Vorlage - VO/2014/096  

Betreff: Förderung der Arbeit der Fachstellen für Sucht und Suchtprävention
- Beschluss über eine "Richtlinie über die Gewährung von Sondermitteln für themenspezifische Präventionsarbeit der professionellen Suchtberatungseinrichtungen im Landkreis Diepholz"
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 53 - Gesundheitsamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
24.06.2014 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales geändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
20.10.2014 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Förderrichtlinien Präventionsarbeit - Anlage 1  
Antrag und Konzept Medienprävention - Anlage 2  
Caritasverband Medienprävention - Anlage 3  

Beschlussvorschlag:

Der Richtlinie über die Gewährung von Sondermitteln für themenspezifische Präventionsarbeit der professionellen Suchtberatungseinrichtungen im Landkreis Diepholz wird zugestimmt.

 

Haushaltsmittel sind in entsprechender Höhe bereitzustellen.


Sachverhalt:

Seit 1980 fördert der Landkreis Diepholz die Suchtberatungseinrichtungen –Fachstellen für Sucht und Suchtprävention- im Landkreis finanziell mit der Maßgabe, eine flächendeckende Versorgung im Landkreis vorzuhalten.

 

Die zuletzt im November/Dezember 2013 mit den professionellen Suchtberatungseinrichtungen abgeschlossene Leistungs- und Förderungsvereinbarung sieht u. a. vor, dass die Träger entsprechend den Richtlinien des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration vom 12.10.2010 ausdrücklich auch die Präventionsarbeit als Aufgabe übernehmen.

 

Bereits im Oktober 2012 bzw. April 2013 hatte Release e. V. einen Antrag auf Gewährung eines Sach- und Personalkostenzuschusses von jährlich 25.000,00 € für die vom Land geförderte Präventionsfachkraft gestellt.

Die Anträge von Release e. V. wurden in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales am 06.11.2013 zunächst zurückgestellt bzw. vertagt.

Mit Schreiben vom 17.01.2014 hat dann auch das Diakonische Werk einen Zuschuss in Höhe von jährlich 30.000,00 Euro für die Einrichtung einer halben Präventionsstelle in der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention beantragt.

(Weitere Einzelheiten sind den Sitzungsvorlagen VO/2013/179 und VO/2014/012 zu entnehmen.)

 

In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales am 05.02.2014 wurde über diese Anträge beraten mit dem Ergebnis, diese Anträge abzulehnen.

Vor dem Hintergrund veränderter Bedarfe und der Tatsache, dass Präventionsarbeit zunehmend wichtiger wird,  wurde alternativ vorgeschlagen einen „Fördertopf“ zu schaffen, mit dem unabhängig von der bisherigen Förderung eine themenbezogene Präventionsarbeit mit bis zu 40.000,00 Euro im Jahr bezuschusst werden kann.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt zur nächsten Sitzung des Ausschusses Eckpunkte für die zusätzliche Vergabe von Sondermitteln zur Präventionsarbeit der professionellen Suchtberatungseinrichtungen zu erstellen. Folgende Punkte sollten dabei berücksichtigt werden:

 

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Höhe der Gesamtförderung pro Jahr: bis zu 40.000,00 Euro

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Höhe der Einzelförderung einer Suchtberatungseinrichtung pro Jahr: bis zu 20.000,00 Euro

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der Ausschuss behält sich die jährliche Benennung der Förderbereiche/Themenfelder der Präventionsarbeit vor

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eine jährliche Berichterstattung der geförderten Einrichtungen hat zu erfolgen

-

Vorschläge zur Aufteilung der Fördermittel bei mehreren Antragstellern sind zu entwickeln

 

Der Beschluss des Ausschusses wurde sowohl in der Sitzung des Kreisausschusses am 21.02.2014 als auch in der Sitzung des Kreistages am 17.03.2014 bestätigt.

 

Der von der Verwaltung erarbeitete Entwurf einer Richtlinie ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Da Haushaltsmittel für 2014 nicht eingeplant sind, sind entsprechende Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2015 zu berücksichtigen.

Sofern eine Förderung bereits ab dem Jahr 2014 erfolgen soll müssten entsprechende Haushaltsmittel außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

 

Mit Schreiben vom 11.06.2014 haben die professionellen Suchtberatungseinrichtungen im Landkreis Diepholz ein in der Sitzung des Ausschusses am 05.02.2014 angekündigtes gemeinsames Konzept zur Prävention von Medienabhängigkeit vorgelegt und gleichzeitig um entsprechende Mittel bereits für das Jahr 2014 gebeten. Hinsichtlich der Aufteilung der finanziellen Mittel vertritt der Caritasverband eine andere Auffassung als die Diakonie und Release und hat dieses mit Schreiben vom 10.06.2014 erläutert bzw. begründet.

Das gemeinsame Schreiben der professionellen Suchtberatungseinrichtungen vom 11.06.2014 sowie das Schreiben des Caritasverbandes vom 10.06.2014 sind als Anlagen 2 und 3 zur Information beigefügt.


Anlage/n:

Anlagen

-     Richtlinie über die Gewährung von Sondermitteln für themenspezifische Präventionsarbeit der professionellen Suchtberatungseinrichtungen im Landkreis Diepholz (Anlage 1)

-     Schreiben der professionellen Suchtberatungseinrichtungen vom 11.06.2014 (Anlage 2)

-     Schreiben des Caritasverbandes vom 10.06.2014 (Anlage 3)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Förderrichtlinien Präventionsarbeit - Anlage 1 (13 KB)      
Anlage 2 2 Antrag und Konzept Medienprävention - Anlage 2 (2639 KB)      
Anlage 3 3 Caritasverband Medienprävention - Anlage 3 (1989 KB)