Vorlage - VO/2013/140  

Betreff: Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes der Hunte vom Wehr Hengemühle bis zum Abschlag aus dem Dümmer (Hunte II)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
03.09.2013 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
30.09.2013 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Verordnungsentwurf Hunte II  
Übersichtskarte Hunte II  

Die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes für einen Teilbereich der Hunte gemäß anliegendem Verordnungsentwurf wird beschlossen Allgemeines

Sachverhalt:

Allgemeines

 

Hierzu wird auf die Vorlage VO/2011/130 „Informationen zu Überschwemmungsgebieten“ hingewiesen.

 

 

Zum Verfahren

 

Der NLWKN hat das Überschwemmungsgebiet der Hunte durch Bekanntmachung vom 16.09.2009 im Nds. Ministerialblatt Nr. 37/2009 vorläufig gesichert.

 

Die Hochwasserabflussverhältnisse in der Hunte haben sich im Laufe der Jahre durch anthropogene Einflüsse (Ausbau der Hunte zwischen Wildeshausen und Diepholz, Eindeichung des Dümmer, Ausbau der Hunte oberhalb des Dümmer, Umleitung des Bornbachs und erhebliche Änderung in der Flächennutzung im Einzugsgebiet) verändert. Diese Situationsveränderung erfordert eine Aktualisierung der Überschwemmungsgebietsfestsetzung aus dem Jahre 1914. Für den Streckenabschnitt der Hunte von Goldenstedt bis zum Wehr Hengemühle ist dies bereits mit Verordnung vom 23.03.2007, veröffentlicht im Nds.MBl. Nr. 13/2007, geschehen.

 

Mit dem jetzigen Ausweisungsverfahren soll folglich das alte Überschwemmungsgebiet im besiedelten Gebiet der Stadt Diepholz sowie im Bereich zwischen Diepholz und Dümmer aktualisiert werden. Dieser Gewässerabschnitt wird auch „Alte Hunte“ genannt. Grund für die Überarbeitung ist insbesondere das hohe Schadenspotential bei Überschwemmungen in den besiedelten Gebieten der Stadt Diepholz sowie des Bereiches Lembruch-Eickhöpen (u.a. Wochenendhausgebiete). Schwerpunktziel für den Bereich zwischen Diepholz und Lembruch ist, die natürliche Funktion des Überschwemmungsgebietes zu sichern.

 

Ein Verordnungsentwurf in Text und Kartendarstellung (siehe Anlage) nebst Erläuterungsbericht ist den relevanten Trägern öffentlicher Belange (TöB) im April 2007 zur Stellungnahme überlassen worden.

 

Auf Veranlassung der TöB „Landwirtschaftskammer“ und „Landvolkverband“ fand am 04.06.2007 im Hause des NLWKN eine Besprechung zur Thematik „Höhendaten und Ungenauigkeit des DGM“ statt. Der NLWKN erklärte sich bereit, die Geländehöhen des DGM bezogen auf vorhandene amtliche Höhenfestpunkte abzugleichen; Ergebnis des Abgleichs: Höhenabweichungen von lediglich 0,1 m. Dieses Ergebnis ist allen TöB am 05.07.2007 schriftlich mitgeteilt worden.

 

Die Stellungnahme der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“ im Rahmen der TöB-Beteiligung sowie Rückfragen zum Antwortschreiben sind am 25.06.2007 abschließend beantwortet worden. Weitere Nachfragen erfolgten zunächst nicht.

 

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange war damit abgeschlossen.

 

Obwohl für vor dem 01.06.2007 eingeleitete Festsetzungsverfahren eine nach neuem Recht verpflichtende Beteiligung der Öffentlichkeit nicht vorgeschrieben war, erfolgte am 05.09.2007 auf Wunsch der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“ eine Information der interessierten und betroffenen Bevölkerung durch den NLWKN und den Landkreis Diepholz. Als Ergebnis dieser Info-Veranstaltung trafen sich am 24.10.2007 Vertreter des NLWKN und des Landkreises Diepholz mit betroffenen Grundstückseigentümern, überwiegend Landwirte, vor Ort.

 

Die anlässlich der öffentlichen Informationsveranstaltung sowie der anschließenden Orts-besichtigung aufgeworfenen Fragen zur Abgrenzung des Überschwemmungsgebietes, insbesondere hinsichtlich hydraulischer Veränderungen, Geländehöhen und der Relevanz des Dümmer und der Bornbachumleitung mit Blick auf ein HQ100, hat der NLWKN durch ergänzende Sachverhaltsermittlung bzw. weitere Vermessungen abgearbeitet und beantwortet.

 

Hierbei war folgende Gesamtbetrachtung der „Dümmer-Situation“ zu berücksichtigen:

 

Mit der Eindeichung des Dümmer im Rahmen der Huntemelioration sollte nach den damaligen Bemessungsansätzen lediglich ein sog. Sommerhochwasser beherrscht werden. Dabei wurden nur max. mögliche Zu- und Abflüsse betrachtet; eine Zuordnung von Jährlichkeiten (z. B. HQ10) erfolgte nicht. Im Ergebnis treten seit der Eindeichung im Durchschnitt nur alle 5 bis 6 Jahre Überflutungen im Umfeld des Sees auf, während dies früher (vor Eindeichung) weitgehend jährlich geschah.

