Vorlage - VO/2013/145  

Betreff: Beschlussfassung über die Verwendung der mit den Jahresabschlüssen festgestellten Überschüssen des Ergebnishaushaltes aus den Haushaltsjahren 2010 und 2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 20 - Finanzen und Beteiligungscontrolling   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
30.09.2013 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

1

Beschlussvorschlag:

Der sich aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2010 ergebende Überschuss in Höhe von 9.331.942,85 € wird der „Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses“ zugeführt.

 

  1. Der sich aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2011 ergebende Überschuss in Höhe von 11.455.033,61 € wird der „Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses“ zugeführt.

 

Ist am Ende des Haushaltsjahres im Ergebnishaushalt ein Überschuss im ordentlichen oder im außerordentlichen Bereich entstanden, so muss er nach § 110 Abs

Sachverhalt:

 

Ist am Ende des Haushaltsjahres im Ergebnishaushalt ein Überschuss (Erträge übersteigen die Aufwendungen) im ordentlichen oder im außerordentlichen Bereich entstanden, so muss er nach § 110 Abs. 7 Satz 2 NKomVG der Überschussrücklage des ordentlichen oder des außerordentlichen Bereich zugeführt werden. Der Beschlussfassung obliegt nach § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG dem Kreistag. Einen Entscheidungsspielraum hat er bei seiner Entscheidung nicht.

 

Nachdem mit dem Überschuss aus dem Jahresabschluss 2009 der aus der Kameralistik übernommene Sollfehlbetrag endgültig abgedeckt werden konnte und gleichzeitig ein Teil des Überschusses der Rücklage zugeführt wurde, schließen auch die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 im Ergebnishaushalt mit Überschüssen ab, die auch der Überschussrücklage zuzuführen sind.

 

Die Entwicklung der Überschussrücklage stellt sich dann wie folgt dar:

 

 

Zuführung

Stand

01.01.2010

 

2.401.765,79 €

31.12.2010

9.331.942,85 €

11.733.708,64 €

01.01.2011

 

11.733.708,64 €

31.12.2011

11.455.033,61 €

23.188.742.25 €

01.01.2012

 

23.188.742.25 €

 

Bei der Überschussrücklage handelt es sich um eine Rücklage im doppischen Haushalts- und Rechnungswesen und ist nicht deckungsgleich mit dem allgemeinen Verständnis einer Rücklage, der dem Begriff der Rücklage im kameralen Rechnungswesen zugrunde liegt. Während in der Kameralistik eine Rücklage einen Geldbetrag darstellt, den die Kommune angesammelt hat und entsprechend Liquidität auf einem Bank- oder Kassenkonto abbildet, ist in der doppischen Buchführung eine Rücklage ein Posten der Nettoposition. Sie verkörpert keinen konkreten Geldbetrag, sondern ist lediglich Teil der Differenz zwischen Vermögen und Schulden einschließlich Rückstellungen.

 

Der tatsächliche Geldbestand ist der Bilanz bzw. der Finanzrechnung zu entnehmen. Die liquiden Mittel beliefen sich zum 31.12.2011 auf 4.218.078,16 €.