Vorlage - VO/2014/060-1  

Betreff: Prüfung einer Reduzierung der Gesamtschulwegzeiten
- Antrag von Frau Kurtz vom 09.04.2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)Aktenzeichen:40.
  Bezüglich:
VO/2014/060
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Brinkmann, Bernhard
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
10.06.2014 
Sitzung des Schulausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
16.06.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Antrag von Frau Kurtz vom 09.04.2014  

Frau Kurtz beantragte als Vertreterin des Kreiselternrates im Schulausschuss mit Schreiben vom 09.04.2014 die folgenden Änderungen der Schülerbeförderungssatzung des Landkreises Diepholz:

 

1.               Begrenzung der Gesamtwegezeit für Schüler der Sekundarstufe I auf 120 Minuten, für
              Grundschüler auf 90 Minuten.

 

2.               Die Begrenzung der maximalen Wartezeit vor Unterrichtsbeginn und nach Schulende
              auf 30 Minuten.

 

3.               Die Organisation der Schülerbeförderung so, dass die Schüler mindestens 10 Minuten
              vor Schulbeginn in der Schule ankommen.

 

Dieser Antrag weicht erheblich von dem in der Sitzung am 19.11.2013 formulierten Prüfauftrag des Schulausschusses ab. Die Verwaltung hat in der Sitzung des Schulausschusses am 24.04.2014 eine erste Einschätzung zu den finanziellen Folgen einer entsprechenden Satzungsänderung abgegeben. Eine Prüfung des Antrags hat zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht erfolgen können. Der Ausschuss vertagte die Entscheidung zu Punkt A der Sitzungsvorlage VO/2014/027 auf den 10.06.2014.

 

n der Zwischenzeit erfolgte eine Analyse der beantragten Satzungsänderungen durch die Verwaltung.

 

Methodisches Vorgehen

 

Zur Bewertung der Auswirkungen in struktureller und finanzieller Hinsicht wurden landkreisweit 848 Fahrtkombinationen im schulorientierten ÖPNV ausgewertet. Die  Bewertung des Zeitaufwandes der Fahrten erfolgte auf Grundlage des in der Sitzungsvorlage VO/2014/060 beschriebenen Prinzips (z. B. Begrenzung auf den Schulbezirk etc.).

 

Eine individuelle Prüfung der zeitlichen Beziehungen von Hin- und Rückfahrt war jedoch aufgrund der enormen Anzahl an möglichen Kombinationen nicht realistisch gewesen. Dies hätte faktisch zur Folge gehabt, alle erdenklichen Anträge auf Schülerbeförderung vorab zu prüfen.

 

Um dennoch eine verwertbare Kosteneinschätzung vornehmen zu können, wurde ein Zeitwert für die Bewältigung des Schulwegs in eine Richtung festgelegt, bei dem mit hoher Sicherheit davon auszugehen ist, dass die Gesamtschulwegzeit den jeweiligen Zielwert (90 bzw. 120 Minuten) überschreitet.

 

Hierzu war eine Annahme darüber zu tätigen, wie lange die Schulwegzeit in die Gegenrichtung mindestens dauern könnte. Hin und Rückweg unterscheiden sich häufig durch unterschiedliche Gestaltung der Busumläufe. Die einfache Halbierung der Schulwegzeit für eine Richtung ist aus diesem Grund nicht zielführend.

 

Es wurde ein Zeitwert bestimmt, der in mindestens 80 Prozent aller Fahrtkombinationen überschritten wird. Diese Bestimmung erfolgte, aufgrund der unterschiedlich großen Einzugsbereiche, getrennt nach Primar- und Sekundarbereich.

 

Im Primarbereich bestehen 247 mögliche Fahrkombinationen. Der niedrigste Zeitwert, der von mehr als 80 Prozent der Fahrten überschritten wird, beläuft sich auf 35 Minuten. Im Sekundarbereich bestehen 600 mögliche Fahrtkombinationen. Der niedrigste Zeitwert, der von mehr als 80 Prozent der Fahrten überschritten wird, beläuft sich auf 45 Minuten.

 

Aus dieser Annahme ergeben sich folgende Zielwerte:

Primarbereich:                            55 Minuten

Sekundarbereich:                            75 Minuten

 

Bei Überschreitung des jeweils maßgebenden Zielwertes wurde Handlungsbedarf für eine Fahrtkombination angenommen.

 

Ergebnis der Auswertung und Kostenermittlung

 

Im Primarbereich überschritten 61 Fahrtkombinationen den Zielwert von 55 Minuten. Im Sekundarbereich überschritten 69 Fahrtkombinationen den Zielwert von 75 Minuten.

 

Eine große Rolle bei den Kosten eines Vorhabens im ÖPNV spielt der Personal- und Fahrzeugbedarf. Aus diesem Grund wurde zunächst abgeschätzt, ob für die Reduzierung der Fahrzeit in eine Richtung ein zusätzliches Fahrzeug benötigt werden würde.

 

In Abstimmung mit dem Verkehrsplaner der Weser-Ems Bus wurde angenommen, dass grundsätzlich für jede betroffene Hinfahrt ein zusätzliches Fahrzeug anzuschaffen wäre. Sofern nicht bereits für die Hinfahrt ein Fahrzeug zu beschaffen war, wurde auch für betroffene Rückfahrten nach der 6. Stunde ein zusätzlicher Fahrzeugbedarf angenommen. Bei allen weiteren Zeitlagen und auch bei fehlenden Fahrten wurde zunächst davon ausgegangen, dass lediglich eine Kilometerpauschale zu leisten wäre. Häufig handelt es sich bei den längeren Fahrten z. B. nach der 8. Stunde um zusammengelegte Fahrten, die am Morgen mit getrennten Fahrzeugen geleistet werden.