 

Der Dümmer wird durch die Obere Hunte und den Marler Graben gespeist. Im Regelfall wird seit der Eindeichung das Wasser über Grawiede und Lohne abgeleitet. Im Hochwasserfall werden nach Betriebsplan die Hochwasserabschlagswehre I und II ins Ochsenmoor, das Wehr am Olgahafen in den Randkanal sowie das Abschlagswehr in die Alte Hunte geöffnet, um Zu- und Abfluss unter größtmöglicher (wenn auch nur beschränkt gegebener) Nutzung der Retentionswirkung des Sees auszugleichen.

 

Unterhalb des Dümmer gehen die  Überschwemmungsbereiche der Lohne und der Alten Hunte ineinander über, im Bereich Hemtewede stehen die Überschwemmungsgebiete der Alten Hunte und der Lohne über das Verbindungsgewässer Flöthüde hydraulisch miteinander in Kontakt. Da die Lohne im Stadtgebiet von Diepholz nur eine sehr gegrenzte Leistungsfähigkeit hat, wird die Lohne oberhalb der Stadt bereits bei größeren Hochwassern dadurch entlastet, dass die Abschlagsmengen über die Flöthüde und über die weiterführende Wätering in die Alte Hunte abgeleitet werden. Bei Überschreitung der Rückhaltefunktion des Sees beginnt sich die Dümmerniederung zu füllen und bildet einen großen natürlichen Retentionsraum mit annähernd 30 km² Ausdehnung. Diese Situation tritt, wie in der Vergangenheit mehrfach zu beobachten war, bereits bei deutlich kleineren Hochwasserereignissen als einem HQ100 ein.

 

Die Alte Hunte ist in der Vergangenheit in der Lage gewesen, die Abflüsse eines HQ3 innerhalb des Gewässerprofils abzuleiten. Gem. Planfeststellungsbeschluss zur Bornbachumleitung ist die Alte Hunte soweit ausgebaut worden, auch zukünftig ein HQ3 ausuferungsfrei abzuführen. Die entsprechenden Nachweise sind im Verfahren zur Bornbachumleitung geführt worden. Entsprechende Nachweise sind im Verfahren auch für die sichere Bewirtschaftung des Dümmer als Hochwasserrückhaltebecken wie bisher, geführt worden.

 

Die Umleitung des Bornbachs ist darauf ausgerichtet, keine nachteilige Veränderung der Abflussverhältnisse zu bewirken. Die Bornbachumleitung dient nicht dem Hochwasserschutz, sondern soll die Nährstoffe im Dümmer reduzieren. Gleiches gilt auch für die neue Bewirtschaftung des Dümmer, die primär die negativen Auswirkungen der Verringerung des Bornbachzuflusses kompensieren soll.

 

Die hydraulischen Rahmenbedingungen durch die Bornbachumleitung und die sich daraus ergebende neue Bewirtschaftung des Dümmer sind in die Berechnungen des Überschwemmungsgebietes eingeflossen.

 

Zwei Grundstückseigentümer zweifelten die ermittelten Geländehöhen jedoch weiterhin an. Auf Initiative der beiden Einwender fand am 20.08.2009 ein „fachaufsichtliches Gespräch“ beim Nds. Umweltministerium statt, an dem auch der damalige Vorsitzende des Ausschusses für Kreisentwicklung, Herr Scharrelmann, teilnahm. Das Umweltministerium bestätigte die Richtigkeit der vom NLWKN - nachträglich - ermittelten ÜSG-Daten.

 

Das Ergebnis der nachträglichen Ermittlungen des NLWKN ist den betroffenen Bürgern / Landwirten und der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“ schriftlich mitgeteilt worden. Auf diese durch den NLWKN gegebenen Informationen antwortete nur ein Grundstückseigentümer aus Lembruch. Er zweifelt nach wie vor die Richtigkeit der erhobenen Höhendaten und der Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses zur Bornbachbachumleitung an.

 

Im Weiteren hält er zur Vermeidung von Überschwemmungsschäden bauliche Hochwasserschutzeinrichtungen (Verwallungen und den Einbau von Rückstauklappen in Rohrdurchlässen der L 853) für erforderlich. Die Errichtung von Hochwasserschutzeinrichtungen ist jedoch nicht Gegenstand des anhängigen ÜSG-Verfahrens. Die Genehmigungsfähigkeit derartiger Schutzmaßnahmen wäre in einem eigenständigen Wasserrechtsverfahren zu prüfen.

 

Vor Einbringung der ÜSG-Verordnung in die Beschlussfassung wurde noch die Fertigstellung des Hochwasserschutzplanes für die Hunte durch das Land abgewartet. Seit Mitte Juni liegt dieser Plan nun vor. Der Hochwasserschutzplan erfordert im hier relevanten Bereich keine Veränderung gegenüber dem vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet.

 

 

– Detailliertes Kartenmaterial sowie ein Erläuterungsbericht zum Verfahren
sind im Internet abgelegt unter:
 

 

http://www.diepholz.de/internet/page.php?site=1001247&;typ=2

 

 

Anlagen

Anlage/n:

Anlagen

 

Verordnungsentwurf mit Übersichtskarte

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Verordnungsentwurf Hunte II (60 KB)      
Anlage 1 2 Übersichtskarte Hunte II (527 KB)