Vorlage - VO/2014/027  

Betreff: Interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen des Nahverkehrsplanes; Finanzierung der Linie 226
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)Aktenzeichen:40.
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Brinkmann, Bernhard
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
04.03.2014 
Sitzung des Schulausschusses geändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung

Beschreibung des aktuellen Verkehrsangebotes:

 

Bei der Linie 226/227 handelt es sich  um ein Regionalbusangebot der Bedienungsebene 2. Die Streckenführung dient als Verbindung zwischen dem Mittelzentrum Wildeshausen und dem Oberzentrum Bremen mit Anbindung der Samtgemeinde Harpstedt und der Gemeinde Stuhr.

 

Es erfolgt eine gemeinsame Bedienung der Relation Wildeshausen – Kirchseelte. Danach trennt sich der Streckenverlauf. Die 226 bindet die Ortslagen Fahrenhorst, Heiligenrode, Seckenhausen und Brinkum (Gemeinde Stuhr) an den Hauptbahnhof Bremen an. Die 227 erschließt die Ortslagen Heiligenrode, Groß Mackenstedt und Moordeich (Gemeinde Stuhr) und bindet sie in Bremen-Huchting an das Netz des städtischen ÖPNV an.

 

Das Konzept des differenzierten Liniennetzes des Nahverkehrsplans beschreibt die angestrebten Eigenschaften dieser Bedienungsebene im Wesentlichen wie folgt:

 

Die Bedienungsebene 2 ergänzt das Netz im Regionalverkehr um die Flächenerschließung. Als Mindestangebot soll auf dieser Bedienungsebene ein Zweistundenstakt angeboten werden, der sich auf die Betriebszeit montags bis freitags zwischen 06:00 und 20:00 Uhr bezieht. Für die Hauptverkehrszeit, das Wochenende und Feiertage findet je Linie eine differenzierte Festlegung des Angebotes statt.

 

Aktuell bietet die Linie 226/227 zwischen Wildeshausen und Bremen montags bis freitags überwiegend einen Zwei- bis Dreistundentakt. Die Linie verkehrt zudem samstags mit drei Fahrtenpaaren zwischen Bremen und Harpstedt sowie Harpstedt und Wildeshausen.

 

Die Linie 226 (Bremen Hbf) führt sonntags, die Linie 227 (Rolandcenter) samstags und sonntags kein Angebot.

 

Der bisherige Fahrplan erfüllt die o. g. Anforderungen des Nahverkehrsplans nicht. Der nun vorgelegte Fahrplanentwurf, auf dessen Grundlage ein Finanzierungsschlüssel durch den Zweckverband Verkehrsverbund Bremen / Niedersachsen (ZVBN) ermittelt wurde, hingegen in vollem Umfang.

 

Bedeutung der Linie für den Landkreis Diepholz:

 

Es ergibt sich insbesondere eine starke Nutzung der Linie 226 in Fahrtrichtung Bremen durch einsteigende Fahrgäste im Landkreis Diepholz. Der Anteil der Fahrgäste aus dem Landkreis Diepholz beträgt an einem Wochentag (MO - FR) im Durchschnitt 52 % und am Samstag 38 %. Allerdings belegen die Zahlen auch eine geringe Nachfrage auf der Linie 227.

 

Auf der Relation der Linie 226/227 ist im Ziel-Netz des Landkreises Diepholz (Siehe Nahverkehrsplan des ZVBN) eine Verbindung der Bedienungsebene 2 vorgesehen.

 

Die Linie 226/227 wird vorrangig von Berufspendlern und für den Einkaufsverkehr genutzt. Obwohl sie als Linie der Bedienungsebene 2 nicht vorrangig dem Zweck der Schülerbeförderung dient, gaben 21 % der Fahrgäste auf der Linie 226 und 5 % der Fahrgäste auf der 227 den Fahrtzweck Schule an. Zusätzliche 5 % gaben den Fahrtzweck Ausbildung an (Quelle: Fahrgasterhebung ZVBN).

 

Von August 2010 bis einschließlich Januar 2013 wurden die Einsteigerzahlen auf den Linien 226 und 227 regelmäßig erhoben. Insgesamt wurden 12 jeweils einwöchige Vollerhebungen durchgeführt.

 

Die ermittelten Fahrgastzahlen belegen weiterhin eine kontinuierliche Fahrgastnachfrage:

  • 226 (MO - FR) ca. 25 Fahrgäste je Fahrt und Richtung im Jahr 2012.
  • 226 (SA) ca. 30 Fahrgäste Richtung Bremen und  15 Fahrgäste Richtung Wildeshausen.
  • 227 (MO - FR) ca. 15 Fahrgäste Richtung Bremen und ca. 8 Fahrgäste Richtung Wildeshausen.

 

Problembeschreibung:

 

Zum weiteren Betrieb der Linie 226/227 von Wildeshausen über Harpstedt und Brinkum nach Bremen ergibt sich ein vom ZVBN bestätigter öffentlicher Zuschussbedarf in Höhe von 185.227,93 €. Das Verkehrsangebot soll unter Anwendung der im Abschnitt D des Nahverkehrsplans aufgeführten Finanzierungsregelungen fortgeführt werden. Umgelegt auf den Landkreis Diepholz ergibt sich eine erforderliche Beteiligung in Höhe von jährlich 35.167,44 €.

 

Bisher wurde die Linie ohne Beteiligung des Landkreises Diepholz unter Anwendung eines "historisch gewachsenen" Finanzierungsschlüssels vom Landkreis Oldenburg, der Samtgemeinde Harpstedt, der Gemeinde Stuhr, den Verkehrsunternehmen und dem ZVBN finanziert.

 

Die Verwaltung hat eine finanzielle Beteiligung in Bezug auf den Beschluss des Kreisausschusses vom 26.10.2007 abgelehnt.

 

Mögliche Folgen einer Ablehnung:

 

Ohne eine Beteiligung des Landkreises Diepholz wird der Landkreis Oldenburg in Betracht ziehen, die Verkehrsleistungen komplett in sein Gebiet zurückzuholen, um eine verbesserte Anbindung an den Bahnhof Wildeshausen zu bieten. Der Landkreis Oldenburg könnte auf diese Weise ebenfalls seinen Bedarf nach einer Anbindung an den Bremer Hauptbahnhof decken. Nachteilig wäre allerdings, dass eine zusätzliche Tarifzone für den Fahrgast zu überbrücken wäre.

 

Aktueller Fahrplanentwurf:

 

Der neue Fahrplanentwurf berücksichtigt alle Vorgaben des Nahverkehrsplans und setzt konsequent auf einen 2-Stunden-Takt zwischen Wildeshausen - Stuhr - Bremen. Er sieht zudem Taktverdichtungen in den Hauptverkehrszeiten morgens und nachmittags (1-Stunden-Takt) insbesondere für Berufspendler vor.

 

Die schwächere Nachfrage auf dem Linienarm der 227 wurde planerisch berücksichtigt und es wurde eine entsprechende Reduzierung der Leistungen zugunsten der 226 vorgenommen. Das Rolandcenter bleibt jedoch noch vier mal täglich mittels Umstieg angebunden.

 

Der Fahrplanentwurf, auf den auch der Finanzierungsschlüssel angewendet wurde, sieht eine Erhöhung der Fahrplanstunden von 6.400 auf 10.200 vor. Die Fahrplankilometer werden von 221.000 auf 322.000 angehoben.

 

Es ergeben sich auf der Relation Fahrenhorst - Heiligenrode - Brinkum - Bremen folgende Verbesserungen:

Bisheriger Fahrplan              (MO - FR)              tägl.              5 Fahrten              (SA)              3 Fahrten

Neuer Fahrplan               (MO - FR)              tägl.              10 Fahrten              (SA)              6 Fahrten

Gegenrichtung:

Bisheriger Fahrplan              (MO - FR)              tägl.              7 Fahrten              (SA)              3 Fahrten

Neuer Fahrplan              (MO - FR)              tägl.              10 Fahrten              (SA)              6 Fahrten

 

Wirtschaftliche Betrachtung:

 

Die Kilometerleistung von 322.000 entfällt zu 34,7 % (Quelle: Linienbetreiber) auf das Gebiet des Landkreises Diepholz. Für 111.734 Fahrplankilometer würde der Landkreis Diepholz in einer Zusammenarbeit mit dem Landkreis Oldenburg 35.167,44 € aufwenden. Dies entspricht einem Verrechnungssatz von 0,64 € (Ohne Bezuschussung durch den ZVBN). Der Verrechnungspreis im Verkehrsvertrag  des Landkreises Diepholz liegt höher, da hier auch weit weniger kostendeckende Schülerverkehre in die Gesamtberechnung mit einfließen.

 

Eine ersatzweise Erbringung der Leistungen über den eigenen Verkehrsvertrag wäre in diesem Fall aus Sicht des Aufgabenträgers teurer.

 

Zusammenfassung der Argumente für die beantragte Beteiligung an der Finanzierung:

 

  • Die Linie 226/227 trägt als Linie der Bedienungsebene 2 zur Erreichung des Zielnetzes im Landkreis Diepholz bei.

 

  • Die Erreichung des Zielnetzes wird mit vergleichsweise geringen finanziellen Mitteln erreicht (s. o. wirtschaftliche Betrachtung). Die Schaffung eigener Angebote zur Kompensation eines Wegfalls der Linie wäre möglicherweise weniger effektiv.

 

  • Die Linie ist zwar dem Linienbündel des Landkreises Oldenburg (Süd-Ost) zugeordnet, erbringt jedoch ihre Leistung zu über 50 % außerhalb des Linienbündels. Diese Situation unterscheidet die Linie von anderen Verkehren, die in den Landkreis einbrechen.

 

  • Die Linie hat kreisübergreifende Bedeutung und dient der Daseinsvorsorge.

 

  • Die Erschließung von Klein Mackenstedt, Hallenhausen und Fahrenhorst durch andere Linien erfolgt nur an Schultagen.

 

  • Es gibt nur eine eingeschränkte Bedienung von Heiligenrode an Schultagen durch die Linien 106 und 109.

 

  • Der nun deutliche verbesserte Fahrplan kann über einen begrenzten Zeitraum von zwei Jahr in einem verhältnismäßig günstigen Rahmen „erprobt“ werden. Es ist nicht unrealistisch, dass nun auch in den bisher schwächer nachgefragten Bereichen ein Fahrgastzuwachs erreicht werden kann. Sollte sich keine positive Tendenz ergeben ist auch der ZVBN nicht weiter zu einer Förderung bereit.

 

  • Vorhandene Linien im Schülerverkehr, die ersatzweise Fahrgäste aufnehmen könnten, sind zu den Schulzeiten bereits gut ausgelastet. Dass überhaupt eine Anpassung des Taktes und Erweiterung des Angebotes im entsprechenden Umfang (ohne zusätzliche Fahrzeuge) möglich wäre, ist eher unwahrscheinlich bzw. zumindest aber weniger effizient.

 

  • Ein Wegfall des Angebotes betrifft vorrangig die Gruppe der Berufspendler: Nach der Auswertung des ZVBN gaben zwischen 31 und 35 % der Fahrgäste den Fahrtzweck Arbeit an. Der Durchschnitt dieses Fahrtzwecks liegt bei anderen Linien der Bedienungsebene 1 und 2 (insgesamt 54 Linien) mit 18 % deutlich darunter.

 

  • Der aktuelle Fahrplanentwurf kommt mehr den Erfordernisses des Landkreises Diepholz entgegen (Reduzierung der Leistungen auf dem Arm der 227 zu Gunsten der 226). Im Bereich der Linie 227 verkehrt bereits die Linie 113. Der Linienbetreiber hat bereits signalisiert, dass eine Anpassung an den Takt der 226/227 gut umsetzbar ist, so dass sich das noch vorhandene Angebot mit der 113 besser ergänzt.

 

  • Eine Versagung des Zuschusses widerspricht der regionalen Zusammenarbeit. Der Landkreis Diepholz stünde mit seiner Ablehnung der Forderung des Landkreises Oldenburg und der betroffenen Gemeinden allein unter den Beteiligten.

 

  • Eine Präzedenzwirkung auf andere, in den Landkreis einbrechende Verkehre ist eher unrealistisch. Es ergibt sich in keinem anderen Fall eine ähnliche Konstellation hinsichtlich der Leistungserbringung auf den verschiedenen Trägergebieten. Die Linien (53, 204/214, 720 u. 750) verkehren nur zu geringen Teilen im Landkreis Diepholz, so dass auch der ZVBN keine finanzielle Beteiligung durch den Landkreis unterstützen würde.

 

Argumente gegen eine Beteiligung:

 

  • Die Linie verzeichnet eher weniger Ein- und Aussteiger in den durch andere Linien eingeschränkt erschlossenen Stuhrer Ortsteilen Fahrenhorst, Heiligenrode, Klein Mackenstedt und Hallhausen.

 

  • Den auf der Linie 226 zwischen Stuhr und Brinkum und dem Oberzentrum Bremen verkehrenden Fahrgästen stehen alternativ Verbindungen der Linien 101, 102, 120, 150 und 53 zur Verfügung. Die Linienverbindung 53 der BSAG (Abfahrt Brinkum-Nord Ikea/Novo) verkehrt sogar im 15-Minuten-Takt.

 

  • Die grundsätzliche Kostenverantwortung liegt beim Träger der Linienbündel.

 

  • Die erstmalige Kostenbeteiligung des Landkreises an einer, durch eine Gemeinde (mit)finanzierte Linie könnte aufgrund seiner Präzedenzwirkung weitere Zahlungsforderungen für andere durch Mitgliedsgemeinden geförderte ÖPNV-Angebote.

 

  • Die Förderung einer stärker defizitären Linie  widerspricht dem Ziel der Bildung von Linienbündeln (wirtschaftlicher Mix aus mehr oder weniger und defizitären Linien).

 

Kompromissvorschlag:

 

Die grundsätzliche Kostenverantwortung liegt beim Träger des Linienbündels, hier also beim Landkreis Oldenburg. Dieser hat die Zuständigkeit im Rahmen des Nahverkehrsplans übernommen.

 

Der Landkreis Diepholz könnte jedoch dem Beispiel des Landkreises Nienburg folgen und sich an der Finanzierung von Leistungsverbesserungen auf kreisübergreifenden Verkehrsangeboten beteiligen. Der Landkreis Nienburg hat im Rahmen des Probebetriebs auf der Line 150 (Teil der „Vilsa-Linie“) einen Anteil nach dem auch hier angewendeten ZVBN Finanzierungsschlüssel (dort 5.000,00 € jährlich) übernommen.

 

Diesem Beispiel folgend, erfolgt die Anwendung des Finanzierungsschlüssels nur auf die durch die Leistungsverbesserungen entstehenden Mehrkosten. Die Mehrkosten betragen derzeit etwa 18.627,93 €. Der vom ZVBN errechnete Beteiligungsschlüssel beträgt für den Landkreis 38 Prozent.

 

Die Kostenbeteiligung im Rahmen dieses Kompromisses beläuft sich auf jährlich 7078,61 €.

 

Bei diesem Vorschlag handelt es sich um einen Kompromissvorschlag des Landkreises Diepholz, der noch mit den Beteiligten zu besprechen und zu vereinbaren wäre.

 

Fazit:

 

Die Verwaltung sieht von einem Beschlussvorschlag ab, da der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 26.10.2007 eine finanzielle Beteiligung an der Linie 226/227 bereits abgelehnt hatte.

 

Aus den vorstehenden Ausführungen ergeben sich folgende drei Beschlussvarianten:

 

  1. Der Landkreis Diepholz beteiligt sich auf Grundlage des vom ZVBN vorgeschlagenen Finanzierungsschlüssels für zwei Jahre in Höhe von jährlich 35.167,44 € (Beteiligung in geforderter Höhe).

 

  1. Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung, mit allen Beteiligten über den in der Sitzungsvorlage aufgeführten Kompromissvorschlag zu verhandeln und diesen ggf. zu vereinbaren.

 

  1. Der Landkreis Diepholz lehnt eine finanzielle Beteiligung ab.

 

Stammbaum:
VO/2014/027   Interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen des Nahverkehrsplanes; Finanzierung der Linie 226   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich
VO/2014/027-1   Interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen des Nahverkehrsplanes; Finanzierung der Linie 226   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich