Vorlage - VO/2014/008  

Betreff: Änderung der Richtlinien über die Bildung und Tätigkeit des Seniorenbeirates des Landkreises Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Inge Human (i. V.)
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Seniorenbeirat des Landkreises Diepholz Vorberatung
12.02.2014    Konstituierende Sitzung des Seniorenbeirates des Landkreises Diepholz      
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
24.06.2014 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
20.10.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Die Richtlinien über die Bildung und Tätigkeit des Seniorenbeirates des Landkreises Diepholz vom 01.01.2003 werden wie folgt ergänzt:

 

In § 3 Abs. 3 nach Satz 1 ist einzufügen:

 

„Ausnahmen können in begründeten Fällen zugelassen werden. Hierüber hat der Seniorenbeirat zu beschließen.“

 

Die Änderung der Richtlinien tritt zum nächstmöglichen Termin in Kraft.


Sachverhalt:

Die Richtlinien über die Bildung und Tätigkeit des Seniorenbeirates des Landkreises Diepholz vom 01.01.2003 bestimmen in § 3 Abs.3, dass zu Mitgliedern nur Kreiseinwohner oder Kreiseinwohnerinnen benannt werden können, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und nicht mehr im Erwerbsleben stehen.

 

Für die Neubildung des Seniorenbeirates im Februar 2014 haben zwei Kommunen Vertreter gemeldet, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen oder nur zum Teil erfüllen.

Geeignete Personen, die die Voraussetzungen erfüllen, konnten durch diese Kommunen nicht benannt werden.

 

Zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Seniorenbeirates sollten deshalb in begründeten Fällen Ausnahmen zugelassen werden.

 

Die jetzigen Richtlinien sehen keine Ausnahmen vor. Es wird daher vorgeschlagen, die Richtlinien zu ändern.