Vorlage - VO/2013/141  

Betreff: Neufestsetzung der Überschwemmungsgebiete der Lohne vom Abzweig der Strothe von der Lohne bis zum Abschlag aus dem Dümmer und der Strothe
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)Aktenzeichen:66.32.321 Vg. 2151
Federführend:FD 66 - Umwelt und Straße Bearbeiter/-in: Vogel, Franz
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
03.09.2013 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
30.09.2013 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Verordnungsentwurf LohneStrothe  
Übersichtkarte Lohne-Strothe  

Die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete für einen Teilbereich der Lohne und der Strothe gemäß anliegendem Verordnungsentwurf wird beschlossen

Allgemeines

 

Hierzu wird auf die Vorlage VO/2011/130 „Informationen zu Überschwemmungsgebieten“ hingewiesen.

 

 

Zum Verfahren

 

Der NLWKN hat die Überschwemmungsgebiete der Lohne und Strothe durch Bekanntmachung vom 16.09.2009 im Nds. Ministerialblatt Nr. 37/2009 vorläufig gesichert.

 

Die Hochwasserabflussverhältnisse in der Lohne haben sich im Laufe der Jahre durch anthropogene Einflüsse (z. B. Eindeichung des Dümmer und erhebliche Änderung in der Flächennutzung) verändert. Diese Situationsveränderung erfordert eine Aktualisierung der Überschwemmungsgebietsfestsetzung aus dem Jahre 1914. Für den Streckenabschnitt der Lohne vom Einmündungsbereich in die Hunte bis zum Abzweig der Strothe von der Lohne ist dies bereits mit Verordnung vom 18.01.2007, veröffentlicht am 06.03.2007, geschehen.

 

Für die Strothe soll ein neues Überschwemmungsgebiet ausgewiesen werden, welches dazu dient, im Hochwasserfall die Abflüsse am Siedlungsgebiet der Stadt Diepholz vorbei zu gewährleisten. Mit der Festsetzung soll der hierfür erforderliche Abfluss- und Retentionsbereich freigehalten werden.

 

Ein Verordnungsentwurf in Text und Kartendarstellung (siehe Anlage) nebst Erläuterungsbericht ist den relevanten Trägern öffentlicher Belange (TöB) im April 2007 zur Stellungnahme überlassen worden.

 

Auf Veranlassung der TöB „Landwirtschaftskammer“ und „Landvolkverband“ fand am 04.06.2007 im Hause des NLWKN eine Besprechung zur Thematik „Höhendaten und Ungenauigkeit des DGM“ statt. Der NLWKN erklärte sich bereit, die Geländehöhen des DGM bezogen auf vorhandene amtliche Höhenfestpunkte abzugleichen; Ergebnis des Abgleichs: Höhenabweichungen von lediglich 0,1 m. In der Folge korrigierte der NLWKN in einigen wenigen Bereichen die Abgrenzung des Überschwemmungsgebietes für die Lohne. Dieses Ergebnis ist allen TöB am 05.07.2007 schriftlich mitgeteilt worden.

 

Die Stellungnahme der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“ im Rahmen der TöB-Beteiligung sowie Rückfragen zum Antwortschreiben sind von mir am 25.06.2007 abschließend beantwortet worden. Weitere Rückfragen erfolgten zunächst nicht.

 

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange war damit abgeschlossen.

 

Obwohl für vor dem 01.06.2007 eingeleitete Festsetzungsverfahren eine nach neuem Recht verpflichtende Beteiligung der Öffentlichkeit nicht vorgeschrieben war, erfolgte am 05.09.2007 auf Wunsch der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“ eine Information der interessierten und betroffenen Bevölkerung durch den NLWKN und den Landkreis Diepholz. Als Ergebnis dieser Info-Veranstaltung trafen sich am 24.10.2007 Vertreter des NLWKN und des Landkreises Diepholz mit betroffenen Grundstückseigentümern, überwiegend Landwirte, vor Ort.

 

Die anlässlich der öffentlichen Informationsveranstaltung sowie der anschließenden Orts-besichtigung aufgeworfenen Fragen zur Abgrenzung des Überschwemmungsgebietes, insbesondere hinsichtlich hydraulischer Veränderungen, Geländehöhen und der Relevanz des Dümmer und der Bornbachumleitung mit Blick auf ein HQ100, hat der NLWKN durch ergänzende Sachverhaltsermittlung bzw. weitere Vermessungen abgearbeitet und beantwortet.

 

Hierbei war folgende Gesamtbetrachtung der „Dümmer-Situation“ zu berücksichtigen:

 

Mit der Eindeichung des Dümmer im Rahmen der Huntemelioration sollte nach den damaligen Bemessungsansätzen lediglich ein sog. Sommerhochwasser beherrscht werden. Dabei wurden nur max. mögliche Zu- und Abflüsse betrachtet; eine Zuordnung von Jährlichkeiten (z. B. HQ10) erfolgte nicht. Im Ergebnis treten seit der Eindeichung im Durchschnitt nur alle 5 bis 6 Jahre Überflutungen im Umfeld des Sees auf, während dies früher (vor Eindeichung) weitgehend jährlich geschah.

