Vorlage - VO/2014/074  

Betreff: Erlass einer 4. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze des Kellenberges und angrenzender Landschaftsteile vom 31.10.1966 (Abl. für den Regierungsbezirk Hannover S. 324) zur teilweisen Aufhebung des Geltungsbereiches in der Gemeinde Hemsloh / Landkreis Diepholz (LSG DH 3)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 67 - Kreisentwicklung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt Vorberatung
11.06.2014 
Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
16.06.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Entwurf der 4. Änderungsverordnung  
Karte zur 4. Änderungsverordnung  
Ursprüngliche Planung Teillöschung  

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügte 4. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze des Kellenberges und angrenzender Landschaftsteile vom 31.10.1966 (Abl. für den Regierungs-bezirk Hannover S. 324) zur teilweisen Aufhebung des Geltungsbereiches in der Gemeinde Hemsloh / Landkreis Diepholz (LSG DH 3) wird beschlossen.


Sachverhalt:

Am 20.09.2013 hat der Kreisausschuss die Einleitung des Verfahrens zur beantragten Teil-aufhebung des Landschaftsschutzgebietes „Kellenberg“ beschlossen. Daraufhin wurde das gem. § 14 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) erforderliche Verfahren durchgeführt.

 

Im Laufe des Verfahrens hat die Samtgemeinde Rehden Ihren Antrag auf Teillöschung da-hingehend geändert, dass die Teillöschungsfläche reduziert wurde und dadurch Waldflächen und Bereiche im Wasserschutzgebiet nicht mehr betroffen sind (Ursprüngliche Planung siehe beiliegende Karte).

 

Der entsprechend geänderte Entwurf der Verordnung einschließlich der Karte und der Be-gründung hat gemäß § 14 Abs. 2 NAGBNatSchG in der Zeit vom 18.02.2014 bis einschließ-lich 17.03.2014 im Rathaus der Samtgemeinde Rehden (Gemeinde Hemsloh) öffentlich aus-gelegen. Auf die Auslegung wurde am 07.02.2014 gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Hemsloh im Diepholzer Kreisblatt hingewiesen.

 

Im Verfahren nach § 14 Abs. 1 NAGBNatSchG wurden 11 Behörden und sonstige möglich-erweise Betroffene sowie 15 anerkannte Naturschutzvereinigungen beteiligt. Davon hatten 5 keine Bedenken, 3 haben Anregungen und Bedenken vorgebracht und die übrigen 18 Betei-ligten haben sich nicht geäußert. Im Rahmen der Auslegung des Verordnungsentwurfes wurden keine Anregungen und Bedenken vorgebracht.

 

Die Bedenken der unteren Wasserbehörde wegen der Betroffenheit des Wasserschutzgebie-tes Wagenfeld konnten durch die oben genannte Reduzierung des Teillöschungsbereiches ausgeräumt werden.

 

Der NABU Niedersachsen lehnt die Teillöschung ab mit der Begründung, dass in Folge der Teillöschung eine weitere Lücke im Waldbestand des Kellenberges entstehen würde. Nach Vorlage der geänderten Unterlagen mit reduzierter Antragsfläche ohne die Betroffenheit von Wald kam es trotz erneuter Beteiligung zu keiner weiteren Äußerung des NABU. Die Be-gründung für eine Ablehnung ist aber durch die Umplanung entfallen.

 

Die „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“ lehnt die Teillöschung ab. Die Betroffenheit von Wald im Zuge der folgenden Bauleitplanung wird als planerische Fehlentwicklung zum Nach-teil des Waldes angesehen. Nach Vorlage der geänderten Unterlagen mit reduzierter An-tragsfläche ohne die Betroffenheit von Wald erneuert die SDW ihre Ablehnung mit der Be-gründung, es sollte nicht zu einer Verdichtung von Streusiedlungen kommen. Diesem Ein-wand kann nicht gefolgt werden, da durch die Teillöschung lediglich der Schluss einer lang-jährigen Baulücke ermöglicht wird.

 

Insgesamt kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass die beantragte Teillöschung sach-lich begründet und vertretbar ist.


Anlage/n:

Anlagen

 

Entwurf der 4. Änderungsverordnung

Karte zur 4. Änderungsverordnung

Karte Ursprüngliche Planung Teillöschung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf der 4. Änderungsverordnung (8 KB)      
Anlage 2 2 Karte zur 4. Änderungsverordnung (1455 KB)      
Anlage 3 3 Ursprüngliche Planung Teillöschung (192 KB)