Vorlage - VO/2013/162  

Betreff: Übergang des Kreistagssitzes des Kreistagsabgeordneten Wilhelm Rümke auf Karl-Friedrich Dünnemann - Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des neuen Kreistagsmitgliedes Karl-Friedrich Dünnemann
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
30.09.2013 
Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag:

a) „Der Kreistagsabgeordnete Karl-Friedrich Dünnemann wird vom Landrat durch Erheben von seinem Platz, Vorlesen der Verpflichtungsformel und anschließender Bekräftigung mit Handschlag förmlich verpflichtet.“

 

b) „Der Kreistagsabgeordnete Karl-Friedrich Dünnemann wird vom Landrat auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten zur Amtsverschwiegenheit, dem Mitwirkungsverbot und dem Vertretungsverbot hingewiesen.“


Sachverhalt:

Die Verpflichtung der Kreistagsabgeordneten erfolgt gemäß § 60 NKomVG in der ersten Sitzung des Kreistages nach der Wahl. Sofern Kreistagsabgeordnete in den Kreistag nachrücken, erfolgt die Verpflichtung zu Beginn der nächsten Sitzung des Kreistages an der der neue Abgeordnete teilnimmt.

 

Der Kreistagsangeordnete Karl-Friedrich Dünnemann ist für den verstorbenen Kreistagsabgeordneten Wilhelm Rümke in den Kreistag nachgerückt.

 

 

1) Förmliche Verpflichtung

 

Die Verpflichtungsformel lautet:

 

„Sehr geehrter Herr Dünnemann,

 

ich verpflichte Sie hierdurch feierlich, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Diese Verpflichtung werde ich durch Handschlag jetzt bekräftigen.“

 

Der Landrat begibt sich anschließend zu dem Kreistagsabgeordneten und verpflichtet diesen durch Handschlag.

 

 

2) Pflichtenbelehrung

 

Gemäß § 43 in Verbindung mit § 54 III NKomVG muss für alle Kreistagsabgeordneten eine Pflichtenbelehrung vorgenommen werden, die sich an den §§ 40 bis 22 NKomVG orientiert. Der Kreistagsabgeordnete erhält eine Textausgabe des NKomVG.

 

Die Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG) bezieht sich vorrangig auf jene Bereiche, die in den vertraulichen Beratungsteil von Sitzungen fallen, besonders auf Personal-, Grundstücks- und Kreditangelegenheiten. Vertraulich sind Angelegenheiten stets dann zu behandeln, wenn durch Weitergabe von Informationen das Wohl des Landkreises gefährdet wird. Die Verschwiegenheitspflicht besteht gegenüber jedermann auch gegenüber dem Ehepartner, den Familienangehörigen und Parteifreunden. Sie gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Mandates.

 

Ein weiterer Bereich ist das Mitwirkungsverbot (§ 41 NKomVG). Es bezieht sich vorrangig auf die Fälle, in denen Abgeordnete in bestimmten Beratungen bzw. Angelegenheiten, die in den Ausschüssen beraten werden, Vorteile haben könnten. Das Mitwirkungsverbot beschränkt sich nicht nur auf Entscheidungen, die dem Mitglied selbst oder seinem Ehegatten, sondern auch seinen Verwandten bis zum dritten oder verschwägerten bis zum zweiten Grade einen Vor- oder Nachteil bringen kann. In Zweifelsfällen sollte der Rat der Verwaltung hierzu eingeholt werden.

 

Schließlich ist das in § 42 NKomVG dargelegte Vertretungsverbot zu beachten. Hiernach dürfen Abgeordnete Dritte bei der Geltendmachung von Ansprüchen und Interessen gegenüber dem Landkreis nicht vertreten (ausgenommen hiervon sind die Fälle der gesetzlichen Vertretung).

 

Des Weiteren sind die Vorschriften des § 108 c und der §§ 331 ff. des Strafgesetzbuches zu beachten. Einen Auszug aus dem Strafgesetzbuch haben Sie zu Ihrer Information erhalten.