Vorlage - VO/2014/027-1  

Betreff: Interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen des Nahverkehrsplanes; Finanzierung der Linie 226
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)Bezüglich:
VO/2014/027
Federführend:FD 40 - Bildung Bearbeiter/-in: Brinkmann, Bernhard
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
10.06.2014 
Sitzung des Schulausschusses ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung

Details zum Sachverhalt sowie die Beschreibung des Verkehrsangebotes lassen sich der Vorlage VO/2014/027 entnehmen. Der Kreisausschuss hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 07.03.2014 beauftragt, mit allen Beteiligten über den in der Sitzungsvorlage VO/2014/027 aufgeführten Kompromissvorschlag zu verhandeln und diesen ggf. zu vereinbaren.

 

Reaktionen der Beteiligten auf den vorgelegten Kompromissvorschlag

 

Mit einer Beteiligung in Höhe von jährlich 7.078,61 € über zwei Jahre konnte zwischen den Finanzierungspartnern keine Einigung erzielt werden.

 

Der Landkreis Oldenburg machte deutlich, dass bei einer Beteiligung in der angebotenen Höhe, für ihn eine Umlegung der Verkehrsleistungen auf sein eigenes Gebiet die Alternative sei. Im Zuge dieser Umlegung würde die Anbindung an den Bahnhof Wildeshausen gestärkt, gleichzeitig aber das Verkehrsangebot im ehemaligen Einzugsbereich der Linie 226 im Kreisgebiet geschwächt werden (siehe auch Pro Argumente VO/2014/027).

 

Auch die Gemeinde Stuhr kritisierte, dass bei einer Beteiligung in der genannten Höhe mindestens weiterhin die gleiche Zuschusshöhe von ihr gezahlt werden müsse, um den Fortbestand des Verkehrsangebotes zu sichern. Dies könne jedoch aufgrund der Finanzverantwortung der Landkreise für eine solche Regionalbuslinie, welche sich aus dem Nahverkehrsgesetz ergebe, keine dauerhafte Aufgabe für die Gemeinde sein.

 

Ebenso gab der Zweckverband Nahverkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) zu bedenken, dass ein Ausgleich des nun entstehenden Fehlbetrags nicht mehr mit den Förderrichtlinien des Verbandes vereinbar sei.

 

Ergebnis der weiteren Verhandlungen

 

Als Alternative wurde ein Angebot unterbreitet, dass sich auf die Übernahme des Defizits beschränkt, welches ausschließlich das hiesige Kreisgebiet betrifft. Zur Ermittlung der auf das Kreisgebiet entfallenden Verkehrsleistungen wurde der Finanzierungsschlüssel nach Abschnitt D des Verkehrsplans auf das Gesamtdefizit der Linie angewandt. Hiernach betreffen 29,8 % der Verkehrsleistung das Gebiet des Landkreises Diepholz.

 

Wichtig hierbei ist, dass nicht die reinen Fahrplankilometer berücksichtigt werden, sondern die vorhandenen Abfahrtsmöglichkeiten im Kreisgebiet. Hierbei steht der tatsächliche Nutzen für die Einwohner des Landkreises Diepholz im Vordergrund.

 

Nach diesem Schlüssel entfällt auf den Landkreis Diepholz ein Defizit in Höhe von jährlich 55.197,92 €.

 

Zusätzlich wurde von Seiten der Kreisverwaltung Diepholz die Bedingung gestellt, den Zuschuss des ZVBN in der bisher angebotenen Höhe von jährlich 35.167,44 € auf den Anteil des Landkreises anzurechnen.

 

Demnach verbleibt ein Betrag in Höhe von jährlich 20.030,48 €. Dieser Betrag wurde den Beteiligten als Alternativangebot, vorbehaltlich einer politischen Beschlussfassung, unterbreitet.

 

Das Angebot wurde, nach weiterer Abstimmung unter LK Oldenburg, ZVBN und der Gemeinde Stuhr, angenommen.

 

Das an dieser Stelle noch zu deckende Defizit in Höhe von 15.136,96 € wurde wie folgt aufgeteilt:

Gemeinde Stuhr:              11.112,95 €

ZVBN:              2.012,01 €

LK Oldenburg:              2.012,00 €

 

Bei gleichzeitig verbessertem Fahrplan verringert sich der jährliche Aufwand für unsere kreisangehörige Gemeinde um etwa 1/3 des bisherigen Zuschusses von 16.669,43 €. Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Stuhr hat dem neuen Finanzierungsschlüssel bereits seine Zustimmung erteilt.

 

Gesamtfinanzierung des Defizits

ZVBN              94.625,98 €

Landkreis Oldenburg              59.458,52 €

Landkreis Diepholz              20.030,48 €

Gemeinde Stuhr              11.112,95 €

Gesamtdefizit              185.227,93 €

 

Fazit der Verwaltung

 

Der aktuelle Vorschlag für eine finanzielle Beteiligung des Landkreises Diepholz über zwei Jahre wurde nach Abstimmung unter den Beteiligten als hinreichend angesehen, um den weiteren Betrieb unter den verbesserten Bedingungen des neuen Fahrplanentwurfes zu gewährleisten. Die Umsetzung des Fahrplanes könnte, bei Aufrechterhaltung unseres Finanzierungsangebotes, bereits zum Fahrplanwechsel im September 2014 erfolgen. Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung wird durch den ZVBN aufbereitet.

 

Nach Ablauf des zweijährigen Betriebszeitraumes ab September erfolgt eine erneute Betrachtung der Fahrgastzahlen. Sollte keine ausreichende Steigerung der Fahrgastzahlen erreicht worden sein, hat auch der ZVBN eine weitergehende Förderung in Frage gestellt. Es könnte in der Folge zu einer Einstellung der Linie kommen. Ob und in wie weit Kompensationsmaßnahmen erforderlich werden, ist zu gegebener Zeit gemeinsam mit dem ZVBN und der Politik zu erörtern. 

 

Argumente für bzw. gegen eine Beteiligung sind der Vorlage VO/2014/027 zu entnehmen.


Der Landkreis Diepholz beteiligt sich für den Zeitraum von zwei Jahren in Höhe von 20.030,48 € an der Finanzierung des Defizits der Linie 226/227. Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung ist zwischen den Beteiligten abzuschließen.

Stammbaum:
VO/2014/027   Interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen des Nahverkehrsplanes; Finanzierung der Linie 226   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich
VO/2014/027-1   Interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen des Nahverkehrsplanes; Finanzierung der Linie 226   FD 40 - Bildung   Vorlage öffentlich