter Qualitätsstandards zu ermitteln. Die Firma INSO hat ihr Ergebnis den Mitgliedern des Kreistages am 03.06.2013 vorgestellt. Dem Ergebnis der Firma INSO folgend werden 8,25 Stellen zusätzlich im Stellenplan aufgenommen, im Einzelnen:

 

?         5,5 Stellen nach S 14 für Aufgaben des ASD

 

?        1,5 Stellen nach S 11 für Aufgaben der Familienpflege

 

?        1,0 Stelle nach S 14 für bisherige Aufgaben der Regionalkoordinatoren

 

Hierbei handelt es sich um Aufgaben die bisher von den Regionalkoordinatoren wahrgenommen wurden, aber zukünftig auf Mitarbeiter/innen des ASD in den Sozialraumteams verlagert werden sollen.

 

?         0,25 Stelle nach S 12 für Aufgaben im Rahmen des „IBN“

Hierbei handelt es sich um Aufgaben im Rahmen der integrierten Berichterstattung Niedersachsen (IBN), die bisher von einem der Regionalkoordinatoren wahrgenommen wurden. Hierfür werden komplexe Kennzahlen über Leistungen der Jugendhilfe in ganz Niedersachsen erfasst, die als Grundlage zur Steuerung dieser Leistungen dienen. Zukünftig soll diese Aufgabe ebenfalls in einem der Sozialraumteams wahrgenommen werden.

 

Bei der Ermittlung des Personalbedarfs wurde berücksichtigt, dass Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen der sog. ambulanten Dienste zum Teil Aufgaben des ASD erledigen, d.h. diese Arbeitsanteile sind in die Berechnung des Personalbedarfs eingeflossen.

Es wurde auch berücksichtigt, dass unter den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen der ambulanten Dienste 6 Beschäftigte sind, die über die fachliche Qualifikation für die Wahrnehmung von Aufgaben des ASD verfügen. Die Stellen dieser Beschäftigten wurden folgerichtig von Entgeltgruppe S 11 nach S 14 TVöD angehoben. Es handelt sich insgesamt um 3,957 Stellen.

 

Die verbleibenden 4,749 Stellen der ambulanten Dienste erhalten einen kw-Vermerk. Dieser kw-Vermerk sichert das Ziel, die Aufgaben des ambulanten Dienstes zukünftig nicht mehr mit eigenem Personal wahrnehmen zu wollen. Die Umsetzung dieses Zieles erfordert ein konzeptionelles und personenbezogenes Vorgehen, das sicherstellt, dass die betroffenen Beschäftigten einen anderen Aufgabenbereich erhalten, der ihrer Qualifikation entspricht. Die Neustrukturierung ist ein Prozess, der eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen aber kurzfristig angegangen wird, damit für die Beschäftigten schnell Klarheit über ihre zukünftige Aufgabe entsteht.

             

Es ist eine zusätzliche 0,5 Stelle nach S 12 für Aufgaben der Jugendberufshilfe vorgesehen.

Das ESF-Projekt „Jugend stärken“ hat die Aufgaben der Jugendberufshilfe positiv fortentwickelt. Hierfür standen bzw. stehen während des Projektes 1,6 Stellenanteile befristet zur Verfügung. Das Projekt endet zum 31.12.2013. Für die Fortführung von wesentlichen Aufgaben in diesem Bereich soll künftig eine 0,5 Stelle zur Verfügung gestellt werden (eingehende Ausführungen hierzu werden in der Vorlage zu TOP 12 gegeben).

Dafür soll im Gegenzug auf eine 0,5 Stelle nach A 8 verzichtet werden, auf der Aufgaben in der Jugendarbeit im gleichen Team wahrgenommen werden. Der Inhaber der Stelle nach A 8 geht zum 01.06.2014 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit. Hierfür muss aus stellenplantechnischen Gründen eine halbe Stelle für die Dauer der Freistellung erhalten bleiben. Würden seine Aufgaben im Bereich der Jugendarbeit fortgeführt, müsste eine zusätzliche halbe Stelle eingebracht werden. Hierauf wird verzichtet. Die halbe Stelle entfällt mit Eintritt in die Pension (2018).

 

 

Fachdienst 63 – Bauordnung und Städtebau

 

Hier wird eine zusätzliche  1,0 Stelle im Team BImSch (EG 11) eingerichtet und zwar durch Verschiebung eines frei werdenden Stellenanteils von 0,5 vom FD 32 zum Fachdienst 63 und Aufstockung um eine 0,5 Stelle.

 

Der Stelleninhaber dieses verschobenen Stellenanteils war auch bisher schon im Team BImSch für diese Aufgabe befristet eingesetzt worden.

Der bisherige Stellenanteil von 0,5 war vor dem Hintergrund von Genehmigungsverfahren sowie der Durchführung wiederkehrender Prüfungen für 112 Biogasanlagen viel zu gering angesetzt. Hinzu kommt, dass für einen Teil dieser Anlagen die Zuständigkeit vom Gewerbeaufsichtsamt auf den Landkreis übertragen worden ist. Es handelt sich in diesen Fällen um eine neue Aufgabe, die an besondere Qualitätsstandards gebunden ist.

 

Die Aufgabe ist von Bedeutung für die Anlagensicherheit und die Vermeidung unnötiger Emissionen.

 

Vor dem Hintergrund, dass diese Aufgabe innerhalb des Fachdienstes nicht anderweitig erledigt werden kann, ist vorgesehen, die bisherige Aufgabenwahrnehmung mit einer halben Stelle auf eine volle Stelle auszuweiten.

 

Insgesamt weist dieser Nachtragsstellenplanentwurf gegenüber dem Ursprungsstellenplan 2013 eine Stellenmehrung von 10,415 Stellen aus.

 

 

B: Beteiligungsverfahren:

 

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 107 f Abs. 6 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) hat die Dienststelle bei der Aufstellung der Stellenplanentwürfe durch den Dienstvorgesetzten (Landrat) das Benehmen mit dem Gesamtpersonalrat herzustellen. Der Antrag auf Benehmensherstellung wurde mit Schreiben vom 29.05.2013 gestellt. Der Gesamtpersonalrat hat daraufhin mit Schreiben vom 04.06.2013 mitgeteilt, dass er in dieser Angelegenheit das Benehmen herstellt.

 

Das personalvertretungsrechtliche Verfahren in der Dienststelle ist somit abgeschlossen.

 

Der 1

Der 1. Nachtragsstellenplan 2013 für die Kreisverwaltung wird im Rahmen des

1. Nachtragshaushaltsplanes 2013 beschlossen.

 

Anlagen

Anlagen

 

-          Verwaltungsentwurf des 1. Nachtragsstellenplans 2013 nebst entsprechender Stellenübersichten

-          Darstellung der Stellenveränderungen sowie damit einhergehender Personalkostenveränderungen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Verwaltungsentwurf des 1. Nachtragsstellenplans 2013 nebst entsprechender Stellenübersichten (303 KB)      
Anlage 2 2 Darstellung der Stellenveränderungen sowie damit einhergehender Personalkostenveränderungen (20 KB)