 

Der Dümmer wird durch die Obere Hunte und den Marler Graben gespeist. Im Regelfall wird seit der Eindeichung das Wasser über Grawiede und Lohne abgeleitet. Im Hochwasserfall werden nach Betriebsplan weitere Ableiter beaufschlagt – die sich gegenseitig beeinflussen, weil teilweise untereinander verbunden – um Zu- und Abfluss unter größtmöglicher (wenn auch nur beschränkt gegebener) Nutzung der Retentionswirkung des Sees auszugleichen. Bei Überschreitung der Rückhaltefunktion des Sees beginnt sich die Dümmerniederung zu füllen und bildet einen großen natürlichen Retentionsraum mit annähernd 30 km² Ausdehnung. Diese Situation tritt, wie in der Vergangenheit mehrfach zu beobachten war, bereits bei deutlich kleineren Hochwasserereignissen als einem HQ100 ein.

 

Gem. Planfeststellungsbeschluss zur Bornbachumleitung werden die nicht mehr benötigten Abschlagswehre Dorflohne, Schoddenlohne und Omptedakanal zurückgebaut. Die entsprechenden Nachweise sind im Verfahren zur Bornbachumleitung geführt worden. Eine sichere Bewirtschaftung des Dümmer als Hochwasserrückhaltebecken wie bisher, ist danach auch ohne die genannten Wehre gegeben. Die Umleitung des Bornbachs ist darauf ausgerichtet, keine nachteilige Veränderung der Abflussverhältnisse zu bewirken. Die Bornbachumleitung dient nicht dem Hochwasserschutz, sondern soll die Nährstoffe im Dümmer reduzieren. Gleiches gilt auch für die neue Bewirtschaftung des Dümmer, die primär die negativen Auswirkungen der Verringerung des Bornbachzuflusses kompensieren soll.

 

Die hydraulischen Veränderungen durch die Bornbachumleitung und die sich daraus ergebende neue Bewirtschaftung des Dümmer sind in die Berechnungen der Überschwemmungsgebiete eingeflossen. Auswirkungen auf das HQ100 der Lohne und der Strothe sind nicht gegeben.

 

Zwei Grundstückseigentümer zweifelten die ermittelten Geländehöhen jedoch weiterhin an. Auf Initiative der beiden Einwender fand am 20.08.2009 ein „fachaufsichtliches Gespräch“ beim Nds. Umweltministerium statt, an dem auch der damalige Vorsitzende des Ausschusses für Kreisentwicklung, Herr Scharrelmann, teilnahm. Das Umweltministerium bestätigte die Richtigkeit der vom NLWKN - nachträglich - ermittelten ÜSG-Daten.

 

Das Ergebnis der nachträglichen Ermittlungen des NLWKN ist den betroffenen Bürgern / Landwirten und der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“ schriftlich mitgeteilt worden. Auf diese durch den NLWKN gegebenen Informationen antwortete nur ein Grundstückseigentümer aus Lembruch. Er zweifelt nach wie vor die Richtigkeit der erhobenen Höhendaten und der Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses zur Bornbachbachumleitung an.

 

Im Weiteren hält er zur Vermeidung von Überschwemmungsschäden bauliche Hochwasserschutzeinrichtungen (Verwallungen und den Einbau von Rückstauklappen in Rohrdurchlässen der L 853) für erforderlich. Die Errichtung von Hochwasserschutzeinrichtungen ist jedoch nicht Gegenstand des anhängigen ÜSG-Verfahrens. Die Genehmigungsfähigkeit derartiger Schutzmaßnahmen wäre in einem eigenständigen Wasserrechtsverfahren zu prüfen.

 

Abgesehen von den genannten Korrekturen der Abgrenzung des Überschwemmungsgebietes für die Lohne, bewirkten die vom NLWKN vorgenommenen ergänzenden Recherchen für die Strothe keine Veränderungen.

 

 

Vor Einbringung der ÜSG-Verordnung in die Beschlussfassung wurde noch die Fertigstellung des Hochwasserschutzplanes für die Hunte durch das Land abgewartet. Seit Mitte Juni liegt dieser Plan nun vor. Der Hochwasserschutzplan erfordert im hier relevanten Bereich keine Veränderung gegenüber dem vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet.

 

 

– Detailliertes Kartenmaterial sowie ein Erläuterungsbericht zum Verfahren
sind im Internet abgelegt unter:
 

 

http://www.diepholz.de/internet/page.php?site=1001565&;typ=2

 

 

Die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete für einen Teilbereich der Lohne und der Strothe gemäß anliegendem Verordnungsentwurf wird beschlossen Anlagen

Anlagen

 

Verordnungsentwurf mit Übersichtskarte

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Verordnungsentwurf LohneStrothe (60 KB)      
Anlage 1 2 Übersichtkarte Lohne-Strothe (729 KB)