Vorlage - VO/2014/093  

Betreff: Durch Sondermitel im Rahmen von Bildung und Teilhabe finanzierte Angebote: 7.3 Mittagessen in Horten
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
24.06.2014 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
20.10.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Ab dem Jahr 2015 werden für leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche die Kosten für Mittagessen in Horten als freiwillige Leistung durch den Landkreis  Diepholz übernommen. Ausgenommen hiervon ist der gesetzlich vorgesehene Eigenanteil von einem Euro pro Tag.


Sachverhalt:

Seit Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes haben leistungsberechtigte Kinder einen Anspruch auf Übernahme der Kosten des Mittagessens in Schulen und Kindertagesstätten – abzüglich eines Eigenanteils von einem Euro - sofern eine solches Angebot besteht.

 

Ein solcher Anspruch bestand bis zum 31.12.2013 auch für Kinder, die in Horten zu Mittag essen, gesetzlich werden diese Kosten seit 2014 aber nicht mehr übernommen.

 

Da die Einnahme eines gesunden Mittagessens von großer Bedeutung für die Kindesgesundheit ist und der Besuch von Horteinrichtungen neben dem Besuch von schulischen Ganztagsangeboten gerade auch für den  Personenkreis der leistungsberechtigten Kinder fördernd sein kann, werden im Landkreis Diepholz seit dem 01.01.2014 die Kosten für Hortmittagessen im Rahmen der nicht verbrauchten und in das Jahr 2014 übertragenen Sondermittel finanziert.

 

Dabei  sind die entstanden Kosten überschaubar. So sind in 2011 für Hortmittagessen Kosten in Höhe von etwa 5.000 € und in 2012 und 2013 in Höhe von jeweils ca. 8.000 € angefallen. Ein Anwachsen wird für die Zukunft im Hinblick auf den Trend zur Einrichtung von schulischen Ganztagsangeboten (= gesetzliche Übernahme der Kosten) nur noch in geringem Maß erwartet.

 

Ab dem Jahre 2015 würde der Wegfall der Sondermittel allerdings dazu führen, dass nur noch die gesetzlich normierten Ansprüche auf Übernahme des Mittagessens in Schulen und Kindertagesstätten bestehen und eine Übernahme der Kosten in Horteinrichtungen nicht mehr abgedeckt wäre.

 

Um dies zu vermeiden und aus den oben dargestellten Erwägungen wäre es sinnvoll, die Kosten für Hortmittagessen auf freiwilliger Basis als Leistung für die Berechtigten nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu übernehmen. Ausgenommen hiervon ist der gesetzlich vorgesehene Eigenanteil von einem Euro pro Tag. Es wird dabei von einem Kostenvolumen von höchstens 10.000 € pro Jahr ausgegangen.