Vorlage - VO/2014/084  

Betreff: Einrichtung einer Einigungsstelle gemäß § 107c i. V. m. § 71 NPersVG
hier: Benennung derjenigen Mitglieder der Einigungsstelle, die für die Dienststelle durch den Kreistag zu bestellen sind
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:van Lessen (i. V.)
Federführend:FD 11 - Organisation und Personal   
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
16.06.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag bestellt für den Fall und unter dem Vorbehalt, dass in dem personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahren

 

„Übertragung der Zuständigkeit für das Führen von Mitarbeitergesprächen

auf die Regional- und Teamkoordinatoren im Fachdienst Jugend“

 

keine Einigung erzielt wird, folgende Personen zu (stv.) Mitgliedern der Einigungsstelle des Landkreises Diepholz:

 

Mitglied

stellvertretendes Mitglied

- N. N.

- N. N.

- Kreisrat Markus Pragal

- Erster Kreisrat Wolfram van Lessen

- Kreisverwaltungsdirektorin Marion Wilczek

- Kreisoberamtsrätin Ursula Lehmann

 


Sachverhalt:

Hinsichtlich der „Übertragung der Zuständigkeit für das Führen von Mitarbeitergesprächen auf die Regional- und Teamkoordinatoren im Fachdienst Jugend“ ist bereits mit Schreiben vom 19.12.2013 ein personalvertretungsrechtliches Beteiligungsverfahren eingeleitet worden, in dem jedoch keine Einigung erzielt werden konnte.

 

Wegen eines formalen Mangels muss dieses Beteiligungsverfahren wiederholt werden, so dass der entsprechende Antrag (im Wesentlichen inhaltsgleich) kurzfristig erneut an die Personalvertretung gerichtet wird.

 

Für den Fall, dass auch im Rahmen dieser erneuten Beteiligung keine Einigung zwischen Dienststelle und Personalvertretung zu erzielen ist, wäre ggf. die Einigungsstelle anzurufen, die dann eigens dafür gebildet werden muss.

 

Für die Benennung der (stv.) Mitglieder ist - nach Vorbereitung durch den Kreisausschuss - der Kreistag zuständig.

 

Da die nächste planmäßige Sitzung des Kreistages erst für den 20.10.2014 vorgesehen ist, soll der entsprechende Beschluss unter dem Vorbehalt der Nichteinigung bereits jetzt gefasst werden.

 

Der Einigungsstelle gehören an:

 

  • insgesamt 6 Mitglieder, die je zur Hälfte von der obersten Dienstbehörde (Kreistag) und dem Gesamtpersonalrat bestellt werden (§107c Abs.2 NPersVG).

 

  • ein/e unparteiische/r Vorsitzende/r, auf die oder den sich Dienstelle und Personalvertretung einigen.

 

Nach § 71 Abs. 4 NPersVG sind außerdem entsprechende Stellvertreter/-innen zu benennen.

 

Vor diesem Hintergrund wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, Herrn Kreisrat Markus Pragal (Vertreter: Herr Erster Kreisrat Wolfram van Lessen) sowie Frau Kreisverwaltungsdirektorin Marion Wilczek (Vertreterin: Frau Kreisoberamtsrätin Ursula Lehmann) als Mitglieder der Einigungsstelle zu benennen.

 

Der Kreisausschuss/Kreistag wird gebeten, ein weiteres Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen.

 

 

Die Geschäftsführung für die Einigungsstelle (Ausführung von Ladungen, Zustellung der gefassten Beschlüsse, Führung der anfallenden Akten, Anlaufstelle für die Anrufung der Einigungsstelle) wird durch die stv. Fachdienstleitung FD 11 wahrgenommen.