Vorlage - VO/2014/024  

Betreff: Finanzierung von Mensen in Ganztagsschulen im Landkreis Diepholz
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)Aktenzeichen:40.30.03
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Brinkmann, Bernhard
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
04.03.2014 
Sitzung des Schulausschusses geändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Vorberatung
Anlagen:
VO-2014-024_Anl1  
VO-2014-024_Anl2  
VO-2014-024_Anl3  

Die Situation zu Mensen an Ganztagsschulen im Landkreis Diepholz ist in der Vorlage VO/2013/106 mit Anlagen ausführlich dargestellt worden. Auf diese Vorlage wird insoweit verwiesen. Die Vorlage wurde am 04.06.2013 im Schulausschuss vorgestellt. Zeitgleich wurden die Bürgermeister informiert. Weder politisch noch aus den Reihen der Bürgermeister wurde hierzu etwas angemerkt.

 

In der Bezugsvorlage wurde darauf hingewiesen, dass der Neubau von Mensen an GTS des Landkreises bisher von den jeweiligen Standortkommunen finanziert wird und die Verwaltung es aber für sinnvoll und notwendig hält, dass der Schulträger Landkreis Diepholz die Investitionskosten für Mensabauten in seinen eigenen Schulen selbst trägt. Damit wären die Kosten dem zuständigen Schulträger zugeordnet, wie das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG) es vorsieht, und der Landkreis könnte seinen Schulen die erforderlichen Mensen unabhängig von der Standortkommune zur Verfügung stellen. Das macht es allerdings erforderlich, dass der Landkreis seine bisherige Ausrichtung aufgibt und die Finanzmittel für Mensabauten an seinen Schulen nicht mehr von den Standortkommunen einfordert.

 

Das kann sich nicht nur auf zukünftige Baumaßnahmen beziehen sondern sollte auch für die vergangenen Maßnahmen gelten, damit eine Gleichbehandlung gewährleistet ist. Bisher sind Mensen an kreiseigenen Schulen durch die Standortkommune finanziert worden an der Graf-Friedrich-Schule durch die Stadt Diepholz, am Gymnasium Sulingen durch die Stadt Sulingen und an der OBS Rehden durch die Samtgemeinde Rehden. In diesen Fällen wären die entstandenen Kosten den jeweiligen Standortkommunen zu erstatten. Die drei Maßnahmen sind in der Anlage 1 dargestellt.

 

Die Mensen in Sulingen und Rehden werden gemeinsam mit Schulen in Trägerschaft der Stadt Sulingen bzw. der Samtgemeinde Rehden genutzt. Hier müssten anteilige Kosten bei der Stadt bzw. Samtgemeinde verbleiben. Auch müssten ggf. gezahlte Fördermittel aus der Kreisschulbaukasse (KSBK) berücksichtigt und noch offenstehende Zahlungen auf den Landkreis umgeschrieben werden. Details wären einzelfallbezogen konkret zu ermitteln und festzulegen.

 

Es ist noch darauf hinzuweisen, dass Baukosten für Mensen nach den derzeit gültigen „Richtlinien zur Förderung des Schulbaus durch die Kreisschulbaukasse des Landkreises Diepholz“ (Förderrichtlinien) grundsätzlich förderfähig sind. Das gilt sowohl für Städte, Gemeinden und Samtgemeinden als auch für entsprechende Investitionen des Landkreises.

 

Um die möglichen finanziellen Auswirkungen in den Bereichen Mensen darzustellen, hat die Verwaltung darüber hinaus unter Beteiligung der Städte und Gemeinden eine Zukunftsbetrachtung angestellt. Hierzu wurde erfragt, welche Schulen künftig Ganztagsangebote vorhalten werden (auch wenn dies noch nicht kurzfristig geplant ist) und mit welchem Investitionsbedarf man dann zu rechnen hätte (Bau einer separaten Mensa oder – aufgrund von Schülerzahlrückgängen – Einbau einer Mensa im bestehenden Schulgebäude). Die Anlage 2 beantwortet diese Fragen. Die Investitionsbedarfe sind eher niedrig angesetzt.

 

Aus der Anlage 3 sind die finanziellen Auswirkungen dieser Perspektive ersichtlich.

 

In den Berechnungen zur Perspektive sind die Zinssätze mit 2,25 % angesetzt. Üblicherweise werden bei der Berechnung der Fördermittel die zum Zeitpunkt der jeweiligen Baumaßnahme geltenden Zinssätze zu Grunde gelegt. Das muss auch im Falle der Nachfinanzierung gelten, so dass die Zinssätze bei den betroffenen Maßnahmen im Einzelfall höher als 2,25 % liegen und sich entsprechend nicht unerheblich höhere Fördermittel ergeben können.


         Mensabauten an Ganztagsschulen finanziert der jeweilige Schulträger. Der Landkreis Diepholz fordert Finanzmittel für entsprechende Investitionen von den Standortgemeinden nicht mehr ein.

 

         Den Städten Diepholz und Sulingen sowie der Samtgemeinde Rehden werden die Aufwendungen für den Bau von Mensen in der Graf-Friedrich-Schule Diepholz, im Gymnasium Sulingen bzw. in der OBS Rehden erstattet. Im Falle gemeinsamer Nutzung durch  Schulen des Landkreises und Schulen der jeweiligen Standortkommune gilt dies nur für die Kostenanteile, die auf die Nutzung durch die kreiseigenen Schulen entfallen.

 

         In der Abrechnung der vorstehend genannten Mensabauten sind bewilligte und bereits gezahlte Fördermittel aus der Kreisschulbaukasse zu berücksichtigen, noch zu erwartende Zahlungen sind – ggf. anteilmäßig – auf den Landkreis Diepholz umzuschreiben.

 

         Details der Abrechnungen sind auf den Einzelfall bezogen im Jahre 2014 zu erarbeiten und zu entscheiden. Die finanziellen Abwicklungen/Änderungen erfolgen in bzw. ab dem Jahre 2015.


Anlagen

 

  1. Rückabwicklung gemeindlicher Investitionen in kreiseigenen Schulen

 

  1. Zukunftsperspektive der Investitionen in Mensen im Landkreis Diepholz

 

  1. Finanzielle Belastungen aus der Zukunftsperspektive, sofern die dort genannten Maßnahmen vollständig umgesetzt werden
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO-2014-024_Anl1 (145 KB)      
Anlage 2 2 VO-2014-024_Anl2 (65 KB)      
Anlage 3 3 VO-2014-024_Anl3 (50 KB)      
Stammbaum:
VO/2014/024   Finanzierung von Mensen in Ganztagsschulen im Landkreis Diepholz   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich
VO/2014/024-1   Finanzierung von Mensen in Ganztagsschulen im Landkreis Diepholz   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich