Vorlage - VO/2014/072  

Betreff: Besetzung der Gesellschafterversammlungen der AWG und der Rettungsdienst GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 16 - Büro des Landrats   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
16.06.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

1)      Der Kreistag entsendet die Mitglieder des Kreisausschusses in die Gesellschafterversammlungen der

  • AbfallWirtschaftsGesellschaft mbH (AWG) und der
  • Rettungsdienst Landkreis Diepholz GmbH.

2)      Grundmandatsinhaber im Kreisausschuss nehmen an den Gesellschafterversammlungen mit beratender Stimme teil.


Sachverhalt:

Der Kreistag hat aufgrund der Neubesetzung des Kreisausschusses, die in Folge einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse erforderlich war, in seiner Sitzung am 16.12.2013 auch die Neubesetzung der Gesellschafterversammlungen der AWG und der Rettungsdienst Landkreis Diepholz GmbH beschlossen.

 

In der Sitzung des Kreisausschusses am 07.02.2014 wurde aufgrund einer Nachfrage dargestellt, dass der o.g. Beschluss von der Beschlussfassung in der konstituierenden Sitzung dahingehend abweicht, dass nicht nur die stimmberechtigten Mitglieder entsandt wurden, sondern auch der seit der Neusetzung des Kreisausschusses vorhandene Grundmandatsinhaber. Weiter wurde erläutert, dass entsprechend der Abbildung der Mehrheitsverhältnisse, Grundmandatsinhaber nur eine beratende Stimme in den Gesellschafterversammlungen haben können.

Hinweise aus den Fraktionen des Kreistages, dass diese hiermit nicht einverstanden seien, wurden nicht gegeben.

 

Zur Klarstellung sollte der Kreistag den vorgeschlagenen Beschluss fassen. Hierdurch wird ebenfalls sichergestellt, dass alle Kreistagsfraktionen in Angelegenheiten der Abfallwirtschaft und des Rettungsdienstes aus erster Hand und gleichzeitig informiert werden.