 

Im Ergebnis war bei 53 Fahrtkombinationen nur eine Reduzierung der Fahrzeit durch die Anschaffung eines zusätzlichen Fahrzeuges möglich. Da die einzelnen Fahrplanfahrten mitunter auch mehrere Schulen bedienen, fällt die Anzahl der im Einzelnen betroffenen Fahrplanfahrten (Eine Fahrplanfahrt kann mehrere Fahrtkombinationen enthalten) geringer aus.

 

Betroffen sind letztlich 44 einzelne Fahrplanfahrten, auf denen neue Fahrzeuge benötigen werden würden.

 

Bei einer Rechengröße von etwa jährlich 60.000,00 € je Fahrzeug belaufen sich die jährlichen Kosten hierfür auf 2.640.000,00 €.

 

Die Fahrzeit in 77 weiteren Fahrkombinationen könnte voraussichtlich ohne zusätzlichen Fahrzeugeinsatz reduziert werden. In diesem Fall wäre lediglich die Kilometerpauschale aus dem Verkehrsvertrag zu begleichen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass den Unternehmen ein Nachverhandlungsrecht zugestanden wurde, sofern die Mehrkilometer seit Vertragsbeginn den Wert von 80.000,00 km überschreiten.

 

Auch hier gilt das oben beschriebene Prinzip, dass die Anzahl der betroffenen Fahrplanfahrten kleiner ausfällt. Betroffen sind 62 einzelne Fahrplanfahrten.

 

Geht man davon aus, dass durchschnittlich etwa eine 10 km Besetzfahrt durchgeführt wird, belaufen sich die entstehenden Mehrkilometer auf  etwa 117.800,00 km im Jahr (62 Fahrten x 10 km x 190 Schultage). Die aktuelle Kilometerpauschale beträgt derzeit 1,50 €/km. Die Kosten hierfür betragen geschätzt etwa 176.700,00 €. Die Pauschale unterliegt einer jährlichen Preisgleitung.

 

Fazit der Verwaltung

 

Bei Änderung der Schülerbeförderungssatzung, wie unter Punkt 1 des Antrags aufgeführt, belaufen sich die jährlichen Mehrkosten auf mindestens 2.8167.000,00 €. Teilweise ist auch damit zu rechnen, dass sich die geforderten Vorgaben überhaupt nicht realisieren lassen, da die mitunter sehr ländliche Prägung des Landkreises und die Verteilung der Schulstandorte oftmals keine wesentlich geringeren Fahrzeiten zulassen, selbst wenn hierfür entsprechende Gelder bereit gestellt werden sollten. Als Beispiel kann hierbei z. B. die zentralisierte Grundschule in der Flächensamtgemeinde Kirchdorf genannt werden.

 

Zudem handelt es sich um eine Schätzung des finanziellen Mindestaufwands bei einer Satzungsänderung. Aufgrund vorher nicht im Detail abschätzbarer Umstände, könnten die Kosten noch höher ausfallen. Der tatsächliche Fahrzeug- und Kilometerbedarf kann noch einmal deutlich nach oben hin abweichen.

 

Zu Punkt A der VO/2014/060 wird auf einen Beschlussvorschlag verzichtet. Die Verwaltung regt an, die politische Diskussion hinsichtlich der Reduzierung der Gesamtschulwegzeiten, wie in der VO/2014/060 beschrieben, fortzusetzen.

 

Der weitergehende Antrag (Punkt 1) von Frau Kurtz sollte nach Ansicht der Verwaltung jedoch aufgrund des hohen jährlichen Mehraufwands abgelehnt werden.

 

Über den Punkt 2 des Antrags von Frau Kurtz wurde bereits in der Sitzung des Schulausschusses am 19.11.2013 befunden. Die Begrenzung der Wartezeit vor Schulbeginn wurde abgelehnt.

 

Zu Punkt 3 des Antrags von Frau Kurtz lässt sich sagen, dass die Ankunftszeiten der Busse von Umläufen abhängig sind. Es kann durchaus dazu kommen, dass Busse sehr zeitnah an der Schule ankommen. Grundsätzlich sind die Zeiten jedoch mit den Schulen abgestimmt und es kommt hierdurch zu keiner Beeinträchtigung. Beschwerden in diesem Bereich wird jedoch nachgegangen und nach Möglichkeiten gesucht, den Ablauf zu verbessern. Eine dauerhafte Störung des Unterrichtsablaufs aufgrund der Busfahrzeiten wird von der Verwaltung nicht in Kauf genommen.

 

Eine starre Regelung der Ankunfts- bzw. Abfahrtszeiten erscheint jedoch nicht empfehlenswert. Die Grundschulen in Stuhr haben z. B. um eine Abfahrt um 5 Minuten nach Unterrichtsschluss gebeten. Hier wird, soweit möglich, immer eine einvernehmliche Regelung mit den Schulen getroffen.


Der Antrag von Frau Kurtz vom 09.04.2014 wird in allen 3 Punkten abgelehnt.


Anlagen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag von Frau Kurtz vom 09.04.2014 (608 KB)      
Stammbaum:
VO/2014/060   Schülerbeförderung: Prüfung einer Reduzierung der Gesamtschulwegzeiten und der Umsetzung einer Sitzplatzgarantie (Prüfauftrag vom 19.11.2013)   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich
VO/2014/060-1   Prüfung einer Reduzierung der Gesamtschulwegzeiten - Antrag von Frau Kurtz vom 09.04.2014   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich