Vorlage - VO/2014/098  

Betreff: Durch Sondermittel im Rahmen von Bildung und Teilhabe finanzierte Angebote: Allgemeine Information
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Unterzeichner/in:Pragal (i. V.)
Federführend:FD 50 - Soziales   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Gesundheit und Soziales Vorberatung
24.06.2014 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales zur Kenntnis genommen   
30.07.2014 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss Vorberatung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
30.07.2014 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)   
Schulausschuss Vorberatung
30.07.2014 
Sitzung des Schulausschusses (offen)   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag Entscheidung
20.10.2014 
Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag:

 


Sachverhalt:

Im Rahmen der SGB II Novellierung im Jahr 2011 hat der Bund Leistungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) eingeführt. Kinder die leistungsberechtigt nach dem SGB II, dem SBG XII oder dem AsylbLG sind bzw. Kinderzuschlag oder Wohngeld nach dem Bundeskindergeldgesetz beziehen, haben seitdem Anspruch auf folgende Leistungen:

 

-

Mittagessen in Kindergärten und Schulen

 

-

Lernförderung

 

-

Teilhabe im Bereich Kultur, Sport und Freizeit

 

-

Tagesausflüge, Klassenfahrten

 

-

Schulbedarf

 

-

Kosten für die Schülerbeförderung

 

 

 

Neben der Einführung dieser gesetzlichen Ansprüche hat der Bund befristet auf drei Jahre bis zum 31.12.2013 pauschale  Sondermittel zur Verfügung gestellt, um die Einführung des BuT zu unterstützen. Die Zweckbestimmung dieser Sondermittel war zunächst politisch mit „Schulsozialarbeit“ beschrieben worden, hinsichtlich der möglichen Verwendung wurde in Niedersachsen im Folgenden eine Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Niedersachsen geschlossen die die zweckentsprechende Verwendung der Mittel näher konkretisierte. Danach konnten die Mittel neben der Finanzierung von Schulsozialarbeit auch für Maßnahmen zur Unterstützung sozial benachteiligter junger Menschen oder zur Verbesserung der Angebotsstruktur  eingesetzt werden.  Insgesamt war mit der von vornherein befristeten Bereitstellung der Sondermittel die Zielsetzung verbunden,  eine erfolgreiche Einführung bzw. Umsetzung des Bildungspaketes zu unterstützen bzw. zu gewährleisten.  

 

 

Der Landkreis Diepholz hat sich dafür entschieden,

 

a)

mit jährlich 660.000 € pro Jahr insgesamt 12,63 Stellen Schulsozialarbeit zu finanzieren,

 

b)

mit der VHS ein landkreisweites Angebot Lernförderung zu installieren und zu koordinieren (Kosten sind jährlich bis zu 160.000 € bereit gestellt worden) sowie

 

c)

jährlich 8.000 € für die Finanzierung des Mittagessens im Hort bereitzustellen.

 

 

Da die zur Verfügung gestellten Mittel im Jahr 2013 nicht verbraucht waren, wurden die Restmittel in das Jahr 2014 übertragen, so dass alle Maßnahmen bis zum 31.12.2014 weitergeführt werden können. Aktuell sind noch 215.000 €  Restmittel vorhanden Hochrechnung). Eine im Jahr 2012 gebildete Rückstellung in Höhe von 612.000 €  (wegen der drohenden Rückzahlung von aus Sicht des Bundes im Jahr 2012 zu viel gezahlter BuT Mittel für die reinen Leistungen) kann nicht aufgelöst und für eine Weiterführung der Maßnahmen verwendet werden, da der Bund diese Mittel  im Rahmen der Abrechnung der  Kosten der Unterkunft mit dem Land Niedersachsen verrechnet und das Land Niedersachsen die Zahlungen an den Landkreis entsprechend reduziert. Die Rückstellung wird voraussichtlich bis zum Jahresende vollständig zur Kompensation benötigt. Insoweit stehen für 2015 nicht mehr genug Sondermittel zur Verfügung um die oben benannten Maßnahmen weiterzuführen. Nach der aktuellen Beschlusslage (KT Beschluss vom 24.06.2013) würden demnach die durch BuT-Mittel finanzierten Maßnahmen enden.

 

Hinsichtlich der Auswirkungen und der möglichen weiteren Vorgehensweisen wird zwischen Schulsozialarbeit (TOP 7.1), Lernförderung VHS (TOP 7.2) und Mittagessen in Horten (TOP 7.3) differenziert