Vorlage - VO/2013/129  

Betreff: Änderung der Heranziehungssatzungen zum SGB XII und zum AsylbLG
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Inge Human (i. V.)
Federführend:FD 50 - Soziales Bearbeiter/-in: Lüttjohann, Andrea
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
19.09.2013 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
30.09.2013 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
2013-05-06_Heranziehungssatzung AsylbLG_Änderung _4_  
2013-05-06_Erläuterungen_HeranziehungssatzungAsylbLG  
2013-05-06_SGB XII_Heranziehungssatzung_geändert  
2013-05-06_SGB XII_Erläuterungen_Heranziehungssatzung  

Die bereits umgesetzte Rücknahme der Delegation in den Bereichen

Die bereits umgesetzte Rücknahme der Delegation in den Bereichen

 

- Heil- und Hilfsmittel nach § 6 AsylbLG

- Übernahme der Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII

- Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gemäß § 94 SGB XII

 

erfordert entsprechende Änderungen der Heranziehungssatzungen.

 

Heranziehungssatzung AsylbLG

 

§ 6 AsylbLG – Heil- und Hilfsmittel                                                                          

Gemäß § 1 Abs. 1 Ziffer 1 der Heranziehungssatzung zum AsylbLG sind die Leistungen nach § 6 auf die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden delegiert.

Diese Leistungen beinhalten u.a. die Leistungen, die zur Sicherung der Gesundheit    unerlässlich sind. Naturgemäß gibt es hier Überschneidungen mit den Leistungen nach § 4 AsylbLG (bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt), die nicht delegiert sind. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollten daher diese Heil- und Hilfsmittel nach § 6 AsylbLG ebenfalls vom LK Diepholz bearbeitet werden.

 

Heranziehungssatzung SGB XII

 

Übernahme der Bestattungskosten gemäß § 74 SGB XII

Die Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger ist seit dem 01.01. 2005 in § 74 SGB XII geregelt. Nach dieser Norm sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit es dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Es handelt es sich um einen sozialhilferechtlichen Anspruch eigener Art, der auch noch nach der Bestattung und der Bezahlung der Kosten geltend gemacht werden kann.

Der Landkreis Diepholz als zuständige Behörde für die Durchführung des SGB XII –Sozialhilfe - hat gemäß § 1 der Heranziehungssatzung zum SGB XII die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zur Durchführung dieser Aufgabe herangezogen.

Es handelt sich hier um ein sehr komplexes Rechtsgebiet, welches viele unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten zulässt. Angesichts der relativ geringen Anzahl von Fällen bei den einzelnen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden ist es zum Teil schwierig und zeitaufwändig, die sich häufig ändernde Kommentierung und Rechtsprechung in diesem Bereich zu verfolgen und entsprechend umzusetzen. Aus diesem Grunde wurde von den Kommunen der Wunsch geäußert, diese Aufgabe von zentraler Stelle aus – vom LK Diepholz – durchzuführen.

 

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 1 der Heranziehungssatzung zum SGB XII ist die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen nach § 94 SGB XII auf die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden delegiert.

Da es sich hier um die Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen, also um ein eigenständiges Rechtsgebiet außerhalb des Sozialrechts handelt, ist ein fundiertes Spezialwissen für die Bearbeitung erforderlich. Eine ständige Beobachtung der aktuellen Rechtsprechung ist unerlässlich.

Durch die Einführung des SGB II und XII zum 01.05.2005 ist die Zahl der Unterhaltsüberprüfungen im Bereich außerhalb von Einrichtungen drastisch zurück gegangen. Auch hier bestand von Seiten der Kommunen der Wunsch, diese Vorgänge zentral beim LK Diepholz zu bearbeiten.

 

 

Sämtliche Änderungen sind mit den Gemeinden abgestimmt.

Die Heranziehungssatzungen sind beigefügt. Die Satzungsänderungen sind hervorgehoben, Erläuterungen zu den einzelnen Änderungen sind ebenfalls beigefügt.

Die Änderung der Heranziehungssatzungen wird beschlossen

Die Änderung der Heranziehungssatzungen wird beschlossen.


Anlagen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2013-05-06_Heranziehungssatzung AsylbLG_Änderung _4_ (26 KB)      
Anlage 2 2 2013-05-06_Erläuterungen_HeranziehungssatzungAsylbLG (19 KB)      
Anlage 3 3 2013-05-06_SGB XII_Heranziehungssatzung_geändert (50 KB)      
Anlage 4 4 2013-05-06_SGB XII_Erläuterungen_Heranziehungssatzung (20 KB)